CSU-Wahlkampf: Die Wirtschaft im Zentrum

Mit einem druckfrischen Exemplar des gerade von der CSU-Führung beschlossenen Bayernplans liefen gestern in Münchsmünster zwei politische Schwergewichte der Partei auf: Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer und der ehemalige Staatsminister Erwin Huber gingen in Münchsmünster auf Stimmenfang. Während Irlstorfer ein klares Resümee über seine bald vergangene, erste Legislaturperiode zog, rückte Huber ein Plädoyer für mehr Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Rede.

Vier Jahre Berlin neigen sich für Irlstorfer dem Ende zu. Mit seiner Bilanz als Berichterstatter der CSU im Ausschuss für Gesundheit zeigte sich der Freisinger mehr als zufrieden. „Wir haben 21 Gesetzesvorhaben diskutiert und auch durchgebracht“, so Irlstorfer. Dazu gehörten auch die lang debattierte Reform der Pflegeberufe oder das Pflegestärkungsgesetz. „Wir schauen jetzt nicht mehr, was ein Mensch nicht mehr kann, sondern was er tatsächlich kann“, erklärte der Abgeordnete.

Spitzenkandidat Joachim Herrmann erhielt indes Rückendeckung von seinem Freisinger Parteikollegen. Bayerns Innenminister ist laut Irlstorfer der richtige Mann für den Job. „Jemand, der im sicherheitstechnischen Bereich so viel Erfahrung hat, der muss auch deutschlandweit als Innenminister Verantwortung dafür übernehmen“, stellte er klar – gerade dann, wenn man die Diskussion um die Gewaltausbrüche des Hamburger G20-Gipfels betrachte. „Diese Debatte ist beschämend für unser Land“, so Irlstorfer. „Das sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.“

Auch für die wirtschaftliche Prosperität Bayerns macht er unter anderem die Politik seiner Partei verantwortlich. „Wir reden bei uns in der Region von Vollbeschäftigung“, erklärte Irlstorfer. Edmund Stoibers einstiger Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ besitzt für ihn noch immer Geltung. Vor allem die Wirtschaft betrachtet er als den Pfeiler einer guten Sozialpolitik. „Was einem an Sozialleistungen zu Gute kommt, muss man aber auch erst verdienen“, machte er in diesem Zusammenhang klar.

Erwin Huber äußerte indes deutliche Kritik, und die nicht nur in Richtung der konkurrierenden Parteien. „Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt extremistische Kräfte“, so der ehemalige Staatsminister. Die Welt werde im September nach Deutschland schauen. „Bitte fallt nicht auf einfache Parolen rein“, so sein Aufruf. Des Weiteren machte er klar, dass der Kurs seiner Partei für ihn nach wie vor in die richtige Richtung gehe.

Die in den letzten Jahren laut gewordene Kritik am Wachstumsdrang der deutschen Volkswirtschaft, gerade im Hinblick auf die Endlichkeit von Ressourcen und Umwelt, versuchte er zu relativieren. „Die Klimabelastungen sind durch bessere Technologien in den letzten Jahren gesunken. Wachstum ist also auch im Sinne von Nachhaltigkeit möglich“, so das CSU-Urgestein. „Eine reale Einkommensverbesserung von drei Prozent und eine Rentenerhöhung von zwei bis vier Prozent, all das ist ohne ein Wirtschaftswachstum nicht zu finanzieren“, erklärte er weiter. Vor allem Deutschlands Wirtschaft ist für ihn der entscheidende Faktor, den es zu unterstützen gilt. „Die Globalisierung muss nur der fürchten, der schwach ist“, so Hubers Fazit.

Kritik hagelte es auch für die Parteiprogramme von Grünen, Linken und SPD – vor allem in Hinblick auf deren Steuerpläne. Huber trat stark für die Verschonungsregelung des CSU-Programms ein, nach der mittelständische Betriebe ohne Erbschaftssteuer an die nächste Generation weitergegeben werden können. „Der Staat nimmt zur Zeit viel Steuergeld ein – jetzt muss es auch mal wieder eine generelle Senkung geben“, so Huber. Durch eine stärkere Steuerbelastung der oberen Einkommen, wie von den Mitbewerbern gefordert, sehe er die Gefahr, dass Vermögen und Betriebe auf Dauer aus Deutschland abwandern. „Die Unternehmer müssen sich in Deutschland wohl fühlen – ideologischer Druck motiviert nicht!“, betont Huber.