Verstieß Gemeinderatsmitglied bewusst gegen Bebauungsplan?

Großen Ärger und eine hitzige Diskussion löste die Anfrage von Anton Kiermeier jun. Im Gemeinderat aus, als er wissen wollte, wie es sein könne, dass Gemeinderat Moosmayr (Bürgergemeinschaft Rohrbach) entgegen der Festsetzung des Bebauungsplans im neuen Baugebiet „Schelmengrund“ einen von der Gemeinde gepflanzten Baum im gemeindlichen Grünstreifen entfernt und die Stelle durch  Gemeindearbeiter habe pflastern lassen.

vorn, der "bewußte" Ort

Dieser Vorwurf löste helle Empörung bei den Gemeinderäten aus. Anton Moosmayr versuchte zu erklären, dass dieser Baum den Eingang zum Haus versperrt habe. Daraufhin bekam er die Vorhaltung, dass er als Gemeinderat diesen Bebauungsplan mit der Bepflanzung selbst mitbeschlossen habe. Gemeinderat Helmut Weich und Elvis Schwarzmair wollten sich das Verhalten Moosmayrs nicht bieten lassen und fragten, was denn passieren würde, wenn das jeder machen würde, welches Chaos dann wohl entstünde.

Die Beschimpfungen gingen hin und her bis zum Zwischenruf „Wer ist denn hier jetzt der Bürgermeister?“. Bürgermeister Peter Keck versprach, das Thema sachlich zu klären. Interessant war in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass Gemeinderat Anton Kiermeier jun. derjenige war, der als Neuling in einer der ersten Sitzungen des Gemeinderates in diesem Jahr eine Abweichung von gerade diesem Bebauungsplan selbst beantragt hatte, weil er auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken, die mit Doppelhausbebauung geplant waren, jeweils ein Einzelhaus mit zwei Wohnungen errichten wollte. Der Gemeinderat beschloss damals, unter anderem durch Befürwortung von Anton Moosmayr, dass statt Doppelhaus jeweils Einzelhäuser aber mit nur einer Wohnung gebaut werden dürften. Auch Anton Moosmayr ist bei Baufragen selbst eher großzügig, hatte er doch erst vor kurzem auf einem Grundstück ein Haus mit sechs Wohnungen beantragt, obwohl der Bebauungsplan nur zwei Wohnungen vorsieht; der Gemeinderat stimmte vor einigen Monaten dann aber doch dem Bau mit wenigstens vier Wohnungen zu.

Da Bürgermeister Keck darum gebeten hatte, dass die Angelegenheit noch einmal geprüft werden sollte, kam das Thema im nächsten Bauausschuss noch einmal auf die Tagesordnung.
Hierbei konnte der Sachverhalt abschließend aufgeklärt werden. Es wurde klargestellt, so die Verlautbarung der Gemeindeverwaltung, dass Gemeinderatsmitglied Anton Moosmayr den besagten Baum nicht in Eigenregie entfernen ließ, wie es in der Gemeinderatssitzung am Vortag noch als herrschende Meinung galt. Es wurde seitens der Gemeindeverwaltung bestätigt, dass Gemeinderatsmitglied Moosmayr sein Anliegen zur dauerhaften Entfernung des Baumes und Überpflasterung der Fläche im Vorfeld in der Gemeindeverwaltung vorbrachte. Trotz Äußerung von deutlichen Bedenken seitens der Verwaltung wurde letztlich der Forderung seitens Gemeinderatsmitglied Moosmayr „nachgegeben“.

Gemeinderatsmitglied Moosmayr räumte gegenüber dem Bauausschuss und der Gemeindeverwaltung ein, dass sein Vorgehen nicht korrekt war und damit die Gemeindeverwaltung zu Unrecht in ein negatives Licht gerückt wurde, was er bedauert. Er entschuldigte sich daraufhin offiziell bei der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern des Bauausschusses für sein Handeln.

Dem Bauausschuss oblag zum Schluss noch die Aufgabe, über die Angelegenheit Beschluss zu fassen. Nach intensiver Diskussion wurde letztlich mit 5:1 Stimmen (ohne Gemeinderatsmitglied Moosmayr) beschlossen, keinen Rückbau der Pflasterung und keine Ersatzpflanzung für den entfernten Baum zu fordern. Dies wurde allerdings mit der Bedingung verknüpft, dass Anton Moosmayr zur Übernahme der Kosten für die Pflanzung eines neuen Baumes an einer anderen geeigneten Stelle im Gemeindegebiet verpflichtet wird. Anton Moosmayr erklärte sich hierzu gerne bereit.