Petition wird nicht mehr behandelt

Petition wird nicht mehr behandelt

Wolnzach

Wolnzach, 03.11.2017 (hr).

Eschelbach ist ein Thema, das die Gemüter nicht nur in Wolnzach, sondern auch darüber hinaus bewegt. Schon im vergangenen Jahr haben Norbert Endres und Ute Künzel Mulas dem Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) eine Petition überreicht, mit dem Ziel den Bau der Mastanlage zu verhindern. Nach elf Monaten gibt es diesbezüglich aus München noch keine Entscheidung. Warum?

Wann wird die Petition nun im Umweltausschuss behandelt? Diese Frage stellen sich derzeit viele Eschelbacher. Während die beiden Stallungen bereits errichtet werden, ist die von Pro Life und dem Bund Naturschutz eingereichte Petition noch nicht behandelt worden. Zwar hätte dies, wie der Landespolitiker Karl Straub bestätigte, nach der Sommerpause passieren sollen, doch aufgrund des angestrengten Gerichtsverfahrens, in dem seitens der Naturschützer auch ein Baustopp gefordert wird, wird sich der Umweltausschuss nicht mehr zu diesem Thema äußern.
„Die Aspekte, zu denen wir uns geäußert hätten, sind nun Teil einer juristischen Betrachtung“, so Straub, der betonte, dass der Landtag in dieses nicht eingreifen darf. „Zu laufenden juristischen Verfahren werden wir keine Stellung beziehen, da dies Sache der Justiz ist“, fügte der Landespolitiker an. Alle Fragen, die nun im Petitionsverfahren hätten geklärt werden sollen, sind nun am Verwaltungsgericht München anhängig und werden dort im Zuge des Verfahrens aufgearbeitet.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die von Wolnzach angestrengte Klage hat. Generell geht Straub davon aus, dass mit der vom Bund Naturschutz eingereichten Klage auch das Thema der Erschließung abgedeckt ist. Dennoch bleibt die Frage, was aus Wolnzacher Klage wird.

Im August hatte der Gemeinderat zur Fristwahrung Klage gegen die erteilte Baugenehmigung erhoben. Mit der Begründung wollte man allerdings bis zur Behandlung im Umweltausschuss warten. Nachdem nun aber der Landtag nicht mehr entscheiden wird, sondern der Fall bereits beim Verwaltungsgericht liegt, ist offen, ob die Gemeinde ihre Klage aufrecht erhalten wird. „Am kommenden Donnerstag werden wir dies im Gemeinderat beraten“, so Bürgermeister Jens Machold.

Eines machte der Landtagsabgeordnete Karl Straub in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich: „Persönlich hätte ich mir eine schnellere Behandlung dieser Petition gewünscht, aber durch immer weitere Fragen, die an die Ministerien gerichtet wurden, war dies nicht möglich.“ In diesem Zusammenhang verdeutlichte er noch einmal, dass das Thema der Massentierhaltung nicht im Fokus der Beratungen gestanden hat, sondern es eine unabhängige Überprüfung des Baurechts seitens der Fachjuristen der Ministerien gewesen wäre. Diese rechtliche Beurteilung der Baugenehmigung wird nun aber vom Münchner Verwaltungsgericht vorgenommen.
 

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