Neun Minuten und Ende!

Neun Minuten und Ende!

Wolnzach

Wolnzach, 11.08.2017 (hr).

Gerade einmal hatte Peter Rech das Mikro zurechtgerückt, seinen Aktenordner aufgeschlagen und war vielleicht in Gedanken noch einmal seinen Vortrag durchgegangen, da war die Sondersitzung des Marktgemeinderates auf schon wieder beendet. Kaum neun Minuten hatte sie gedauert und im Ergebnis das gebracht, was ohne hin im Vorfeld jeder wusste: Wolnzach erhebt Klage gegen die Baugenehmigung.

Schon in der vergangenen Sitzung stellte Bürgermeister Jens Machold (CSU) unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben die Frage, ob ein Gemeinderat etwas dagegen habe, wenn der Markt zur Fristwahrung Klage gegen die erteilte Baugenehmigung einreicht. Zwar waren nicht alle der 24 Räte anwesend, jedoch gab es unter den anwesenden keinen Widerspruch. Das war am 27. Juli gegen 22 Uhr.

Nur wenige Minuten später – genau genommen um 22:46 Uhr – erreichte die Verwaltung folgende E-Mail: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anbei das Verlangen von 6 Marktgemeinderäten entsprechend dem obigen Anhang. Das Originalschreiben wird am 27.7. 2017 vor 23:59 unter Zeugen in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Um Eingangsbestätigung wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Rech.“ Brigitte Hackl, Marianne Strobl (beide SPD), Josef Schäch, Matthias Boeck, Peter Rech und Max Wallner (alle FDP-UW-BGW) hatten ihr Verlangen schriftlich kundgetan und wegen der Klageerhebung eine Sondersitzung beantragt. Auch einen Fragenkatalog hatte Rech eigens für die Sitzung erarbeitet.

Doch was sollte besprochen werden? Konkret heißt es in Antrag, man wolle über das weitere Vorgehen, nachdem das gemeindliche Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt worden ist, beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen. Folglich ging es um einen formalen Beschluss, Klage zu erheben.

„Grundsätzlich war für uns der Weg nach der letzten Sitzung vorgezeichnet“, erklärte Geschäftsführer Markus Rieder. „Wir haben, nachdem sich kein Widerspruch am 27. Juli regte, am 7. August beim Verwaltungsgericht zur Fristwahrung Klage eingereicht“, fügte er an. Über was sollte an der Sondersitzung diskutiert werden? Dass man von der Klageerhebung wieder Abstand nimmt? Auch hierfür gab es weder im Vorfeld, noch während der Sitzung ein Anzeichen, denn eine deutliche Mehrheit war immer noch der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist.

Vielleicht wäre – wirft man einen Blick auf Rechs Fragenkatalog – die Straßensituation in Eschelbach wieder aufs Tableau gekommen. Dass man diese für die Erschließung der geplanten Hähnchenmastanlage für nicht geeignet hält, hat der Markt mehrfach deutlich gemacht und entsprechend das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Rückendeckung bekam man vonseiten des Amts für ländliche Entwicklung, die das Überfahren des Gehweges auch kritisch sehen. Vielleicht hätte Rech abermals seine Forderung nach einem Verkehrsgutachten gestellt und vielleicht wäre am Ende abermals über eine Verbreiterung der Dorf- und Emmeramstraße diskutiert worden.

Doch zu welchem Ergebnis hätte eine solche Diskussion führen können? Es wäre eine weitere Diskussion im luftleeren Raum gewesen. Denn wie Bürgermeister Machold bereits vor zwei Wochen bekannt gab, habe man erst einmal nur zur Fristwahrung Klage eingereicht mit einer entsprechenden Begründung wolle man nach der abschließenden Behandlung der Petition im Umweltausschuss des bayerischen Landtages warten. Wie Karl Straub auf Anfrage unserer Redaktion nochmals bestätigte, wird dort das gesamte Genehmigungsverfahren von den Experten der entsprechenden Ministerien noch einmal überprüft. Eben jene Überprüfung gibt dann einen Fingerzeig, ob eine mögliche Klagebegründung sinnvoll ist. „Genau dieses Vorgehen haben wir damals den Eschelbachern versprochen, vor einer endgültigen Entscheidung, das Votum aus München abzuwarten“, so Straub. Mit dem Einreichen der Klage, wird sich nun genau an das gehalten, was in der Dorfversammlung in Eschelbach versprochen wurde.

Mehr als den formalen Beschluss Klage zu erheben, gab es so nicht zu fassen, und dieser wird nach wie vor von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates getragen.
 

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