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Die große Sünde
Zur Euro-Krise und Euro-Rettung
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Fremden-Maut verstößt gegen EU-Recht

Vermutlich treibt Populismus die CSU an, wenn Sie in ihrem gerade vorgestellten Wahlprogramm eine Maut für PKW aus dem Ausland einführen will. Nach EU-Recht hält sie aber nur, wenn sie – wie in Österreich – für alle EU-Bürger bzw. Autobahnbenutzer gilt. Eine einseitige Benachteiligung ausländischer PKW-Nutzer wäre vor dem Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärbar: die Regelung bevorzugt Deutsche gegenüber allen anderen. Alle Juristen wissen dies.

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