Kreistag – endlich zu Hause

Kreistag – endlich zu Hause

Pfaffenhofen

Pfaffenhofen, 16.07.2018 (wk).

Zur ersten offiziellen Sitzung im neuen Sitzungssaal des Landratsamtes konnte Landrat Martin Wolf die Mitglieder des Kreistages begrüßen, denn nach langer Bauzeit ist der Saal endlich voll funktionsfähig und wird in Zukunft die Heimat des Kreistages sein. Die Kreisräte wurden durch den Sichtschutz nicht von der schönen Aussicht abgelenkt und hatten eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten.


Neben haushaltsrechtlichen Themen der Klinik stand der Bildungsbericht, ein 50/50-Taxi sowie Berichte über das digitale Gründerzentrum, der Nachtragshaushalt für den Zweckverband Verkehrsverbund und die PFC-Belastungen in der Nähe des Flugplatzes Manching auf der Tagesordnung.


Bei der Sitzungseröffnung wies der Landrat gleich darauf hin, dass der Sitzungssaal ein „Arbeitssaal“ sei, kein Konzert- oder Vortragssaal. Und nur bei besonderen Gelegenheiten würde der Kreistag auch einmal auswärts tagen. Der erste Punkt der Sitzung war die Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses. Als Vertreter der Jugendverbände wurden Hans Weber als Mitglied und Elisabeth Gollnhofer (als Stellvertreterin) bestellt sowie Andre Gersdorf (KJR-Vorsitzender) als Mitglied und Sebastian Schäfer (stellv. KJR-Vorsitzender) als sein Stellvertreter. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung des Sondervermögens Ilmtalklinik wurde einstimmig gefasst, ebenso die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds in den Aufsichtsrat, da nach der Neuwahl des Betriebsrates Renate Emmer und ihre Stellvertreterin Karin Post ausgeschieden sind und als Ersatz Karin Nadler und der Mainburger Arzt Dr. Sören Sörensen nachfolgen. Ebenso entlastet wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik GmbH für das Jahr 2017. Der Haushalt der Klinik schloss mit einem Minus von 5,3 Mio. Euro ab. Die vorherige Prüfung hatte keine Mängel festgestellt. Auch wurde Landrat Wolf ermächtigt, dem Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH (wird Ende 2018 aufgelöst) für 2017 in der Sitzung der Gesellschafter Entlastung zu erteilen.


Vorher ging Landrat Wolf auf die aktuelle Situation der Ilmtalklinik ein. So wurden für die Planung der baulichen Sanierung vier Planungsbüros um Vorschläge gebeten, aber es gingen nur zwei Angebote ein – mit dem bereits schon länger vorliegenden 3. Angebot kann der Aufsichtsrat der Klinik Ende Juli entscheiden, wie saniert werden soll. Für den Fall dass die jetzigen Angebote nicht ausreichen, will man noch auf die zwei ausstehenden Angebote warten und dann entscheiden. Die Planung soll bis Jahresende abgeschlossen sein, damit im Januar 2019 begonnen werden kann, weil dem Landkreis sonst Fördermittel entgehen, was nach Wolfs Auffassung vermieden werden soll. Die aktuellen Brandschutzmaßnahmen laufen aber trotzdem weiter; der Empfangsbereich in der Klinik wurde wieder eröffnet und die Feuertreppe vom Veranstaltungssaal ist in Vorbereitung. Bei der Pflegesituation sieht der Landrat keine Probleme („es brennt nicht, aber die Situation ist angespannt“), von 488 Stellen sind 466 besetzt. Die wirtschaftliche Lage mit einem Defizit von 5,3 Mio. Euro ist bekannt, Ziel für 2018 seien 3,9 Mio. Euro.
Eine größere Diskussion entstand beim Thema Förderprogramm „Bildung integriert“, da der Landrat und die CSU-Fraktion eine Stelle streichen wollen, so dass die verbliebende eine Stelle in Zukunft einenTeil des Bildungsmonitorings und überwiegend Projektkoordination übernehmen soll. Durch die Auszeichnung des Landkreises als „Bildungsregion in Bayern“ wurde der Landkreis vom Bundesbildungsministerium mit 50 Prozent für 2 Stellen für das Bildungsmanagement und –monitoring bis Ende März 2019 gefördert. Eine weitere Förderung für 2 Jahre ist jetzt möglich, doch der Landkreis will nur noch eine Stelle beantragen. Das stieß auf Widerstand bei den Grünen um Kerstin Schnapp und bei SPD-Chef Markus Käser. Auch Reinhard Haiplik setzte sich für die Beibehaltung der 2. Stelle ein. Für Landrat Wolf reicht aber eine Stelle aus, denn man wolle nicht die Arbeit des Kultusministeriums übernehmen und Doppelarbeiten vermeiden. Für Ex-Landrat Josef Schäch spielten die Finanzen keine Rolle, denn wer Geld für einen persönlichen Referenten des Landrats oder ein 50/50-Taxi habe, sollte sich wegen der 2. Stelle nicht um Geld sorgen. Unterstützt wurde der Landrat neben seinen CSU-Kreisräten aber auch von Josef Steinberger (AUL), der sich als früherer Schulrat in Pfaffenhofen mit der Bildungslandschaft auskennt. Nur 13 Stimmen erhielt deshalb der Antrag der Grünen, der Vorschlag des Landrates wurde bei 13 Gegenstimmen angenommen.


