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Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause

(Pfaffenhofen, wk)

Es war sicher nicht der großen Hitze geschuldet, dass die Tagesordnung der letzten Sitzung des Stadtrates relativ kurz geraten war – es war einfach nicht mehr viel zu entscheiden. Es ging um den Feststellungsbeschluss für das Gewerbegebiet Sandkrippenfeld, um die Untersuchung des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Neubau einer Kindertagesstätte und um eine rechtsverbindliche Gestaltungssatzung für die Innenstadt.

Archivfoto: wk
Im Juli vor zwei Jahren hatte der Stadtrat die 52. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) für das Gewerbegebiet Sandkrippenfeld II beschlossen, um Erweiterungsflächen im Süden des Gebietes zu schaffen, das damit dann insgesamt 5,6 ha ausweist. Nach zweimaliger Auslegung der Planung wurden in der heutigen Sitzung endgültig über die Anregungen und Bedenken der Fachbehörden entschieden, wobei sich diese überwiegend auf den noch zu erstellenden Bebauungsplan (B-Plan) bezogen.


Für eine Untersuchung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hatte die Stadt dem Büro gevas humberg & Partner GmbH den Auftrag erteilt, Vorschläge zur Optimierung zu machen. Dabei sollten berücksichtigt werden: die stärkere Einbeziehung des Schülerverkehrs, eine Taktverdichtung bzw. Ausweitung des Fahrtenangebots, die verbesserte Anbindung der Ilmtalklinik, des eco-Quartiers und die Anbindung interessierter Umlandgemeinden Hettenshausen, Ilmmünster, Scheyern, Paunzhausen und Schweitenkirchen. Durch die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Maßnahmen würden sich die Ausgaben an die Busbetreiber um ca. 170.000 Euro erhöhen und für neue Haltestellen, Broschüren etc. um 30.000 Euro. Anpassungen im Zuge der Fahrplanänderung der Bahn wären schon im Dezember möglich. Die Idee, die Busbenutzung kostenlos anzubieten, würde einen Verlust an Einnahmen von 120.000 Euro verursachen sowie den Wegfall von Fördergeldern für Schüler und Schwerbehinderte um 12.000 Euro – obwohl im letzten Jahr der kostenlose Bus während der Gartenschau um 20 Prozent mehr genutzt wurde. Im Jahr 2022 will die Stadt außerdem den gesamten öffentlichen Nahverkehr total neu aufsetzen, u.a. mit Einsatz von Elektrobussen. Die Wünsche der Umlandgemeinden können gemäß Gutachten derzeit mit einer Taktverbindung leider noch nicht eingebunden werden, da momentan andere Busbetreiber noch eine Lizenz bis 2026 haben, aber langfristig sollte es nicht ausgeschlossen werden. Die Analyse der Busnutzung zeigte aber, dass es bei bestimmten Linien eine geringere, bei anderen dagegen eine stärkere Nutzung gibt. Eine Taktverdichtung auf 30 Minuten zwischen 8.30 und 13.30 Uhr während des Tages wäre denkbar und würde zu 145.000 Euro Zusatzkosten jährlich führen. Um die Ilmtalklinik besser anzubinden, könnte die Verbindung über Linie 7 eingestellt und Linie 5 die Klinik anfahren, und Linie 4 könnte Mitarbeiter von Daiichi Sankyo berücksichtigen. Um mehr Fahrgäste anzulocken, könnte die Monatskarte von 250 Euro im Preis gesenkt werden.

Archivfoto: wk
Alle diese Vorschläge des Gutachters gefielen CSU-Sprecher Martin Rohrmann nicht, er verurteilte das Gutachten als unzureichend. Man habe sich über 2 Jahre Gedanken über Verkehrsentwicklung gemacht, die Stadt leiste sich jährlich 500.000 € für den Stadtbus bei 20 Jahreskarten und 70 Monatskarten! Er stellte sich die Frage, weshalb die Stadt im Rahmen der Nachhaltigkeit nicht schon längst einen Elektrobus angeschafft habe und führt Bad Wörishofen als leuchtendes Beispiel an, doch Bürgermeister Herker (SPD) wies darauf hin, dass damit nur 15 Prozent der gesamten Strecken befahren werden; außerdem plane die Stadt ja ab 2022 ein totales Neukonzept für den ÖPNV, und deshalb lohne es nicht für die kurze Zeit einen Elektrobus zu beschaffen. Ihm sprang Peter Heinzlmeir (FW) bei, der argumentiert, der ÖPNV sei immer ein Zusatzgeschäft – seine Fraktion werde einer Optimierung zustimmen, auch einer Preisreduzierung. Für Markus Käser (SPD) war es wichtig, auch die Spätpendler mit dem Bus zu bedienen. Für Florian Schranz (CSU) war die ganze Planung keine Optimierung, auch eine Taktverdichtung trage die CSU nicht mit, dagegen schon die Anbindung von Daiichi Sankyo, der Ilmtalklinik und des eco-Quartiers.
Der Vorschlag von Bürgermeister Herker, von der Verwaltung Vorschläge bis September erarbeiten zu lassen mit einem vereinfachten Tarifsystem, einer Taktverdichtung auf ½ Stunde und stärkerer Einbeziehung der Abendpendler wurde dann mit Mehrheit angenommen.


An die Zukunft gedacht haben die Stadträte, als sie für den Osten der Stadt einstimmig einen neuen Kindergarten beschlossen, der auf einem Hanggrundstück zweigeschossig für 3 Kindergarten- und 3 Krippengruppen gebaut werden soll, voraussichtliche Kosten 3,8 Mio. Euro. Der Beschluss drängte etwas, um noch in diesem Jahr vor der Landtagswahl Fördermittel abschöpfen zu können.
Auch einig waren sich die Stadträte, die von Heimatreferent Reinhard Haiplik (ÖDP) beantragte Gestaltungssatzung für die Innenstadt abzulehnen. Sowohl Haiplik als auch der Pfaffenhofener Heimat- und Kulturkreis wollten das historische Stadtbild in einer Gestaltungssatzung festgeschrieben haben und nicht wie bisher in einer rechtlich unverbindlichen Gestaltungsfibel, damit nicht wieder Bausünden wie die Gebäude von C&A und K&L entstehen. Unterstützung fand der Antrag nur von Manfred Mensch Mayer, alle anderen Stadträte und Bürgermeister stimmten gegen den Antrag, da sie die bestehende Gestaltungsfibel als ausreichende Basis für Gespräche mit Bauherren ansahen – und sollte es wirklich uneinsichtige Bauherren geben, könnte immer noch eine Veränderungssperre und ein Bebauungsplan als schärfste Waffe eingesetzt werden, so Markus Käser (SPD).

 

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