Reichertshofen sieht zwei Bürgerbegehren entgegen

Reichertshofen sieht zwei Bürgerbegehren entgegen

Reichertshofen

Reichertshofen, 12.07.2018 (rt).

 

Nach einem ersten Meinungsaustausch im Juni kamen unlängst die Vertreter der Interessengemeinschaft „Ja zum historischen Rathaus“ erneut zusammen mit den Bürgervertretern aus allen im Reichertshofener Markt-Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie Bürgermeister Michael Franken (JWU). Thema war wieder der geplante und vom Gemeinderat bereits abgesegnete Plan, am Unteren Markt eine neues Rathaus zu bauen und das alte Rathaus später zu sanieren, um es dann anderweitig zu nutzen. 

Auch nach der vergangenen Gesprächsrunde seien weiterhin einige Punkte nicht zufriedenstellend geklärt worden, klagt Wolfgang Freudenberger, der zusammen mit seiner Frau Jutta Sprecher der Interessengemeinschaft „Ja zum historischen Rathaus“ ist.  So seien Bemühungen für eine Sanierung des historischen Rathauses weder in der Feinuntersuchung zur Vorbereitung des Architekturwettbewerbs noch im Nutzungskonzept für Rathaus am Unteren Markt ersichtlich;  nicht überzeugend seien die Abwägungen der Alternativen zum Standort des Rathauses. „Es sollten die Alternativen wie etwa die Entkernung und Neugestaltung des jetzigen Rathauses auch untersucht werden“, verlangt Freudenberger. Die Gedanken in Richtung Rathaus-Neubau auf der „Grünen Wiese“, Neubau als Ersatz für die Paarhalle oder ein Neubau in der Schlossgasse seien verworfen worden, ohne sie schriftlich zu fixieren.

Freudenberger ist auch skeptisch, was die Finanzplanung bis ins Jahr 2026 betrifft. Er sagt, es seien im Investitionsprogramm „Einrichtung für die gesamte Verwaltung“ von 2017 bis 2021 rund sechs Millionen Euro eingestellt.  Ob dabei die 6,9 Millionen Euro für die Sanierung des alten Rathauses und der geplante Neubau des Rathauses überhaupt gesichert sei, das bezweifle er. Von der Gemeinde, so Freudenberger, seien im Finanzplan 2017 bis 2021 und für die Jahre 2018 bis 2021 rund 21 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Aber: Der Schuldenstand betrage zum 31. Dezember 2021 laut Finanzplan 4,05 Millionen Euro. „Wir fragen uns daher, wie nach dem Jahr 2021 die Sanierungsfinanzierung klappen soll, wenn nach dem möglichen Neubau 4,05 Millionen Euro Schulden da sind.“ Nicht einmal eingerechnet sei eine eventuelle Sanierung der Paarhalle.   

Sauer auf stößt Freudenberger, dass die Kommune behaupte, für Sanierungen und Umbauten eines Rathauses gebe es keine staatlichen Zuschüsse. „Auch die Rathäuser in Bad Aibling und Feldafing wurden auch aus Städtebauförderung bezuschusst“, sagt Freudenberger und er führt außerdem beispielhaft noch Vohburg oder Beilngries mit auf.
„Unser Resümee nach dem Treffen ist, dass alle Themen aus unserem Fragenkatalog angesprochen wurden, aber auf unsere Vorschläge beziehungsweise Kompromisse nicht eingegangen wurde“, bedauert Freudenberger. Überdies sei eine Kompromissbereitschaft für Alternativen nicht erkennbar. „Von der Lösung Rathaus am Unteren Markt will man einfach nicht abrücken, somit bleibt als Ausweg nur ein Bürgerbegehren.“ Freudenberger will dieses zusammen mit der „Initiative für die Generalsanierung der Paarhalle Reichertshofen“ auf den Weg bringen. Den Inhalt dazu wolle man demnächst formulieren. Als Verantwortliche unterzeichnen wollen das Bürgerbegehren neben ihm selbst auch Georg Hempel und Karl Schweiger.

Die Interessengemeinschaft „Ja zum historischen Rathaus“ werde sich dann auch dem Bürgerbegehren der "Initiative für die Generalsanierung der Paarhalle Reichertshofen" anschließen, wonach die Paarhalle zu sanieren, zeitgemäß auszustatten und die Anbauten im Norden und Süden der Halle abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen sei. Dies trage dann die Unterschriften von Ernst-Peter Klinker, Wolfgang Freudenberger und Karl Schweiger als Verantwortliche.

 

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