Klimaziel: Grüne werfen Regierung Versäumnisse vor

Über das Verhältnis der Grünen zur Marktwirtschaft diskutierten am gestrigen Samstag unter anderem der Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Janecek, und die Grünen-Bundestagskandidatin Kerstin Schnapp im Büro des Pfaffenhofener Partei-Kreisverbands. Und wieder beschäftigte vor allem die Dieselproblematik den Austausch mit den Bürgern, die jedoch nur in äußerst überschaubarer Zahl zum Termin erschienen.

„Wir fordern Investitionen in die Zukunft“, so Schnapp. Dies etwa für Forschung in der Automobil-Digitalisierung in Verbindung mit Elektromobilität. Zwar habe die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels (CDU) das Thema nicht verschlafen, doch sei in der Vergangenheit dazu praktisch nichts passiert: „Sonntagsreden!“. Von allem was sie in Bezug auf Klimaschutz versprochen habe, sei so gut wie nichts umgesetzt, obgleich sie ja nun lange genug regiere.

Zum Thema Dieselgipfel monierte sie das Verhalten der Politik insgesamt: „Da bin ich wirklich entsetzt, denn man hat das Gefühl, die Autoindustrie kann mit unseren Politikern Schlitten fahren.“ Der Ruf „Made in Germany“ sei bei den betroffenen Firmen ruiniert. „Wir Grünen sind ja nicht für Fahrverbote, wir wollen saubere Autos“, stellte Schnapp klar. Der weltweite Trend sei Elektromobilität. Wenn die hiesige Wirtschaft dabei die Kurve nicht bekomme, würde Deutschland vom Exportweltmeister zum Schlusslicht. Gleichwohl erkannte Schnapp die Problematik fehlender Ladestationen. Die Infrastruktur dazu hätte etwa mit Hilfe von Förderprogrammen für Kommunen noch vor der Zielvorgabe einer Million Elektroautos geschaffen werden müssen. „Das ist für mich ein ganz klares Versäumnis der Bundesregierung.“
Janecek erklärte daraufhin nicht ohne Stolz, dass er seit mehreren Wochen wie 60.000 andere nun privat ein vollelektrisches Fahrzeug besitze. Die Batterie dafür sei zwar für 100 Euro monatlich geleast, doch rechne sich die Ausgabe beim Verbrauchsvergleich.

Viel zu tun in Sachen Elektromobilität

„Die Infrastruktur im ländlichen Bereich ist zwar auch ein Problem, doch die meisten haben eine Garage“, sagte der Grüne über das Laden der Batterie. Janecek befand, dass es auf der ganzen Welt eine deutlich fortschrittlichere Umsetzung des Themas Elektromobilität gebe als in Deutschland und nannte dazu beispielsweise Norwegen und die Niederlande. „Wir fordern eine Kaufprämie von 6.000 Euro“, doch sei die Nicht-Produktion wohl eher eine Frage der Marge und nicht der Technik: „Man verdient halt besser mit dem Q7 bei Audi als vielleicht künftig mit einem kleineren Elektrofahrzeug.“

Ebenso als problematisch hätten sich die sich unterscheidenden Kartensysteme zum Bezahlen des Stroms an den Ladestationen erwiesen. „Wir wollen das komplett vereinheitlichen!“ Es brauche überdies auch eine Strompreisregulierung, denn es gebe einen „Wildwuchs“ in diesem Bereich. Wenn Deutschland, wie bereits im Weltklimavertrag beschlossen, bis zum Jahr 2050 zu 85 Prozent emissionsfrei sein wolle, „dann muss der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 20 Jahre vorher beginnen.“

Lehrgeld nicht mehr zeitgemäß

Schnapp warf in die Diskussion ein, dass, wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich als „Dieselmann“ profiliere, dann könne man jetzt sagen „gut, dann habt ihr die Wahl, wählt die CSU, dann werdet ihr weiter schmutzige Technologie bekommen.“ Man erlebe derzeit eine Desinformationskampagne zum Elektromobil, so Janecek. Dabei handle es sich um Lügen. Die Grünen wollen sich überdies auch für mehr Radwege einsetzten. Gegebenenfalls auch zu Lasten der Autospuren beziehungsweise der Parkräume. Janecek sieht darin ein gehöriges Potential auch hinsichtlich des Klimaschutzes. „Das Auto muss da ein Stück weit zurückstecken, der Radfahrer braucht den Vorteil.“

Dass in den Berufsfeldern Erzieher, Krankenpfleger und Altenpfleger heute noch Lehrgeld zu bezahlen sei, dass könne angesichts des Fachkräftemangels nicht sein. Würde dieses abgeschafft, so vermutete Schnapp, wären diese Ausbildungszweige auch für Berufseinsteigerin attraktiver. Überdies sei es notwendig, dass gerade im pflegerischen Bereich die Arbeitsbedingungen besser werden. Ein Ausbildungsmarkt der völlig verschlafen werde sei der der Neuen Medien. Dazu gebe es kaum geeignete Plätze und daran müsse dringend etwas geändert werden.

Schluss mit Massentierhaltung

Was die Massenhaltung von Tieren betrifft, so wollten die Grünen daraus komplett aussteigen, erklärte Schnapp auch im Hinblick auf die geplante Erweiterung der Eschelbacher Hühnermast. Als Übergangsregelung sollte die betroffene Gemeinde entsprechende Bauanträge entscheiden können und nicht wie bisher das jeweilige Landratsamt. Wer die Agrarwende wolle, müsse an sehr viele Dinge ran, den Leuten aber auch Zeit geben. „Mich würde mich ja mal freuen, wenn die Volksfeste in der Region, auch das Wolnzacher Volksfest, sagen, wir verzichten von uns heraus auf die Hähnchen aus Massentierhaltung im Angebot“, so Janecek.