CSU gibt Bürgerbegehren bei der Stadt ab

CSU gibt Bürgerbegehren bei der Stadt ab

Pfaffenhofen

Pfaffenhofen, 12.02.2018 (hal/rt).

Foto: CSU Pfaffenhofen

 

Am heutigen Vormittag reichte der Pfaffenhofenern CSU-Ortsverband das Bürgerbegehren „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ ein. Damit soll sichergestellt werden, dass es bei der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar auf die Tagesordnung kommt und zusammen mit der Neubeschlussfassung des Verkehrsentwicklungsplans besprochen werden kann.

„Wir reichen das Bürgerbegehren deshalb ein, weil wir so sicherstellen, dass unser Anliegen und das unserer zahlreichen Unterzeichner gewahrt bleibt. In den vergangenen Tagen haben Bürgermeister Thomas Herker und die Verantwortlichen der sogeannnte Bunten Koalition bekannt gegeben, dass sie die Durchfahrtssperre für den Hauptplatz bis auf weiteres nicht mehr verfolgen werden. Wir begrüßen dieses Einlenken und zollen allen Entscheidungsträgern in dieser Frage Respekt“, so CSU-Fraktionssprecher Christian Moser.

Wenn der Stadtrat bei seiner kommenden Sitzung die Durchfahrtssperre aus dem bisherigen Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan herausnähme, „wäre unser Anliegen und das unserer Unterzeichner erfüllt und wir könnten einen großen politischen Erfolg verbuchen.“ Nach Ansicht der CSU findet ein Bürgerentscheid dann aus rechtlichen Gründen nicht mehr statt, „weil unser Anliegen neue Beschlusslage werden würde.“ Es zeige sich, dass politische Opposition in Pfaffenhofen ist sei. „Wir sind die Ersten, die nach Erlass der umfassenden Satzung Bürgerbegehren/Bürgerentscheid durch den Stadtrat im Jahr 2016 ein Bürgerbegehren einreichen.“ Den Vorwurf, dass durch das Bürgerbegehren der Stadtfrieden gefährdet werden würde, weist die CSU zurück. „Wir haben das Bürgerbegehren gestartet, weil aus unserer Sicht vollkommen voreilig und überhastet ein Beschluss gefällt worden ist, bei dem offensichtlich viele Bürger nicht mitgenommen wurde. Um das zu verhindern, wollten wir alle demokratisch und rechtlich anerkannten Möglichkeiten ergreifen“, meint Moser.

„Nach wie vor stehen wir uneingeschränkt zu unserer Haltung, dass es falsch wäre, die Hauptplatzdurchfahrt für den PKW-Verkehr zu sperren. Es wäre dadurch nichts gewonnen. Die beim Infoabend der Stadt vorgestellten Zahlen zeigen, dass sich durch die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt der Verkehr nur in die umliegenden Straßen verlagert: Die Kellerstraße würde um 4.300 Fahrzeuge pro Tag zunehmen, die Ingolstädter Str. nimmt um bis zu 3.000 Fahrzeuge pro Tag zu, bei der Spitalstraße sind es 4.100 Fahrzeuge pro Tag. Wir fragen uns, ob es das wert ist. Unser Alternativvorschlag, ein breit angelegter verkehrsberuhigter (Geschäfts-)Bereich, verbessert auch die Aufenthaltsqualität am Hauptplatz, sorgt aber auch dafür, dass die Erreichbarkeit der Stadtmitte attraktiv bleibt und die Stadt nicht faktisch gespalten wird.“ Die CSU hofft, dass der Stadtrat diesem Modell, „das die Stadtverwaltung dankenswerter Weise bereits als Planungsalternative vorgestellt hat“, eine Chance gibt.

In Zukunft werde es neben den vielen anderen verkehrsberuhigten Maßnahmen vor allem auch darum gehen, dass man in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz attraktive Parkmöglichkeiten schafft, die den Parksuchverkehr verringern. „Wir schlagen hier zum Beispiel einen Architektenwettbewerb für den Parkplatz am Sparkassenplatz vor. Dort könnte durch kluges Bauen die Anzahl der dort vorhandenen Parkplätze, die zu den beliebtesten in der Stadtmitte gehören, durch ein modernes Parkhaus und/oder einer Tiefgarage sogar erhöht werden.“

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