CSU: Harte Hand in schwierigen Zeiten

Es war hoher Besuch, den Direktkandidat Erich Irlstorfer und die Pfaffenhofener CSU im Stockerstadl bei einer Kundgebung der Partei begrüßen durften. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)machte Wahlkampfstopp in der Hallertau. Im Gepäck hatte der eine Ode an die Volkspartei und einen Einblick in die Sicherheitspolitik der vergangenen Legislatur.

Irlstorfer machte in seiner Begrüßung des Innenministers zum wiederholten Mal auf den richtungsweisenden Charakter der kommenden Bundestagswahl aufmerksam. Vor allem für die Anhänger des linken Spektrums fand er deutliche Worte. „Wir wollen das Land zukunftsfest machen und keine ehemaligen Mauerschützen-Terroristen in unserem Parlament sitzen haben“, so der Abgeordnete. Auch für das andere Ende der politischen Skala fand er mahnende Worte: „Wer rechts wählt, wird links regiert!“

Den eigentlichen Haupt-Act des Abends gab jedoch de Maizière. Er plädierte für einen „starken Staat in schwierigen Zeiten“. Es ist definitiv eine Herausforderung, im Lichte von internationalem Terrorismus und einer Zunahme an Gewalttaten ein Patentrezept zur Sicherung der inneren Strukturen Deutschlands zu finden. Traditionell ist die Person des Bundesinnenministers in der Öffentlichkeit daher eine weniger beliebte Figur. Nicht so de Maizère: Er konnte sich bei vergangenen Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute wie von Infratest Dimap teilweise sogar an den Zustimmungswerten für Kanzlerin Merkel vorbei schleichen, und das trotz Zwischenfällen wie dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, wo es von Seiten der Medien und der Öffentlichkeit für sämtliche Stellen der deutschen Sicherheitspolitik Kritik hagelte.

Auch das Pfaffenhofener CSU-Publikum war von de Mazières angetan und zollte seiner Argumentation vielfach Applaus und zustimmendes Murmeln. So machte er beispielsweise erneut auf den allgemeinen Anstieg der Gewaltkriminalität aufmerksam. Allgemein habe sich die Kriminalitätsrate zwar nicht verschlechtert, im Bereich der Gewaltdelikte aber eben schon. Und das nicht, wie von vielen Seiten prognostiziert, aufgrund der Migrationswelle im Jahr 2015. „Wir sprechen von Gewalt von Deutschen gegen Deutsche, Deutsche gegen Ausländer, Ausländer gegen Deutsche, Ausländer gegen Ausländer, Fußballfans gegen Polizisten, Verkehrsrowdies gegen Rettungskräfte und sämtliche andere Kombinationen“, das machte der Innenminister unmissverständlich klar. Ihm zufolge handelt es sich hierbei vielmehr um ein allgemeines Phänomen.

Das war einer der Gründe, warum de Maizère im April diesen Jahres seinen kontrovers diskutierten Zehn-Punkte-Plan für eine deutsche Leitkultur vorlegte. Auch im Stockerstadl verteidigte er seinen Vorstoß in die Debatte. „Dinge wie ein ordentlicher Umgang miteinander, ein gemeinsames Religionsverständnis und die Ausübung von Ehrenamt – all das ist nicht in unserem Grundgesetz verankert, es macht aber unsere Leitkultur aus“, erklärte der Minister. Vor allem mit einem Blick auf das Internet, wo „Gossensprache“ bei vielen Menschen den normalen Umgangston ausmachen, ist das Thema deutsche Leitkultur für de Maizère ein zwingender Bestandteil des Diskurses. Der Verlust von Manieren und respektvollem Umgang – ein Umstand, der ihm mehr Sorgen bereite als der Anstieg der Gewaltkriminalität.

Um dieser dennoch die Stirn zu bieten, machte er sich erneut für eine Stärkung der polizeilichen Sicherheitsstruktur stark. Mehr Personal, stärkere Befugnisse für die Polizei und eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Länder seien für ihn zwingend notwendig, und befinden sich bereits in der Umsetzung. Vor allem die Idee eines Musterpolizeigesetzes, das für alle Bundesländer Verbindlichkeit besitzen würde, fand unter den Zuhörern im Stockerstadl großen Zuspruch.

Die Grundauffassung für seine Arbeit belegte er am Ende mit dem allgemeinen Selbstverständnis seiner Partei. Die Union mache vor allem Politik für „Normalos“. „Eine Volkspartei kann nie ein so klares Profil haben wie eine Minderheitspartei“, erklärte er. Man könne es nicht jedem Recht machen, aber seiner Auffassung zu Folge hätte eine Volkspartei die Aufgabe dafür zu sorgen, dass es einer breiten Öffentlichkeit gut gehe. Eher überraschend war am Ende ein kleiner Seitenhieb auf die Umfragewerte der anderen Volkspartei, der SPD. „20 Prozent, das hat die SPD nicht verdient, so schlecht haben sie ihre Arbeit nicht gemacht“, so seine Aussage, für die er ein lautes „Hey, du bist doch CDU!“ aus dem Publikum erntete.