Nicht mit Gewissen vereinbar

Nicht mit Gewissen vereinbar

Nandlstadt

Nandlstadt, 25.02.2018 (sia).

 

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung lautete „Örtliche Rechnungsprüfung 2013 – Feststellung der Jahresrechnung mit Entlastung“. Zweiter Bürgermeister Jens-Uwe Klein, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, hatte dabei große Bedenken, denn problematische Punkte in dieser Jahresrechnung, aufgezeigt von der Kommunalaufsicht, seien noch nicht geklärt. Entlastung gab es anschließend aber trotzdem.

Einige werden sich nun wundern, warum 2013. Das Jahr sollte doch schon längst abgeschlossen sein. Der Tagesordnungspunkt war im Dezember 2016 bereits Thema. Damals hatte ihn Jens Uwe Klein selbst von der Tagesordnung genommen und erklärt, dass die Rechnungsprüfung erst behandelt werden kann, wenn alle Fragen der Kommunalaufsicht geklärt sind. Am Donnerstag hatte die Verwaltung ohne Rücksprache mit Klein den Punkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht dabei um „problematische“ Punkte in der Jahresabrechnung, die aber in dem öffentlichen Teil der Sitzung nicht genannt werden durften. Die örtliche Prüfung 2013 hatte im Jahr 2015 stattgefunden, anschließend hatte sich aber die Kommunalaufsicht eingehakt, so Jens-Uwe Klein. Die Hinweise aus der Prüfung wurden mit dem ersten Bürgermeister Jakob Hartl, Geschäftsleiter Michael Reithmeier und Kämmerer Martin Anneser besprochen und die
Verbesserungsvorschläge wurden vom Marktrat in Form von Anträgen bereits nicht-öffentlich
behandelt. Bei den Anträgen handelt es sich ausschließlich um interne Verfahren zur Erstellung der Haushaltsrechnung. „Nach einigen Telefonaten und E-Mails mit der Kommunalaufsicht war mir klar, dass die Entlastung keine einfache Entscheidung für mich werden kann. Die offenen Punkte wiegen schwer und haben ein Ausmaß erreicht, über das ich nicht hinwegsehen kann“, berichtete Klein in seiner Stellungnahme. „Ich persönlich werde der Entlastung der Verwaltung nicht zustimmen, da ich diese Umstände nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Marktgemeinderat Andreas Hofstetter schloss sich dem an und erinnerte an das Schreiben des Landratsamtes, indem die Markgemeinderäte auf ihre Verantwortung hingewiesen wurden. Geschäftsleiter Michael Reithmeier antwortete, er habe bei seiner Nachfrage bei der Kommunalaufsicht, ob das Thema behandelt werden dürfe, ein „Ja“ erhalten. Klein ließ daraufhin verlauten, er habe ein schriftliches „Nein“.
Es gehe bei dem Tagesordnungspunkt um die örtliche und nicht um die überörtliche Rechnungsprüfung, hielt Reihmeier dagegen. Eine Verweigerung der Entlastung sei nur bei „erschütternden Verstößen“ möglich.

Kein schlechtes Gewissen bei der Sache dagegen hatte Michael Schranner. Erhard Schönegge und Matthias Mauser schlugen vor, den Punkt zu verlegen, um nochmals Rücksprache mit der Kommunalaufsicht zu halten. Über eine Vertagung wurde mit 8:8 Stimmen abgestimmt, galt also als abgelehnt. Bei der Abstimmung über eine Entlastung befürworteten 12 Markträte, Gegenstimmen kamen von Jens-Uwe Klein, Andreas Hofstetter, Matthias Mauser und Markus Kurkowiak.
 

 

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