Der Stadtrat hat beschlossen

Der Stadtrat hat beschlossen

Mainburg

Mainburg, 31.07.2018 (sh).

Der Stadtrat hatte in seiner letzten konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause einige für die Zukunft der Stadt wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Das Gremium einigte sich nicht nur über den Bürgerentscheid zum Neubau der Grundschule Sandelzhausen, sondern genehmigte auch die vorzeitige Beschaffung eines Versorgungs-LKW.

 Der Stadtrat stimmte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Einplanung von 400 Tausend Euro im Haushalt zu. Grund dafür ist die Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für die freiwillige Feuerwehr. Eingeplant wurde das Fahrzeug in den Finanzplan 2018 – 2020. Schon vor zwei Jahren waren die Floriansjünger mit der Dringlichkeit der Anschaffung an die Stadtväter herangetreten. Das starke Hochwasserereignis Mitte Juni zeigte erneut, dass es um reine Notwendigkeit und keine „Luxusausgabe“ geht. Auch der anwesende Feuerwehrkommandant Gerhard Müller betonte, dass man den Versorgungs-LKW beim jüngsten Starkregen gut hätte gebrauchen können. Das Ratsgremium zeigte sich einsichtig und stimmte dem Antrag zu unisono zu. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung und den Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter beauftragt. Im Ratsgremium selbst herrschte Einigkeit über die Sinnhaftigkeit der Anschaffung.


Weiteres heißes Thema auf der Tagesordnung war der Entscheid über das weitere Vorgehen in Sachen Neubau vs. Sanierung der Grundschule in Sandelzhausen. Kürzlich brachte der Stadtrat eine weitere Variante ins Spiel, mit der man sich vor allem für die Sanierung mit Erweiterung stark machen will: Das Ratsbegehren. Mit 14:11 Stimmen – erneut knapp - einigte sich das Gremium auf beide Varianten. Somit dürfen die Wahlberechtigten im Stadtgebiet, die am 22. Juni 2018 ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, am 14. Oktober über das eingereichte Bürgerbegehren „Neubau“ abstimmen. Gleichzeitig wird es aber ein Ratsbegehren geben. Die Mehrheit im Gremium, allen voran die Befürworter des Neubaus, wollten an dieser Initiative kein gutes Haar lassen. „Wir brauchen diesen Zirkus nicht“, fand Martin Huber (CSU). Das sei nur unnötig verwirrend und man verkaufe den Bürger damit für dumm. Der Gründer der Initiative, Matthias Bendl (Junge Liste) fand nicht, dass man den Bürger mit drei Kreuzchen überfordere. Mit den Zahlen aufräumen wolle die Freie-Wähler Fraktion. Es geistern genügend falsche Zahlen herum, mit denen man die Leute zu einem Votum Pro-Neubau hinreißen wolle, „Mit einem Ratsbegehren können wir den Leuten die richtigen Zahlen präsentieren“, sagt Werner Maier. Falls sich aus dem Bürgerentscheid und dem Ratsbegehren zwei nicht miteinander vereinbare Ergebnisse kristallisieren, rundet ein Stichentscheid das Prozedere ab.
 

 

 

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