Hebesatz bleibt bei 45 Prozent

Hebesatz bleibt bei 45 Prozent

Pfaffenhofen

Pfaffenhofen, 14.11.2017 (hal/rt).

Symbolfoto: Raths
 

Einig waren sich die Fraktionsvorsitzenden des Pfaffenhofener Kreistages bei ihrer jährlichen Klausurtagung nahe Riedenburg darüber, dass der Hebesatz der Kreisumlage weiterhin bei 45 Prozent bleiben soll. Darüber hinaus steht der Neubau einer Landratsamts-Außenstelle bevor und das operative Jahres-Ergebnis an der Ilmtalklinik scheint sich heuer zu verbessern.

Ein traditionell herausragender Aspekt bei den Klausurtagungen sind stets die Kreisfinanzen. Nicht zuletzt wegen der nach wie vor sehr guten Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens kann der aktuelle Satz der Kreisumlage in Höhe von 45 Prozent auch im Jahr 2018 gehalten werden, obwohl der Bezirk seinen Hebesatz von 19,5 Prozent auf 21,0 Prozent erhöht. Dies sei ein wichtiger Orientierungspunkt für die Gemeinden im Landkreis, so der stellvertretende Landrat Anton Westner. Er werde Landrat Martin Wolf, der Anfang Dezember in das Amt zurückkehrt, empfehlen, auf dieser Basis zusammen mit dem Kreiskämmerer Walter Reisinger den Finanzhaushalt für das nächste Jahr zu planen.

An oberster Stelle standen bei der Klausurtagung nach den Worten Westners neben den Kreisfinanzen auch die Entwicklung der Ilmtalklinik sowie die Hochbauinvestitionen der nächsten Jahre. Daneben habe die Zusammenkunft mit den führenden Mitgliedern des Kreistags auch der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch gedient. Die während der Tagung getroffenen Festlegungen sind maßgeblich für die weitere fachliche Bearbeitung der besprochenen Themen in den Kreisgremien und auf Verwaltungsebene. Westner: "Es wurde offen, konstruktiv und zum Teil auch leidenschaftlich diskutiert.“ Der Landkreis sei nach wie vor auf einem guten Weg. Die Herausforderungen beim Landkreis seien, insbesondere was die Finanzierung der laufenden und zukünftigen Projekte betrifft, nach wie vor sehr groß. „Große Aufgaben stehen für den Landkreis hier insbesondere beim Abschluss der Generalssanierung des Landratsamts sowie bei der Sanierung des Schyren-Gymnasiums und der Realschule Geisenfeld bevor.“ Ferner werrde sich der Landkreis am Neubau des Hallenbads in Pfaffenhofen finanziell beteiligen, „weil dieses auch als Schulschwimmbad für das Schyren-Gymnasium und die Georg–Hipp–Realschule genutzt wird.“ Mittelfristig stehe eine Sanierung beziehungsweise ein Neubau des Hallenbads in Geisenfeld an, das ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und stark renovierungsbedürftig sei. Schließlich werde man „früher oder später“ aufgrund der wachsenden Aufgaben des Landratsamts einen Verwaltungsneubau brauchen, um die vielen auf verschiedene Standorte verteilten Sachgebiete des Landratsamts aus wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten wieder zusammenzufassen. Hier stehe auf dem Grundstück bei der der Außenstelle des Landratsamts in Pfaffenhofen eine Erweiterungsmöglichkeit mit einem „großen Baurecht“ zur Verfügung, wobei alle Raumbedürfnisse befriedigt werden könnten.

Einen breiten Raum nahm in der Diskussion der Kreisräte die Situation und Entwicklung der Ilmtalklinik ein. Aufgrund der Vorstellung der aktuellen Situation diskutierten die Mitglieder des Kreistags „mehrere Stunden“, so Westner. „Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind“, betonte der Stellvertreter des Landrats. Ab 2018 solle der Konsolidierungskurs und die Neuausrichtung der Klinik mit einem überarbeiteten medizinischen Konzept mit den beiden Geschäftsführern zügig weitergeführt werden. Die finanzielle Trendwende ist seit 2016 eingeleitet. Das operative Jahresergebnis wird sich auch im Jahr 2017 voraussichtlich erneut verbessern. Im Jahr 2018 geht man in den Planungen von einer weiteren Reduzierung des Jahresfehlbetrags im operativen Geschäft aus. „Die Maßnahmen zur Neuausrichtung der Klinik scheinen zu greifen.“  Nach wie vor gebe es aus der Mitte des Kreistags "klare Signale für eine Klinik in kommunaler Hand“, so Westner. Es sei generell über die Situation des Gesundheitswesens vor dem Hintergrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Bayerische Staatsregierung diskutiert wurden. Die kleinen Häuser, wie die Ilmtalklinik, so Westner, würden von der großen Politik nicht so unterstützt, wie es erforderlich wäre. Ferner habe man „in aller Ausführlichkeit“ über die verschiedenen Möglichkeiten zur Besetzung des Aufsichtsrats gesprochen. Eine Entscheidung dazu sei doch noch nicht gefallen. Hier müsste noch eine „intensive Meinungsbildung“ in den Fraktionen stattfinden.

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