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Geringeres Haushaltsvolumen der Gemeinde für 2018

(Rohrbach, wk)

Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2018 wurde gestern mit einem geringeren Volumen als 2017 vom Gemeinderat verabschiedet, statt bisher 19.835.000 Euro stehen der Gemeinde für 2018 nur noch 16.959.000 Euro zur Verfügung. Außerdem wurde über eine Bebauungsplanänderung sowie über die Sanierung von Gemeindestraße diskutiert.

die neue Projektleitung (v.l.): Dominik Zerelles, Christian Kestel


Die Sitzung begann ohne eine Gedenkminute für den am letzten Wochenende verstorbenen Rohrbacher Ehrenbürger Dr. Raymond Wilson mit der Vorstellung der beiden Leiter der Projektgruppe Jugend und Familie, Dominik Zerelles und Christian Kestel, die sich vorstellten und sogleich auf die Sanierung der Kinderspielplätze eingingen. Die Projektgruppe hatte sich in letzter Zeit besonders mit den Spielplätzen Etzwiesen, Rohr, Gambach, Ottersried, Im Gellert und Edenthalweg beschäftigt, bei denen Geräte aufgrund von Mängeln und Verletzungsgefahren abgebaut wurden. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Spielturmes für den Spielplatz Etzwiesen aus Recyclingkunststoff, der haltbarer ist und eine längere Garantiezeit besitzt, Kosten ca. 32.000 Euro.


Aufgrund eines geplanten Bauvorhabens im Gebiet Im Gellert, das nicht dem bisherigen Bebauungsplan (BPl) entspricht, schlug die Verwaltung vor, keine gesonderte Einzeländerung des BPl´s im umständlichen Verfahren durchzuführen, sondern stellte 3 Optionen zur Wahl: 1. Statt Änderung nur für das eine Grundstück lieber 2. den BPl ersatzlos aufzuheben oder 3. einen „einfachen“ BPl mit nur wenigen Festsetzungen (Gebietsart, Anzahl Wohneinheiten, Stauraum vor Garagen etc.) zu erlassen (s. hierzu unseren kritischen Bericht vom Bauausschuss 25.1.2018). Da das Gebiet Im Gellert, ebenso wie Im Gabis, fast vollständig bebaut sei, könnte sich die Gemeinde das umfangreiche BPl-Verfahren sparen (Zeit, Geld, Man-Power). Die Bedenken der Gemeinderäte waren vielfältig, wobei Anton Moosmayr (BGR) und Helmut Weich (SPD) für Einzelfall-Lösungen plädierten, während Peter Otto (FW) Bürgermeister Peter Keck für einen einfachen Bebauungsplan unterstütze; Hans Großhauser sah das Problem, dass dann jeder machen könne, was er wolle, z.B. bei Zaunhöhe und –material. Michael Kornke (FW) wollte sichergestellt haben, dass nicht plötzlich ein Bauträger komme und 8 Wohneinheiten bauen wolle. Mit 14 Für- und 4 Gegenstimmen entschieden sich die Gemeinderäte für einen vereinfachten BPl.


Gemeinde-Kämmerin Beate Schilling erläuterte vor Beschlussfassung über den neuen Etat 2018 zuerst die Jahresrechnung 2017 wonach das Haushaltsjahr 2017 günstiger abgeschlossen werden konnte als geplant. Außerdem genehmigte der Gemeinderat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des letzten Jahres. Für das Jahr 2018 sieht der Etat im Verwaltungshaushalt 12.663.900 Euro auf der Einnahmeseite vor sowie 11.933.200 Euro Ausgaben vor, so dass dem Vermögenshaushalt für Investitionen 730.700 Euro zugeführt werden können, der dann mit 4.294.600 Euro abschließt. Kreditaufnahmen sind 2018 nicht geplant. Bei den Steuereinnahmen schlagen allein beim Einkommenssteueranteil 4.550.000 Euro zu Buche, bei der Gewerbesteuer 2.100.000 Euro, die Rücklagen werden bis Jahresende auf 567.870 Euro runtergefahren, aber bis 2021 wieder deutlich aufgestockt auf über 3 Mio. Euro; der Schuldenstand der Gemeinde (o. Wasserversorgung) liegt Ende 2018 bei 4.067.720 Euro, davon fast die Hälfte für die Abwasserbeseitigung. Der Haushaltsplan und die Finanzplanung wurden einstimmig gebilligt und alle Fraktionen sprachen Beate Schilling Dank für die gute Arbeit aus.

 

Rohrbacher Straße                                           Wiesenweg
Die folgenden Auftragsvergaben erfolgten ebenfalls einstimmig wie der Fassadenanstrich der gesamten Mittelschule und die Sanierung der Rohrbacher Straße in Fahlenbach (150 m vor Ortsschild bis Bergstraße –ca. 20.000 Euro), dem Sportweg (150 m ab Fußgängerbrücke bis zur Bahnhofstraße-ca. 5.500 Euro). Außerdem soll der Wiesenweg nach Fertigstellung der Kanal- und Wasserleitungen wiederhergestellt werden, Kosten gesamt 130.000 Euro. Die Anlieger können vielleicht hoffen, dass für sie aufgrund der aktuellen Diskussion auf Landesebene vielleicht ihre Straßenausbaubeiträge entfallen– es kommt aber darauf an, wie genau das geplante Gesetz solche begonnenen Maßnahmen behandelt und welcher Stichtag gelten wird.
Ein positiver Beschluss betraf auch das Ferienprogramm „Rohrbazi“, für das die Gemeinde wieder 5.000 Euro zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat dankte schon jetzt allen Vereinen und Organisationen, die sich am „Rohrbazi-Programm“ beteiligen, für ihr Engagement.

 
 

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