Ehrlichkeit als dehnbarer Begriff

Ehrlichkeit als dehnbarer Begriff

Wolnzach

Wolnzach, 11.05.2017 (Ein Kommentar von Harald Regler).

Der Haushalt ist Jahr für Jahr der Dreh- und Angelpunkt der Gemeindepolitik. In ihm wird in Grobzügen festgelegt, wo und in welchen Umfang investiert werden soll. Verfolgt man dabei Haushaltsdebatten in Landes- oder Bundesparlamenten, dann ist eine Haushaltsdiskussion immer auch gleichbedeutend mit einer Generalabrechnung für die Regierenden. Es ist die Stunde der Opposition, die in ganz grundsätzlicher Manier einen anderen Weg aufzeigen kann.

Auch in Wolnzach wird gerne versucht große Politik zu spielen und in Sachen Haushalt in ganz grundsätzlicher Manier mit der Politik von CSU, Freien Wählern und Grünen abzurechnen. Und so wurden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Aspekte gegen das von Kämmerer Markus Rieder erstellte Zahlenwerk ins Feld geführt. Dabei hätte man erwarten können, dass bei einem Rekordhaushalt von 29 Millionen Euro vor allem die Investitionen einem kritischen Blick unterzogen werden. Doch die Fragen der Sozialdemokraten  glichen eher der Suche des berühmten Haares in der Suppe, als einer berechtigen Kritik am Haushalt.

So wurde das neue Wolnzacher Magazin Dreh- und Angelpunkt der anschließenden Debatte. Dass dabei auch seitens der SPD noch im Wahlkampf mehr Transparenz und in diesem Zusammenhang auch ein Bürgermagazin gefordert wurde, das schien dabei wieder einmal eine Randnotiz der Politik zu sein. Viel entscheidender ist dabei, jedoch, dass eine Partei, die sich die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, plötzlich davon nicht mehr wissen will, und am Ende gar für die Einstellung des Wolnzacher Magazins stimmte, weil „der Informationsfluss“ zu gering sei. Ähnlich verhält es sich im Übrigen auch mit der verbesserten Onlinepräsenz. Von der SPD im Wahlkampf gefordert, im Rahmen der Haushaltssitzung kritisiert. Doch die Forderungen von einst scheinen im politischen Tagesgeschäft schnell in Vergessenheit zu geraten.

Ebenso dünn schien dabei letzen Endes die Begründung der SPDlerin Strobl. Ihr Nein war dabei an die Siegelhalle und das Volksfest geknüpft. Doch auch hier waren es nicht Investitionen, die kritisch gesehen wurden, sondern eher persönliche Befindlichkeiten, die gepflegt werden wollten. Schlussendlich hatte dies mit dem Zahlenwerk aber nichts zu tun. Betrachtet man jedoch die politische Gesamtlage, dann muss man letztlich sagen, dieses Nein war konsequent und auch ein Stück weit ehrlich. Ehrlicher als am Ende so manche Ja-Stimme für den Haushalt. Denn wie diesbezüglich aus Gemeinderatskreisen zu erfahren war, konnte sich die SPD auch nach der vorbereitenden Haushaltssitzung nicht entscheiden, wie sie zu dem vorgelegten Werk stehen. Nach einer ersten Ablehnung, folgte dann nach neuerlicher Abstimmung doch die Zustimmung, um am Ende doch schriftlich zu erklären, dass man dagegen gestimmt haben wollte.

Um dieser Diskussion gleich gänzlich aus dem Weg zu gehen, folgte Josef Schäch (FDP-UW) dem Muster des Vorjahres. Er ließ sich für die Haushaltsberatung gleich ganz entschuldigen, was letztlich auch eine stillschweigenden Zustimmung gleichkam. Denn sein Fernbleiben kann vor dem Hintergrund der aus seiner Fraktion vorgebrachten Einwände, nicht anders gewertet werden.
 

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