Sind "Verbesserungsbeiträge" wirklich nötig?

Sind "Verbesserungsbeiträge" wirklich nötig?

Bad Abbach

Bad Abbach, 12.08.2017 (hal/sh).

Die Haus-und Grundbesitzer im Wasserzweckverband Bad Abbacher Gruppe laufen Sturm: sie halten die beabsichtigten "Verbesserungsbeiträge" für die Reparatur bzw. Erneuerung bei den Wasserversorgungseinrichtungen für sozial ungerecht und nicht ausgewogen. Es sollen die Hochbehälter Lengfeld, Bad Abbach und Schneidhart und die Pumpwerke Mühlber und Peising verbessert bzw erneuert werden, ebenso die Wasserleitung in der Römerstraße in Bad Abbach.

 

Fritz Zirngibl, Kreis-und Gemeinderat der Bayernpartei, hat dazu bereits am Donnerstag, den 3. August im Gasthof Dantscher in Teugn eine Bürgerversammlung abgehalten. Hier konnten, im vollbesetzten Gasthof, ca. 100 erzürnten Bürger ihrem Ärger freien Lauf lassen. Aber es wurden auch konstruktive Vorschläge für eine bessere, gerechtere Finanzierung der Maßnahmen erarbeitet. Der stellvertretende Vorsitzende des Wasserzweckverbandes, Manfred Jackermeier, stellte sich dort den Fragen der vielen Besucher. Leider blieb er, im Gegensatz zu allen anwesenden Bürgern, bei seiner Auffassung, "dass diese Verbesserungsbeiträge richtig sind".

Der Kreisrat hat inzwischen, gemeinsam mit vielen Bürgern, eine alternative Lösung ausgearbeitet. Dazu der Bayernparteiler: "Ich vermisse bei diesen Vorhaben den Eigenanteil des Verbandes". Warum wurden keine Rücklagen gebildet, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind? Eine Rücklagenbildung ist im Kommunalabgabegesetz, Artikel acht, Absatz sechs klar geregelt und ist über einen Zeitraum von 4 Jahren möglich. Warum die Möglichkeit der Rücklagenbildung bei der Infoverstaltung des WZV in Teugn bestritten wurde, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Und warum sollen alle Vorhaben jetzt durch einen "Verbesserungsbeitrag" auf die Haus-und Grundbesitzer umgelegt werden, obwohl die baulichen Investitionen sich noch über Jahre hinziehen? Die Finanzierung der Maßnahmen muss auf zwei Säulen stehen: einmal über den Wasserpreis und zum zweiten über die Umlage auf die Grundstücks-und Geschossflächen. Die geplanten "Verbessungsbeiträge" könnten so um 60% reduziert werden, was eine deutliche Einsparung für alle Haus-und Grundbesitzer, vorallem aber der landwirtschaflichen Betriebe (mit großen Gebäude-und Grundstückflächen) bedeuten würde.

Die Anhebung der Wasserpreise würde dagegen die meisten Bürger nur mit relativ geringen Mehrkosten belasten. Auch würde dies zum Wassersparen anregen, was ökologisch sinnvoll ist. Denn die Wasserversorgung wird, wegen der allgemein hohen Nitratbelastungen, in der Zukunft mit noch vielen Problemen zu kämpfen haben. Die hier noch Diskussionsbedarf besteht, findet am Donnerstag, den 17. August im Landgasthof Waldfrieden in Bad Abbach, Kaiser-Karl-V.-Allee 17 um 19.30 Uhr eine zweite Bürgerversammlung zu diesem Thema statt.

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