Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Finanzplanung einstimmig beschlossen

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Finanzplanung einstimmig beschlossen

Rohrbach

Rohrbach, 04.04.2017 (wk).

Es war eine der kürzesten Sitzungen des Gemeinderates seit langer Zeit, obwohl ein umfangreiches Finanzpaket zur Beratung vorlag. Der Haushaltsplan mit dem größten Volumen aller Zeiten, und eine mittelfristige Finanzplanung bis 2020.


Die Hauptperson der Sitzung war eindeutig die Leiterin der Kämmerei, Beate Schilling, die in Kurzform die wichtigsten Daten des Haushalts vortrug. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 18,4 Mio. Euro, davon für die laufende Verwaltung (Verwaltungshaushalt) 11,6 Mio. Euro und für Investitionen (Vermögenshaushalt) 6,8 Mio. Euro, wobei 2,4 Mio. Euro als Kredit für Investitionen und Investitionsförderung aufgenommen werden. Dadurch steigt der Schuldenstand der Gemeinde auf einen Höchststand von 4,5 Mio. Euro. und die Rücklagen sinken auf 2,8 Mio. Euro, doch ist es derzeit bei den günstigen Konditionen besser, einen Kredit aufzunehmen als die Rücklagen noch weiter zu reduzieren. Die Steuereinnahmen sind im Vergleich zu 2016 etwas geringer, so geht der Ansatz der Gewerbesteuer von 2016 auf 2017 um geschätzte 520.000 Euro zurück, dafür steigt der Anteil an der Einkommenssteuer minimal um 160.000 Euro und beim Anteil an der Umsatzsteuer um 25.900 Euro; auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 95.100 Euro und die Grunderwerbsteuer um 35.000 Euro. Durch die niedrigere Gewerbesteuereinnahme sinkt aber wiederum die Gewerbesteuerumlage um 64.400 Euro, die die Gemeinde weniger zahlen muss. – Mit 54,4 Prozent trägt der Anteil an der Einkommenssteuer als größter Posten zu den Einnahmen bei, die Gewerbesteuer mit 25,5 Prozent und den kleinsten Anteil am Steueraufkommen haben die Hundesteuer mit 0,2 Prozent und die Grundsteuer A mit 0,9 Prozent.


Im Vermögenshaushalt sind für die Planung der Erweiterung des Rathauses 100.000 Euro vorgesehen und auch die Planung eines Turnhallen-Neubaus ist aufgenommen worden. 40.000 Euro stehen für Anschaffungen der Feuerwehr bereit und für Baumaßnahmen der Ortsteil-Wehren 70.000 Euro. Für Kindertagesstätten sind bei der Erweiterung der Kinderkrippe „Sonnenschein“ 1,4 Mio. Euro für 2017 eingeplant und für die Sanierung des Kindergartens „Löwenzahn“ 190.000 Euro. Viel Geld wird in das Kanal- und Wassernetz gesteckt sowie in die im Bau befindliche Abwasserhebeanlage.


Die Investitionsplanung bis 2020 sieht die Sanierung/Erweiterung des Rathauses vor, die Anschaffung eines Löschfahrzeuges, den Neubau der Schulturnhalle, die Errichtung von neuen Trinkwasserbrunnen sowie die Sanierung der Gaststätte „Alter Wirt“. Dazu die schon laufenden Sanierungen der Kindertagesstätten, des Wasser- und Kanalnetzes sowie die neuen Baugebiete Waal und Schelmengrund II. Die zu erwartende Finanzlage der Gemeinde ermöglicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
Da der Finanzausschuss den gesamten Haushalt in einer vierstündigen Sitzung vorberaten und einstimmig beschlossen hatte, gab es bei den restlichen Gemeinderäten, außer einigen Randfragen, keine weiteren Anmerkungen, so dass die Haushaltssatzung zusammen mit dem Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung einstimmig beschlossen wurden. Auch gab es keine, wie sonst eigentlich üblich, Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, weil sich alle einig waren.
 

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