Mr. Laptop und Lederhose

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Wolnzzach/Freising

Wolnzzach/Freising, 21.06.2018 (hr).

Eigentlich ist Edmund Stoiber schon lange raus aus dem politischen Tagesgeschäft. Heute steht Markus Söder an der Spitze Bayerns. Doch auch wenn der 77-Jährige nicht mehr an vorderster Front Politik gestaltet, die Leidenschaft und das Feuer lodert noch immer in ihm - heute mehr denn je.

„Als ich geboren wurde, war Deutschland ein Parier in der Welt“, erzählt Bayerns ehemaliger Ministerpräsident. Heute ist die Lage anders. Mit nur 80 Millionen Einwohnern zählt die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen weit größeren Ländern zu den Motoren der globalen Wirtschaft. So stark diese Position geworden ist, so sehr das deutsche Wort an Gewicht gewonnen hat, so sehr treibt den ehemaligen Ministerpräsidenten im Moment wenig überraschend eine andere Sorge um: die Flüchtlingskrise.

„Die Folge dieser Entwicklung ist die Destabilisierung des liberalen Europas“, führt Stoiber aus, der nach seiner Zeit als Ministerpräsident noch viele Jahre auf europäischer Ebene die Politik mitgestaltet hat. Holland, Dänemark, Finnland, Polen Ungarn – in all diesen Staaten verlieren die etablierten Parteien massiv an Glaubwürdigkeit und sinken in der Wählergunst. Der Brennpunkt liegt für den CSUler derzeit in Italien mit einer Regierung aus „Piraten und Rechten“. Stoiber bezieht sich auf die jüngst vereidigte Regierung aus rechtsradikalen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Auch in Deutschland spürt man die Auswirkungen. Ängste werden geschürt und die Wählerschaft der arrivierten Parteien schmilzt wie das Eis in der Sonne.

„Die Integration müssen die kleinen Leute und nicht die gut situierten Menschen tragen“ (Edmund Stoiber)

Der ehemalige Ministerpräsident trifft den Nerv der Zeit. Ihm geht es um die wohl entschiedenste Frage der kommenden Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte: die Zuwanderung und Integration. „Ich versteh unseren Innenminister Horst Seehofer voll und ganz“, so der Spitzenpolitiker. Zwar steht für ihn das Grundrecht für Asyl nicht zur Disposition, jedoch fordert er klare Grenzen. „Wir können nicht alle in Deutschland aufnehmen. Hier braucht es eine europaweite Lösung.“ Einheitliche rechtliche Standards nennt Stoiber dabei ebenso, wie den wirksamen Schutz der Außengrenzen Bis diese Punkte verhandelt sind, bis sich die Staatschefs auf eine Linie geeinigt haben, muss aus seiner Sicht national reagiert werden.

Klare Kante und eine harte Wahrheit - genau so kennt man Stoiber. Er war es , der in wirtschaftlich schlechten Zeiten den Gürtel enger schnallte und Bayern einen konsequenten Sparkurs verordnete. Keine populäre Entscheidung –wegweisend war sie allemal, denn dass der Freistaat wirtschaftlich gut aufgestellt ist, dass verdankt man dieser Entscheidung.

„Die Zukunft liegt in Europa.“ (Edmund Stoiber)

Seine Forderungen in der Flüchtlingskrise sind klar. Einen Ausbau der Organisation Frontex, die Schaffung sicherer Orte in Afrika und einheitliche Standards innerhalb der EU – das sind seine zentralen Anliegen. Wie schwierig diese Aufgabe derzeit ist, das verdeutlichte Florian Hermann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Wenn Österreich mit Sebastian Kurz nicht dieses Ausnahmetalent hätte, würde heute die FPÖ regieren.“ Dass die deutsche Bundeskanzlerin diese prekäre Situation, in der sich das bürgerliche Lager in Gesamteuropa befindet, nicht erkennt, wundert Hermann.

Zumindest in Deutschland führt er das Erstarken der AfD nicht nur auf die Flüchtlingskrise zurück, sondern vielmehr auf die Strategie der Kanzlerin, der Sozialdemokratie die Themen streitig zu machen. So ist einerseits der politische Diskurs verloren gegangen, andererseits hat sich die so entstandene Unzufriedenheit ein neues Ventil genannt „Alternative für Deutschland“, gesucht.

„Wir müssen in der Lage sein, selbst Cyberangriffe durchzuführen“ (Edmund Stoiber)

Dass diese inneren Streitigkeiten innerhalb der EU kontraproduktiv sind, das machte Stoiber an einem sehr prägnanten Beispiel deutlich. „Unser Hauptgegner ist die USA“, sagte er gerade heraus. Die Handelspolitik eines Donald Trump, der neuerliche Protektionismus – das sind für ihn Faktoren, die die politischen Grundfeste erschüttern. Entsprechend weitreichend ist sein Ansatz. „Wir brauchen eine eigene europäische Armee und Eingreiftruppe, um entsprechend handeln zu können.“ In der Verteidigung sich ganz auf die Amerikaner zu verlassen, diese Zeiten sind für ihn vorbei.


 

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