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Medienimmunität für Präsidialamt

Wolnzach, 16. Januar 2012 (ted). Eigentlich hätte die Attacke der Medien auf den Bundespräsidenten Christian Wulff zum Jahresende zu Ende gehen müssen, was aber nicht der Fall ist. Unter politischen Fachleuten heißt dies dann doch das Ende der Ära Wulff, irgendwann in den nächsten Monaten. Das Amt ist mehr beschädigt denn je. Ein Köhler-Rücktritt kam überraschend und wirkte als überzogen, doch Köhler verließ Bellevue erhobenen Hauptes. Bei Wulff wird dies nicht möglich sein. Wenn erst noch die VW-Angelegenheiten aufgerollt werden oder die Vergangenheit seiner Frau Bettina als Edelprostituierte, dann werden die beiden voll als Blender dastehen. Ins Ausland kann Wulff nicht mehr reisen.

Welche Lehren ziehen wir aus der Causa Wulff? Christian Wulff war menschlich und politisch kein Unbekannter. Er hätte mit diesem Persönlichkeitsprofil nicht aufgestellt werden dürfen.

Aber auch die Medien trifft der Vorwurf, dass sie mit Kleinigkeiten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben. Es sollte auch hier gelten: Wer gegen den Kandidaten was einzuwenden hat, soll es vor der Wahl herausbringen. Nach der Wahl braucht das Amt mediale Immunität, die nur bei wirklich schweren Vergehen aufzuheben ist. Dazu ist Augenmaß nötig bei Journalisten und Verlagen. Doch Deutschland als Rechtsstaat braucht einen unbescholtenen Präsidenten. Da wir alle nur Menschen sind, muss mit der Wahl ein Schlussstrich gezogen werden. Wer das nicht übers Herz bringt, muss vor der Wahl intervenieren.