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Die große Sünde
Zur Euro-Krise und Euro-Rettung
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Das große Ausspähen

Was sich jeder zusammenreimen kann, aber die Regierung nicht wahrhaben will: alle Deutschen werden bei E-Mails, Faxen und Telefonaten komplett und ständig kontrolliert, abgehört und gelesen. Das Ganze wird dann noch gespeichert und bleibt auswertbar. Natürlich kann dieser große Lauschangriff nicht von Personen geführt werden, weshalb mit Suchbegriffen die Inhalte durchforscht werden und nur die Dokumente gelesen/abgehört werden, die diese Suchbegriffe enthalten. Dieses Vorgehen wissen wir aus dem Verkehr mit der Schweiz, wo der BND mit Worten wie „Konto“, „Auszahlung“, „Anlage“ etc. nach Steuersündern sucht.

Ebenso bekannt ist die Dokumentation aller Suchanfragen bei Google, weil ja die eingespielten Anzeigen darauf Bezug nehmen. Ähnlich verfahren die Internet-Händler wie Amazon oder Zalando, die danach ihre Mailings klassifizieren. Durch das Internet entsteht der gläserne Kunde und die Speicherung ist unbegrenzt. Das Internet vergisst nichts. Personalchefs bekommen über jeden Bewerbe seine Einträge in Facebook etc. – offiziell verboten, aber technisch machbar. Andererseits ist die Polizei zur unentschlossen, die Internet-Kriminalität mit diesen Techniken zu bekämpfen.

Die Toll-Collect-Portale auf der Autobahn erfassen jede Autonummer. Daraus können per Computer Bewegungsanalysen erstellt werden. Auch diese Daten können beliebig lang gespeichert bleiben. Auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen stehen Video-Kameras oder Web-Cams, ebenso in Firmen, an Türanlagen etc.. Alle diese Daten lassen sich aufbewahren. Allerdings fehlt hier die Identifizierung per Computer. Laien-Videos finden sich zu Hauf auf Youtupe und ähnlichen Portalen und bleiben dort lange stehen, können heruntergeladen werden.

Das Grundgesetz garantiert die Privatsphäre. Deshalb dürfen deutsche Behörden nicht so weit gehen wie die NSA in Deutschland. Aber muss die Regierung nicht auch der NSA das unbegrenzte Schnüffeln verbieten, zumindest auf dem Territorium der Bundesrepublik? Was nützt die Beteuerung der USA, dass keine Industriespionage betrieben wird, wenn das schon seit Jahrzehnten bekannt ist? Bei Patentanmeldungen weiß jeder Patentanwalt die Ausspähungen, insbesonders der USA. So kann es sein, dass von bestimmten US-Unternehmen dieses Patent schneller eingereicht wird und die deutschen Schutzsuchenden dann nicht mehr zum Zuge kommen.

Faktisch betrachten die USA Deutschland noch als Besatzungszone. Die territoriale Hoheit ist nie ganz zurückgegeben worden. Das macht es für Merkel schwer, dagegen zu halten, ihre Bürger zu schützen. Und die USA wollen Weltmacht sein, das bedeutet auch die absolute Datenhoheit. Sie werden keinen Deut unternehmen, dies zu ändern. Nicht zufällig laufen alle Internetaktivitäten bei US-Unternehmen weltweit zusammen. Im Herrschaftsanspruch über die Welt sind sie sich alle einig. Längst ist China eine US-Provinz geworden. Wir dürfen dort glänzende Geschäfte abwickeln – aber der Preis liegt im Ausspähen der Deutschen. Nur Schelme glauben, dass diese Daten schnell gelöscht werden und wenn dann nur nach dem Überspielen auf andere Datenträger.

Industriespionage wird systematisch auch von China betrieben. Fast allen Chinesen, die bei uns leben, haben eine Anbindung an ihren Geheimdienst. Die Stasimethoden kennen wir mittlerweile. China ist nicht anders gestrickt. Doch wir können Probleme mit dem Grundgesetz auch bei unseren Geheimdiensten feststellen. Viele Steuer-CDs sind nicht so einfach angeboten worden. Es werden Bankmitarbeiter vom BND angeworben, diese Dienste zu erledigen. Der BND verkauft die CD dann an die deutschen Länderfinanzminister. Das wissen auch die Amerikaner. So ist die deutsche Regierung auch noch direkt erpressbar. Denn die Beziehungen zur Schweiz vertragen die Schnüffelmethoden nicht. Die Amerikaner forderten gleich direkt von den Schweizer Banken die Daten – und erhalten sie. So ist das Schweizer Bankgeheimnis beendet worden. Dahinter steht die Finanzweltmacht USA. Keine Schweizer Großbank kann sich ihr entziehen. Mit Demokratie oder Bürgerrechten hat das alles nichts zu tun.