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30 Punkte und (k)eine Stellplatzdiskussion

(Wolnzach, hr)

Alleine die Tagesordnung ließ wenig Gutes erahnen, zumindest dann nicht, wenn man die allgemeine Situation im Wolnzacher Gemeinderat berücksichtigt. Dabei wurde die Stellplatzfrage zum Zankapfel. Am Ende stand dabei nicht nur der alte Vorwurf der ungenügenden Information, sondern auch die Forderung im Raum, die entsprechende Satzung rückwirkend zu ändern.

Eigentlich sollte es nur um eine Baugenehmigung gehen, doch die Diskussion, die sich dann im Folgenden daraus entwickelte, offenbarte das Demokratieverständnis von so manchem Wolnzacher Gemeinderat. Schon seit geraumer Zeit beschäftigt das denkmalgeschützte Bräustüberl immer wieder die Gemeinderäte. Die Sachlage ist schnell erzählt: Die Gemeinde erreichte ein mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmter Bauantrag, dem zufolge soll die alte Gastwirtschaft nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Nutzung bekommen. Im Erdgeschoss ist geplant eine Praxis unterzubringen, während in den beiden Obergeschossen Wohnungen entstehen sollen.

Ein Ansinnen, dem die überwiegende Mehrheit des Wolnzacher Bauausschusses sehr positiv gegenüberstand. Lediglich mit der aktuellen Stellplatzsituation ist man noch nicht ganz glücklich. Für das Bräustüberl gibt es alt Bestand 21 sog. fiktive Stellplätze, also Stellplätze, die dem Gebäude in der Vergangenheit zuerkannt wurden, ohne sie an Ort und Stelle schaffen zu müssen. Im Rahmen des Bestandschutzes könnte nun der Bauwerber auf diese 21 Stellplätze zurückgreifen und müsste somit keine weiteren Parkmöglichkeiten schaffen. Keine befriedigende Situation, an der man, wie Bürgermeister Jens Machold (CSU) betonte, derzeit noch arbeite. „Wir befinden uns aktuell mit dem Bauwerber in Verhandlungen, um hier weitere Parkplätze zu schaffen“, so der Rathauschef.

Damit und mit dem Satz, dass es sich um eine sehr gelungene Planung handele, hätte man die Diskussion auch beenden können. Jedoch gibt es in Wolnzach seit der vergangenen Wahl einen gewissen „Spezialeffekt“, der auch hier wieder einmal zum Tragen kam. Dabei war anfänglich gar nicht ersichtlich, um was es dem Gemeinderat Peter Rech mit seiner Frage zu den Stellplätzen grundsätzlich ging. Erst auf die drängende Nachfrage seitens des Rathauschefs ließ dieser die Katze dann aus dem Sack. „Ich bezweifle, dass Bestandsschutz besteht.“ Dass über die Stellplätze derzeit noch verhandelt wird, das schien zu diesem Zeitpunkt schon lange wieder vergessen zu sein. Vielmehr stand aus Rechs Sicht das Bauvorhaben generell und die Stellplatzregelung im Speziellen auf dem Tableau. Er witterte hier am Ende eine Ungleichbehandlung.

Während man beim geplanten Kongresszentrum ein Vielfaches der Stellplätze gefordert habe, würde man beim Bräustüberl alte anrechnen. Dass man sich damals aber in einem Bebauungsplanverfahren befunden hat und die entsprechenden Vereinbarungen in Übereinstimmung mit dem damaligen Bauwerber getroffen habe, das ließ ebenso der FDP-UWler unerwähnt wie die Tatsache, dass er noch 2014 massiv für eine museale Nutzung dieses Gebäudes eintrat und diesbezüglich in einer parteieigenen Publikation auf dafür warb. Im Gegenteil der FDP-UWler wollte diesbezüglich sogar noch einen Schritt weiter gehen und rückwirkend die gemeindliche Stellplatzsatzung ändern, um sie dann auf den bereits gestellten Bauantrag zur Anwendung zu bringen. Über dieses Rechtsverständnis platzte am Ende gar dem Wolnzacher Grünen, Willi Kling der Kragen: „Das ist ein endloses Wiederkäuen der immer gleichen Kacke!“

 

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