Das 50/50-Taxi, das von der Jugendorganisation der CSU eingebracht wurde, war ein weiteres Diskussionsthema. Danach sollen junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren von Partys nachts von freitags bis samstags mit einem Taxi heimfahren können, wobei der Kreis den Differenzbetrag übernimmt und dafür 10.000 Euro in den Haushalt einstellt. Bürgermeister Thomas Herker beantragte, einen zweijährigen Probelauf der aber mit 46 Gegenstimmen abgelehnt wurde und merkte kritisch an, dass das ja eine Taxi-Förderung sei. Bürgermeister Herbert Nerb (FW, Manching) und Martin Schmid (SPD, Vohburg) kritisierten, dass sich im Landkreis-Norden die Jugend nach Ingolstadt orientiere, diese Fahrten aber nicht gefördert würden. Auch kritisierte Schmid, dass die freiwilligen Leistungen von Jahr zu Jahr ansteigen, die aber über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert würden. Und Reinhard Haiplik wies darauf hin, dass es viele Jugendlichen gebe, die bereits gut verdienten und keine Förderung benötigten; außerdem fehlten ihm ein einem umfassenden Konzept die Senioren, Familien mit vielen Kindern und Asylbewerber. Bei 5 Gegenstimmen wurde das 50/50-Taxi mit einer Testphase von einem Jahr beschlossen.
Der Kreistag nahm außerdem zur Kenntnis, dass der zum 1.9.2018 neu eingeführte Verkehrsverbund in diesem Jahr mehr Geld als geplant benötigt, da die Planer sich beim Aufbau dieses Verkehrskonzepts verkalkuliert hatten. Ab September soll es dann einen einheitlichen Verkehrstarif für alle öffentlichen Verkehrsmittel in den Landkreisen Pfaffenhofen, Eichstätt, Neuburg und Ingolstadt geben, so dass in dem Bereich eine einzige Karte ausreicht um von einem Ort zum anderen zu kommen. Der Kostenanteil für den Landkreis Pfaffenhofen beträgt in diesem Jahr 234.190 Euro statt wie geplant 67.315 Euro – ein sattes Plus von 166.875 Euro. Anschließend stellt Dr. Franz Glatz das Digitalisierungszentrum brigk Ingolstadt vor, an dem auch der Landkreis beteiligt ist und Landrat Wolf ging auf die PFC-Belastung um den Flugplatz Manching ein und die Antworten auf die Fragen der Bürger aus Manching.


 

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