Rekordhaushalt – "Wir sind aber nicht rekordsüchtig"

Rekordhaushalt – "Wir sind aber nicht rekordsüchtig"

Geisenfeld

Geisenfeld, 03.06.2017 (wk).

Einen Rekordhaushalt mit einer Gesamtsumme von 31,8 Millionen Euro verabschiedete der Geisenfelder Stadtrat bei seiner letzten Sitzung. Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben rund 21 Millionen Euro und ist damit um gut2 Million Euro höher als im Vorjahr. Nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen verbleiben im Verwaltungshaushalt knappe 1,5 Millionen Euro, die in den Vermögenshaushalt fließen.

fotografieren während der Sitzung leider verboten; Foto: Archiv wk
Der Vermögenshaushalt für Investitionen umfasst gut 10,8 Millionen Euro und liegt damit unter dem Wert des Vorjahres. Neben dem Zuschuss vom Verwaltungshaushalt und Kreditaufnahmen werden auch gut 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Der Rücklagenbestand zum Ende 2017 wird dann bei gut 3 Millionen Euro liegen, denn bereits im Vorjahr wurden bereits 3 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Den größten Brocken bei den Investitionen schluckt der Neubau des Kindergartens mit allein 3 Millionen Euro sowie die Erschließung der Hallertauer- und Hopfenstraße.

Foto: Archiv wk
Für Bürgermeister Christian Staudter ist der Haushalt 2017 zwar ein Rekordhaushalt, doch er wies extra darauf hin, dass die Stadt nicht rekordsüchtig sei. Der Haushalt sei kein Luxus-Haushalt sondern erfasse alle notwendigen Aufgaben. Die hohen Einnahmen sind Ausdruck der guten wirtschaftlichen Situation in der Region, wie auch Kämmerer Hans Thaller unterstrich. So beträgt der Anteil an der Einkommenssteuer 6,7 Millionen Euro, die Gewerbesteuer liegt bei 6 Millionen und die Grundsteuer A/B bei 1,25 Millionen. Andererseits muss die Stadt an den Landkreis die Kreisumlage in Höhe von knapp 5 Millionen Euro abführen sowie 1,35 Millionen als Gewerbesteuerumlage.


Alle Fraktionen waren sich einig, dass es der Stadt gut geht, aber sie warnen auch, davon auszugehen, dass diese Situation weiterhin so bleiben wird. Im Finanzausschuss wurde der Haushalt vorberaten, deshalb betonte jeder Fraktionssprecher, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Für die USB unterstrich Paul Weber die Ausgaben für die Jugendpolitik, Breitbandausbau, Senioren und Behinderte sowie den Kanalausbau Ilmendorf – alles Ausgaben zum Wohle der Bürger. Erich Deml (CSU) wies auf die Bedeutung des Gewerbesteuersatzes für die Unternehmen hin, der die letzten Jahre zu Gewerbeansiedlungen beigetragen habe und forderte einen maßvollen Umgang mit den Steuereinnahmen. Sein Kollege Johann Schranner nahm die langfristige Betrachtung vor und forderte bessere Kostenabschätzungen bei Großprojekten, damit diese nicht aus dem Ruder laufen; er wollte sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und weg von den vielen Zusatzaufgaben. Für die Freien Wähler (FW) dankte den Unternehmern, Geschäftsleuten und Handwerksfirmen für ihr Engagement, die zu den hohen Steuern beigetragen hätten und legte seinen Schwerpunkt auf den Breitbandausbau, die Feuerwehr sowie die Grundstückspolitik; für ihn war das Thema Nordumgehung ein Ärgernis. Michael Merus von der CDG sah die Kreditaufnahme für wichtige Aufgaben als richtig an, doch bei Beschlüssen sollte immer auch auf die Folgekosten geachtet werden.


Auch der Finanz- und Investitionsplan 2017-2020 wurde einstimmig verabschiedet, ebenso wie die 42. Änderung des Flächennutzungsplans, um im Nordwesten ein neues Baugebiet vorzubereiten (Pfaffelbergweg). Die Eigentümer sind bereit, ihre Grundstücke im Rahmen des Einheimischenmodells einzubringen, es wurde nur darüber diskutiert, ob das Gebiet nicht bis zur Nöttinger Straße ausgeweitet werden könnte – was noch zu prüfen wäre, wie Verwaltungsleiter Hannes Hetzenecker erklärte. Für die späteren Bebauungspläne forderte Johann Schranner verschiedene Entwürfe von Planungsbüros. Die geänderte Friedhofssatzung und die entsprechende Gebührenordnung wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet wie auch die Kostenaufteilung beim Hochwasserschutz zwischen dem Land und den anliegenden Gemeinden Vohburg und Ernsgaden.
 

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