Im Gespräch mit KERSTIN SCHNAPP (Bündnis 90/ Grüne)

Im Gespräch mit KERSTIN SCHNAPP (Bündnis 90/ Grüne)

Hallertau

Hallertau, 06.09.2017 (hr/ ls).

Sie ist eigentlich das Gesicht der Pfaffenhofener Grünen. Stadtrat, Kreisrat – Kerstin Schnapp bringt schon einiges an politischer Erfahrung mit in den Ring. Die Debatte scheut die Film- und Medienspezialistin dabei nicht, vor allem dann nicht, wenn es um eine zukunftsorientierte Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit geht. Harald Regler hat sich mit ihr über ihre Vision für die Zukunft unterhalten.


Frau Schnapp, sie sind seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik unterwegs. Warum jetzt der Bundestag?
Diesmal geht es nicht nur um eine Bundestagswahl. 2017 ist eine Richtungswahl. Wer wird am Ende drittstärkste Kraft im Bundestag? Wird das möglicherweise eine FDP, dann würden wir am Ende eine schwarz-gelbe Regierung bekommen. Klimaschutz und Energiewende wären dann abgeschrieben. Auch an eine Veränderung der Landwirtschaftspolitik wäre nicht mehr zu denken. Vor Schwarz-Gelb ist mir Angst und Bang. Für mich ist eines ganz klar: Die Grünen als drittstärkste Kraft müssen wieder mit in die Regierung.


Warum sollte der Wähler am 24. September das Kreuz bei Ihnen und den Grünen machen?
Die Antwort ist einfach: Wir haben das beste Konzept und weil wir die einzigen sind, die nicht, wie jetzt im Dieselskandal, wie aufgeschreckte Hühner rumlaufen. Wir fordern schon seit Jahren eine Mobilitätswende. Zwar gab es von der Bundesregierung das Ziel bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, aber wenn ich dieses Ziel ernsthaft verfolge, hätte man die dazugehörige Infrastruktur schaffen müssen. Aber hat irgendjemand – außer vielleicht in der Kommune – eine Elektrotankstelle gesehen? Nichts!


Klimaschutz ist in den letzten Jahren eher in den Hintergrund gerückt und ist nicht mehr so wahrgenommen worden. Ist das Thema nicht mehr sexy genug?
Ich fand es schon immer sexy, aber ich bin ja auch Mitglied der Grünen. Vielleicht haben sich andere von einer „Klimakanzlerin“ einlullen lassen. Die Bürger hatten das Gefühl, dass es nach dem endgültigen Atomausstieg auch der Letzte verstanden hat. Passiert ist aber weiter nichts. Im Gegenteil, das selbst gesteckte Klimaziel wurde brachial verfehlt. Erst mit Hiobsbotschaften wie „Die Schweiz gibt ihre Gletscher auf!“ und „Die Arktis schmilzt viel schneller als gedacht!“, wird es wieder interessant. Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen kann und die erste, die seine Auswirkungen zu spüren bekommt. Das Thema brennt!


Natürlich kann man immer unter dem eigenen Dach anfangen. Wie steht es aber mit der Verantwortung einer Regierung, wenn es um Klimaschutz geht?
Unter Rot-Grün waren wir weltweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das spiegelte sich nicht nur in politischen Beschlüssen wieder, sondern zeigte sich auch in der deutschen Ingenieurskunst. Die ganze Welt hat seinerzeit zu uns geschaut. Hierzu braucht es wieder den politischen Willen.


Deutschland ist aber immer noch für seine Ingenieurskunst bekannt. Was hat sich geändert?
In dem Moment, in dem ich die Rahmenbedingungen nicht schaffe, keinen Anschub leiste und wo Rechtsunsicherheiten herrschen hält man sich zurück. Deutschland könnte weltweit Vorreiter sein, aber nach einer schwarz-gelben und jetzt einer schwarz-roten Bundesregierung entwickeln wir uns zum Schlusslicht.


Wie würde dann ein grünes Mobilitätskonzept aussehen?
Alle Verkehrspartner gleichberechtigen. Das würde bedeuten, dass wir die Fahrradinfrastruktur fördern müssen und Mobilität mit der Bahn wieder als Staatsaufgabe begreifen. Mobilität ist ein ganz elementarer Bestandteil des Lebens, das kann nicht nur das Auto sein. Wir Grüne wollen raus aus Verkehrsmitteln, die fossile Kraftstoffe brauchen. Dazu muss uns unbedingt die Energiewende gelingen. Ein Elektroauto, das mit Kohlestrom fährt würde das Problem nur verschieben.


Ein weiteres großes Thema, was Deutschland bewegt hat, ist die Flüchtlingskrise, dafür reicht ein Blick in den Landkreis. Vor dem Hintergrund der großen Zahl an Schutzsuchenden gab es 2015/16 einen Aufschrei innerhalb der Bevölkerung. War dieser berechtigt?
Ich habe noch nie etwas davon gehalten, zu sagen die Kanzlerin hätte deutsches Recht gebrochen. Hat sie nicht, weder deutsches noch internationales. Sie ist die Bundeskanzlerin und gibt nach unserem Grundgesetzt die Leitlinien deutscher Politik vor. Man kann allerdings diskutieren, ob man die Behörden besser vorbereiten hätte können, ob man Kommunen besser unterstützen hätte müssen. Mit Sicherheit! Es war eine ziemliche Hauruckaktion, aber ich finde wir haben es gut gemeistert. Es war eine Riesenwelle an Solidarität und die ist im medialen Zirkus vielleicht etwas untergegangen aber nie abgeebbt. Die Ehrenamtlichen im Landkreis sind nach wie vor da.


