go


Die große Sünde
Zur Euro-Krise und Euro-Rettung
-->-->>-->>

Reformen Gebot der Stunde

26.3.2012 (ted). Durch die lang anhaltende Euro-Krise schöpft die deutsche Bundesregierung nicht die Möglichkeiten aus, die ihr die sensationell stark aufgestellte deutsche Wirtschaft bietet. Es gilt das Prinzip „weiter so“. Die Minister plündern mit ihren Ressortversprechen die üppigen Steuereinnahmen. Selbst die Krankenkassen wissen nicht, was sie mit ihren neuen Reserven anfangen sollen, obwohl sie 2011 große Defizite sahen. Wenn alles so gut läuft, muss sich der Staat zurücknehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt des Schuldenabbaus auch in Deutschland. Wann sonst?

Die Haushalte müssen durchforstet werden, wo Dauerzuschüsse des Bundes nötig wurden. Eigentlich sollten Zuschüsse die Ausnahme sein, nur zum Anschub der Eigenkräfte dienen. So manche Schieflage gehört nun aufgerichtet, auf eigene Beine wieder gestellt. Ein Staat sollte sich nicht viel anders verhalten als ein Unternehmen. Dauerverlustbringer sind zu reformieren. Dabei sollte bedacht werden, dass in vielen Bereichen Mitnahmeeffekte bestehen. Der Bürger muss prinzipiell für sich selbst sorgen (können). Auch ein zu kompliziertes Steuersystem vernichtet volkswirtschaftlichen Wohlstand wie Staatsvergleiche beweisen. Korruption und Vetterlewirtschaft führen in die gleiche Richtung.

Das soll nicht sozialer Kälte und Geiz-ist-geil Vorschub leisten. Aber Fasten gehört auch zu den christlichen Tugenden. Jetzt ist der Gürtel enger zu schnallen, damit der Staat insgesamt wieder an die nächsten Generationen vernünftig übertragbar wird. Die Schuldenberge sind unvorstellbar hoch. Wenn wir sie jetzt nicht reduzieren, wann dann? Wenn die nächste Rezession anbricht, denkt doch kein Politiker mehr ans Sparen.

Seehofers Ziel, bis 2030 alle Staatschulden Bayerns zu tilgen, wird vielfach belächelt. Aber die Einsparung des Länderfinanzausgleichs oder eine Landesbankveräußerung sind sicherlich nicht tragend, aber es gäbe ja vieles, wo Reformen auch auf Länderebene Einsparungen bewirken – ohne gleich finanzpolitisches Harakiri zu betreiben.