Antrag zur Geschäftsordnung!

Antrag zur Geschäftsordnung!

Wolnzach

Wolnzach, 10.03.2017 (hr).

Die Ruhe vor dem Sturm!

Gemeinderat Matthias Boeck (FDP-UW-BGW) fliegt aus dem Sitzungssaal, sein Fraktionskollege zweifelt ein klares Abstimmungsergebnis an und am Ende stand wieder einmal der Vorwurf der mangelnden Transparenz gegen die Verwaltung im Raum. Man könnte also sprichwörtlich sagen: Aus Wolnzach nichts Neues, business as usual oder alles wie gehabt.

Es war ein Blick, der die Sitzung wohl am besten charakterisiert. Nach fast dreistündiger Sitzung und 90-minütiger Diskussion um die Goiglmühlbrücke rieb sich Kämmerer Markus Rieder entnervt die Augen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man schon lange nicht mehr – wenn man das in Wolnzach überhaupt jemals behaupten kann – von einem normalen Sitzungsverlauf sprechen.

Die Stimmung schien von Beginn an gereizt, schließlich stand zum dritten Mal in Folge die Goiglmühlbrücke auf der Agenda. Eigentlich könnte man meinen, dass dieses Thema eher unproblematisch wäre. Die Verwaltung hat einen Planungsentwurf erarbeitet, und diesen vorgestellt. In der vergangenen Sitzung wurde selbiger entsprechend ausgiebig erörtert – auch die von Peter Rech (FDP-UW) aufgezeigten „Alternativen“. Schon damals wurde der Antrag des FDP-Uwlers abgelehnt. Dass man nun abermals im Grundsatz über die Verkehrsführung diskutieren wollte, rief bei den Gemeinderäten der CSU und der Freien Wähler einfach nur Kopfschütteln hervor.

Direkt nach Rechs Vortrag beantragte folglich Fraktionsführer Florian Werther (FW) mit dem ersten Antrag zur Geschäftsordnung die Abstimmung. Es seien alle Argumente ausgetauscht, erklärte er, womit der FWler durchaus einen Punkt traf. Hinlänglich wurde in den vergangenen Sitzungen über diese Brücke diskutiert. Dies sah die Wolnzacher Opposition naturgemäß anders. So stand der Antrag Rechs über weitere Planungen auf der einen und ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Brücke von CSU, den Freien Wählern und den Grünen auf der anderen Seite.

Man versuche hier etwas übers Knie zu brechen, so der Vorwurf von SPD-Fraktionssprecher Werner Hammerschmid. Auch Josef Schäch (FDP-UW) argumentierte in eine ähnliche Richtung, der in diesem Zusammenhang davon sprach, dass man für den gesamten Raum ein Gesamtkonzept brauche. Es schienen dann diese beiden Vorwürfe zu sein, die die ohnehin gespannte Lage regelrecht zur Explosion, oder das Fass wieder einmal zum Überlaufen brachte. „Sie diskutieren dieses Thema nun seit 17 Jahren“, warf Stefanie Maier (CSU) ein. Auch die Vorschläge (eine schwerlastfähige Straße auf dem Hochwasserdamm), die Rech brachte, waren aus ihrer Sicht nicht neu, sondern im Gegenteil, sie wurden von den damaligen Gremien wieder verworfen.

Warum dies nun ausgerechnet seitens einer Fraktion, in der auch Wolnzachs ehemaliger Bürgermeister sitzt, Jahre später wieder aufs Tableau gesetzt wird, das ist wohl die Frage, die sich viele stellen dürften. Dass man, wären Rechs Forderungen zum Tragen gekommen, die Hochwasserfreilegung auf Eis gelegt hätte, da man dort in eine planfestgestellte Ausfertigung eingegriffen hätte, sei wieder einmal nur am Rande erwähnt. Darum schien es im Endeffekt auch nicht zu gehen. Denn schlussendlich stand damit das altbekannte Thema der Transparenz erneut zur Diskussion.

Wieder einmal stand der Vorwurf seitens der SPD und der FDP-UW-BGW im Raum, man werde nicht richtig eingebunden und die Einsichtnahme in Akten werde behindert. Ein Vorwurf, der Bauamtsleiterin Doris Schneider auf den Plan rief. „Das, was hier seit vielen Jahren gemacht wird, ist eine Kontrolle der Verwaltung“, so Schneider. Alle Schritte werden hinterfragt und Rechtsgrundlagen angezweifelt. Aktuell bestätigte sie auf Anfrage unserer Redaktion, dass alleine von Gemeinderat Rech fünf Anträge auf Akteneinsichtnahme vorliegen. „Diese müssen wir prüfen und auch gegebenenfalls mit Behörden abstimmen.“ Ein normales Arbeiten scheint unter den gegebenen Umständen kaum noch machbar „Wann sollen wir denn unsere eigentliche Arbeit erledigen?“, so Schneider weiter, die auf die Vorwürfe am Ende mit deutlichen Worten reagierte. „Wir sind eigentlich da, um für die Bürger von Wolnzach zu arbeiten, aber die aktuelle Situation macht das fast unmöglich!“

Dass sich das Klima in Zukunft ändern wird, davon ist aufgrund der aktuellen Lage kaum auszugehen. Im Gegenteil, wie auch der Sitzungsverlauf gezeigt hat, wird wohl weiter alles angezweifelt – am Ende sogar die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses. Qua Antrag zur Geschäftsordnung wollte Rech die am Ende absolut eindeutige Abstimmung – sein Antrag wurde mit 13:8 Stimmen abgelehnt – kippen. Die Abstimmung sei ungültig, warf er ein. Auch den folgenden Grundsatzbeschluss– die Brücke nach den vorgestellten Plänen zu errichten – versuchte er mittels eines weiteren Antrags zur Geschäftsordnung zu verhindern. Man habe keine Planunterlagen erhalten, war diesbezüglich sein neuerlicher Vorwurf.

Auch kein neuer Vorwurf, sondern einer, mit dem sich die Rechtsaufsicht in Pfaffenhofen immer wieder befassen darf. Dabei gibt es seitens der Behörde im Landratsamt am Vorgehen in Wolnzach nichts zu beanstanden. „Eine Beschlussreife kann alleine durch einen Sachvortrag während der Sitzung hergestellt werden“, erläuterte Heinz Taglieder. Warum diese nun nach der dritten Sitzung nicht gegeben sein soll, das lässt sich nur mit der Wolnzacher Gesamtsituation und einer zumindest versuchten Blockadepolitik erklären. Insgesamt ist am Ende wohl nur folgendes festzuhalten: Mit 12 Ja-Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss, die Goiglmühlbrücke unter dem Vorbehalt des Grunderwerbs und der Finanzierung, angenommen.
Bleibt zu guter Letzt noch Gemeinderat Matthias Boeck (FDP-UW). Dieser wurde, nachdem er Bürgermeister Jens Machold (CSU) mehrmalig der Lüge bezichtige, des Saales verwiesen. Eine klassische Sitzung in Wolnzach, oder wie es der Rathauschef treffend bemerkte: „Das übliche Kasperletheater!“

 

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