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Die große Sünde
Zur Euro-Krise und Euro-Rettung
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Das Netzwerk Europa vertiefen

Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten gut entwickelt. Dennoch wird gerne von Euro-Krise gesprochen, von Staatsschuldenkrise der meisten Mitglieder, liegt ein Unbehagen über Draghis Geldmengenvermehrung des Euros, steht Griechenland und seine Finanzierung in regelmäßigem Turnus in den Schlagzeilen. Worüber kaum gesprochen wird, sind die politische und wirtschaftliche Stabilität des Euroraums und der gesamten EU, offene Grenzen, Freizügigkeit, gleiche Werte europäische Standards, steigender Wohlstand, besonders bei den Neumitgliedern seit 1990. Abgesehen von Großbritannien will keine Nation aus der EU austreten. Auch im Euroraum wollen alle Mitglieder beim Euro bleiben.

Warum sprechen viele Politiker von einer EU-Krise? Ähnlich Medien wollen sie Aufmerksamkeit auf sich lenken. Aber die Wahlen 2017 zeigen, dass Europa so stabil ist wie noch nie. Andererseits braucht die Völkergemeinschaft der EU immer neue Impulse. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedern des Euroraums muss schnellstmöglich verringert werden. Die Grenzen müssen in der EU wieder völlig offen sein, was in der Flüchtlingskrise erfordert, die Außengrenzen nicht nur zu schützen, sondern den Flüchtenden auch reinen Wein einzuschenken, wie es ihnen real ergehen wird.

Die Verbindungen intern müssen weiter vorangebracht werden: Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Freiheit der Lehre und des Studienplatzes sollten stärker gefördert werden. Der Bürokratieabbau muss endlich umgesetzt werden in den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Griechenland führt die Bürokratiehöhe an. Das verhindert Investitionen und wirtschaftlichen Verkehr. Die Wirtschaft könnte viel mehr Integration ohne staatliche Förderung erreichen, wenn dieses Problem konsequent angegangen würde.

Hinter der Bürokratie steht nicht selten Korruption: Um die Hindernisse aus der Bürokratie zu überwinden, wird durch die Beamten abkassiert. Noch schlimmer erfolgt diese Korruption durch Politiker. Was von oben, also der EU über die Regierungen, ins Land fließt, kommt unten, bei der Bevölkerung, nicht voll an. Manchmal nur ein Drittel! Das muss bei Hilfen geändert werden. Es bedarf direkter Investitionsförderung durch Banken der EU-Partnerländer u. v. m. Nur so entwickelt sich die wirtschaftliche Basis der Balkanländer und anderer Dauerkrisenländer in überraschend kurzer Zeit.

Die universitären Standards liegen in der EU interessanterweise nicht so weit auseinander wie die politische Realität. Hier wirken bereits Forschungsförderung durch die EU und Einrichtungen wie das Erasmus-Programm. Diese Projekte sind zu festigen und zu kontrollieren. Breit verteilte Bildung ist ein starker Einigungsfaktor. Zugleich sichert sie Innovationen und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Nationen.

Entwicklungsförderung darf in der EU nicht nach dem Einzahlmodus erfolgen. Deutschland braucht keine Entwicklungsförderung via Leader u. a. Setzen wir die Mittel lieber in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ein. Es braucht für schwache Mitglieder jeweils ein Marshall-Programm – wie gesagt von unten nach oben, mit wenig Bürokratie und vollständig. Deutschland Föderalismus kann als Vorbild dienen. Auch in Ländern wie Bayern erfolgt gezielt eine Förderung schwacher Regionen, damit die Lebensverhältnisse sich egalisieren.

Mit der Angleichung wirtschaftlicher Verhältnisse, der Lebensqualität und der Bildung, bedarf es einer weiteren Stärkung des Europäischen Parlaments und konsequenter Kontrolle der Brüsseler Bürokratie. Ebenso wichtig sind die Eingrenzung des Lobbyismus in Brüssel und mehr mediale Beachtung der Arbeit in der europäischen Hauptstadt. Brüssel geht uns heute alle mehr an als die eigene Hauptstadt. Dafür bedarf es weiterhin starker Politiker – nach Brüssel sollen nur die Besten gehen. Und: Der Proporz der Kommissare muss umgestellt werden. Dazu entwickelten Juncker & Co. schon gute Ansätze.