Gerade seit dem Anschlag in Berlin wurde die Sicherheitsfrage auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise verstärkt diskutiert. War es fahrlässig die Grenzen zu öffnen?
Ich glaube bei der Flüchtlingskrise trat das zu Tage, was wir heute im NSU-Verfahren sehen. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landesbehörden funktioniert nicht. Wir hatten die Anschläge von rechts vom NSU und auch dort war es so. Die drei Leute sind mordend durch die Republik gezogen, der Verfassungsschutz hat sie beobachtet. Passiert ist nichts. Genau so sehe ich es auch im Fall Amri. Der Verfassungsschutz wusste von ihm. Passiert ist wieder nichts. Es braucht eine klare Strukturreform. Man muss klären, welche Behörde wo und wann auf Informationen zugreifen kann. Vor allem die Schnittstellen zwischen Polizei und Verfassungsschutz müssen verbessert werden. Andernfalls wird es immer wieder gelingen, an den Behörden vorbei zu agieren.


Zurück in heimische Gefilde: Im Moment gibt es im Landkreis eine große Diskussion rund um die Hühnermastanlage in Eschelbach.
Ich habe den Vorzug, bei einer Partei zu sein, die Massentierhaltung ablehnt. Das haben die Wenigsten meiner Mitbewerber. Uns geht es dabei um eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert ist. Natürlich gibt es wirtschaftliche Überlegungen und Gesetze, die solche Anlangen zulassen. Aber dann ist es an der Zeit, die Bundesgesetzgebung zu ändern. Hierzu gibt es einen weichen Vorschlag der SPD, diese Form der Tierhaltung aus der Privilegierung zu nehmen. Damit könnten Kommunen wie Wolnzach eigenständig entscheiden. Diesen Vorstoß finde ich unterstützenswert. Über kurz oder lang will ich als Grüne aber natürlich ein Ende der Massentierhaltung.


Was ist in Eschelbach falsch gelaufen?
Wie der Landkreis mit 8000 Petenten um geht, grenzt an ein Demokratieverständnis der frühen 50er. Ohne sich am Ende noch einmal zu besprechen oder die Entscheidung über die Petition in München abzuwarten, genehmigt ein Landratsamt den Bau. Rechtlich war das Vorgehen möglich, legitim war es aber nicht. So kann man mit dem Willen der Bürger nicht umgehen.


Nitratbelastung, Düngeverordnung, Massentierhaltung – die Landwirtschaft steht in der Kritik. Berechtigt?
Nur zum Teil. Die Kritik an der Politik und der Agrarindustrie ist berechtigt. Auf den Landwirt zu deuten, der von den Erträgen leben muss, nicht. Das muss man scharf trennen. Damit wären wir beim Thema EU. In der aktuellen Förderperiode verteilt man 400 Milliarden Euro, die in landwirtschaftliche Subventionen fließen. 300 Milliarden werden alleine als sogenannte Flächenzuschüsse gewährt, die die Landwirtschaft immer weiter in große Dimensionen treibt. Wir haben politisch Rahmenbedingungen geschaffen, in der ein Großteil der Bauern nicht auskommt und parallel dazu haben wir einen CSU-Landwirtschaftsminister, der keine Alternativen bietet. Er ist ein reiner Lobbyist der Agrarindustrie und kein Vertreter des durchschnittlichen Bauern. Wenn man eine Politik betreibt, die nur an Großproduktion denkt, gehen die kleinen Landwirte kaputt. Unsere Landwirtschaft ist massiv abhängig von Subventionen. Das bietet politische Eingriffsmöglichkeiten. Aber aktuell treibt die Politik die Bauern in eine Art des Wirtschaftens die hochgradig umweltschädlich ist.


Was würde sich unter einer grünen Regierungsbeteiligung ändern?
Die europäische Subventionspolitik! Unsere Bundesregierung kann in der EU mitreden! Das heißt nicht weniger Geld, sondern die Subventionen auch an Bedingungen knüpfen. Wir sollten Steuergeld nicht alleine für den Grundbesitz ausgeben, sondern den Anbau und die Produktion an Regeln binden. Der, der nachhaltig und ökologisch wirtschaftet, der keine Tiere quält, der sich um Artenschutz bemüht, den müssen wir subventionieren! Dies wäre auch für die Landwirte eine faire Möglichkeit ihren Betrieb umzustellen und nachhaltiger zu werden.
 

Weitere Reizthemen bleiben in der Region der Ausbau der Infrastruktur und der Lärmschutz. Schweitenkirchen hat diesen vor kurzem genehmigt bekommen.
Es gibt viele Sachen, die zu optimieren wären, wie zum Beispiel der Lärmschutz an der A9. Dabei finde ich es drollig, dass man ihn nun für Schweitenkirchen realisiert aber nicht weiter bis Paunzhausen oder Allershausen denkt. Ich gönne es Schweitenkirchen wirklich aber jetzt müssen wir den Druck an den anderen Stellen erhöhen und so könnte man dann auch dort in ein oder zwei Wahlkämpfen einen Lärmschutz realisieren.


Der 24. September ist nahe. Wenn es soweit ist, was will Kerstin Schnapp in Berlin bewegen?
Sie möchte möglichst viele grüne Ziele umsetzen. Angefangen von Klimaschutz über Landwirtschaft, bis hin zu so neuralgische Punkte wie Pflege und Gesundheit.
Bayern und Deutschland wurden bislang konservativ regiert, aber eine Wechselstimmung sucht man im Moment vergebens. Woran liegt das?
Bundespolitisch teil ich diese Einschätzung nicht ganz, aber in Bezug auf Bayern stehen wir vor einem Rätsel. Warum wählt man CSU? Da muss ich einem Gerhard Polt recht geben: Jeder schimpft auf den Landesvater und fordert eine Revolution und gerade deswegen wählt man wohl auch dieses Mal wieder die CSU.
 

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