Bürgerbegehren Paarhalle auf dem Weg

Bürgerbegehren Paarhalle auf dem Weg

Reichertshofen

Reichertshofen, 27.06.2018 (rt).

 

Immerhin so viel Unterstützung bei den Reichertshofenern fand das Bürgerbegehren nach einer Generalsanierung der Paarhalle, dass die „Initiative für die Generalsanierung der Paarhalle Reichertshofen“ die Unterschriften von etwa einem Viertel der Gemeindebürger einholen konnte. Genau 1577 Gemeindebürger haben unterschrieben und damit mehr als die per Gemeindeordnung vorgeschrieben zehn Prozent der Stimmberechtigten. Gestern wurden die Listen zusammen mit zwei Sanierungskonzepten an Bürgermeister Michael Franken (JWU) von einer Abordnung der Initiative übergeben.

„Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Wunsch eines großen Anteils der Bevölkerung ist, die Paarhalle zu sanieren, zeitgemäß auszustatten und die Anbauten im Norden und Süden der Halle abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Wir meinen, dass dieser Bürgerwille vom Marktgemeinderat nicht übergangen werden darf“, hieß es dazu von der Initiative. Deren Sprecher Ernst-Peter Klinker, der auch CSU-Ortsverbandsvorsitzender ist, kritisierte gegenüber Franken, dass man in Sachen Paarhalle nicht erkennen konnte, dass sie erhalten werden sollte. Deshalb sei das Bürgerbegehren notwendig geworden. „Die Resonanz in der Bevölkerung war überwältigend“, ergänzte er. Sieben Wochen habe man gesammelt. Anton Westner, der frühere CSU-Bürgermeister des Marktes und stellvertretende Pfaffenhofener Landrat, nannte das Ergebnis beeindruckend. Franken blieb bei der nur wenige Minuten dauernden Übergabe betont sachlich und bemerkte, dass das Bürgerbegehren „auf formelle Zulässigkeit geprüft wird“ und nun innerhalb eines Monats vom Gemeinderat über dessen Zulässigkeit entschieden werden müsse. Dass Ortsoberhaupt kündigte eine mögliche Sondersitzung dazu an.  Dann wird über die Forderung nach einer Generalsanierung der Paarhalle und der Neubau erforderlicher Nebenräume entschieden. Und auch als weiteren Bestandteil des Bürgerbegehrens darüber, dass dann die entsprechenden Architekten und Fachplaner ausgewählt und beauftragt, ein Bauzeitplan und ein Investitionsplan vom Gemeinderat beschlossen sowie die entsprechenden und erforderlichen Gelder in den Haushalts- und Investitionsplänen ab 2019 veranschlagt werden. Mit der Abstimmung der Genehmigungsbehörde soll dann spätestens im September dieses Jahres begonnen werden.
 

„Anfügen dürfen wir, dass die Mitglieder der Initiative beider Bürgerbegehren nur ihr gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch genommen haben. Uns und allen, die die beiden Bürgerbegehren unterschrieben haben, geht es alleine um das Wohl und das Ansehen unseres Marktes.“ Die Rede ist dabei deshalb von zwei Bürgerbegehren, weil ein weiteres demnächst zum geplanten Neubau des Rathauses eingereicht werden wird. 
 

Den gesamten Marktgemeinderat ersuche man nun, der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren „Paarhalle“ verlangten Maßnahmen zuzustimmen. „Bei einer Neuplanung der Anbauten bitten wir alle Vereine des Marktes einzubinden, deren Bedarf und Interessen abzufragen und nach Möglichkeit zu berücksichtigen“, heißt es abschließend. Nun liegt es an den Gemeinderäten, wie sie sich entscheiden. Allerdings gibt es auch Stimmen im Markt, die sich für einen Abriss der Halle aussprechen. Jene haben sich aber bislang zumindest öffentlich nicht zu Wort gemeldet. Damit könnte der weitere Weg vorgezeichnet sein: Stimmt der Marktgemeinderat dem Bürgerbegehren zu, entfällt der nächste mögliche Schritt in Form eines Bürgerentscheids.
 

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