Den Landtag als Ziel, die CSU als Gegner

Den Landtag als Ziel, die CSU als Gegner

Pfaffenhofen

Pfaffenhofen, 05.12.2017 (hr).

von links: Wilhelm Reim, Beate Walter-Rosenheimer, Norbert Ettenhuber, Kerstin Schnapp

Politik ist in Bayern mehr als die CSU, das machte Wilhelm Reim bei der Aufstellungsversammlung der Grünen in Pfaffenhofen deutlich. Er forderte nicht nur Sachen Umwelt einen deutlichen Kurswechsel, sondern griff auch die Flüchtlingspolitik der Christsozialen mit den Worten „das Evangelium frei nach einem Autohändler“, scharf an. Gemeinsam mit Norbert Ettenhuber, der für den Bezirkstag kandidiert, will der Gerolsbacher in den kommenden Monaten für grüne Inhalte werben.

„Wir Grünen reden nicht darüber, wir handeln!“, so Wilhelm Reim. Umweltschutz ist für ihn eine Herzensangelegenheit. „Wir müssen die Zukunft für Menschen und die Natur sichern“, fügte er an. In diesem Zusammenhang griff der Energieberater die Energiepolitik der Staatsregierung scharf an. Er sprach von einer gezielten Schwächung der bayerischen Wirtschaft durch die Einführung der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen. Diese müsse fallen, um Strom „made in Bayern“ zu bekommen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen Ländern zu reduzieren.

Gleichzeitig wandte sich der Gerolsbacher gegen den bayerweiten hohen Flächenverbrauch. 13 Hektar werden täglich versiegelt. Aus Sicht der Grünen verschwindet damit ein Stück weit Lebensqualität ebenso wie Natur- und Ackerflächen unter Beton und Asphalt. „Bayern droht sein Gesicht und seinen Charakter zu verlieren“, erklärte Reim und fordert eine verbindliche Höchstgrenze von durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Sachen Flächenverbrauch. Für ihn wäre das nicht nur ein Beitrag zum Artenschutz, sondern den Gefahren von Hochwasserereignissen vorbeugen.

Was Gott verbindet – will die CSU trennen!

Sah der Gerolsbacher die Umweltpolitik der CSU noch kritisch, holte er in der Flüchtlingspolitik zum Rundumschlag aus. „Es verwundert sehr, wenn der Vorsitzende der christlich-sozialen Union in Bayern ein familienfeindliches Wahlversprechen abgibt, das obendrein unserem Grundgesetz widerspricht.“ Reim warb für Vielfalt und einer Gesellschaft der Chancengleichheit. Gerade Seehofer und Straub attestierte er sich zu den Advokaten einer misslingender Integration zu machen, wenn Menschen, die auf unbestimmte Zeit in Deutschland leben werden, eiskalt von den Familien getrennt sind. „Hierbei wird das Evangelium frei nach dem Autohändler Straub interpretiert: Was Gott verbindet, will die CSU trennen!“ Reim forderte diesbezüglich nicht nur ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik, sondern auch das Ende von Lagerunterbringung. Machning sei ein bayerischer Alleingang und zentrale Transitzentren eine Sackgasse, fügte Reim an, der sich für dezentrale Lösungen stark machte.

Auch in Sachen Landwirtschaft wurde der Grüne deutlich und griff zuvorderst Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid frontal an. Dieser habe nach seinen Aus-führungen das Land an die Agarindustrie verkauft. Den Glyphosat-Skadal nahm der Gerolsbacher als Aufhänger, um für eine nachhaltige Landwirtschaft zu werben. Reim zeigte bei der Aufstellung klare Kante und will in den kommenden Monaten vor allem mit dem Thema Umwelt punkten.

Neben dieser, wie der Parteivorsitzende Cem Özdemier betonte, hatte Währung für die Grünen, gibt es zahlreiche weitere Herausforderungen, für die es sich auch aus Sicht von Norbert Ettenhuber zu kämpfen lohnt. „Das größte gesellschaftliche Problem ist der demographische Wandel“, so Ettenhuber. Vor diesem Hintergrund brauche es nicht nur im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs eine gemeinsame Kraftanstrengung, sondern auch beim sozialen Wohnungsbau. „Der Bezirk, der mit vielen sozialen Aufgaben betraut ist, hat hier gute Möglichkeiten, Programme ins Leben zu rufen“, so Ettenhuber.

Beide wollen in den kommenden Monaten für eine grüne Politik im Landtag und Be-zirkstag werben. Gerade für die Spitzenpolitikerin Beate Walter-Rosenheimer und Kerstin Schnapp ist eine grüne Handschrift wichtig. „Unser Ziel ist es ein starkes Ergebnis bei den Wahlen im kommenden Jahr und die Alleinregierung der CSU zu beenden.“

 

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