Andreas Mehltretter, SPD: Solidarität und Gerechtigkeit

26 Jahre jung und sehr ambitioniert: Andreas Mehltretter studiert an der LMU in München Economics und Politikwissenschaften und hat sich mit seiner Kandidatur zum Direktkandidaten für die SPD ein klares Ziel gesetzt: Dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen wirken. Ganz oben auf seiner Agenda stehen soziale Gerechtigkeit, Wohnraum und Infrastruktur. Mit hallertau.info hat er sich über die kommende Wahl unterhalten.

 

Herr Mehltretter, Sie sind ja noch sehr jung – 25 Jahre! Woher kommt die Begeisterung sich so stark politisch zu engagieren?

Das hat schon sehr früh angefangen. Die ersten Berührungen habe ich in der Schule gemacht. Im Landkreis Freising gibt es den Jugendkreistag, dort konnte man schon das eine oder andere bewegen. Eigentlich bin ich da zufällig reingerutscht, es hat mir aber so viel Spaß gemacht, dass ich bei der Politik geblieben bin. Jetzt bin ich seit fast zehn Jahren dabei, und seit fünf Jahren in der SPD.

Warum genau die SPD?

Es ist die Partei, die meinen Werten entspricht. Das Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ist ganz zentral, genauso wie Solidarität und Gerechtigkeit. Das zeichnet die SPD aus, und darauf kommt es mir in der Politik an.

Spielen Sie dabei auf die oft gescholtene Wohlstandschere auch bei uns in Deutschland an?

Das auf jeden Fall. Diese Schere hat sich meines Erachtens viel zu weit auseinander bewegt. Das betrifft nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern auch Chancen. Das Elternhaus ist Grundbestimmung dafür, was aus einem Kind wird. Außerdem kommt für mich noch dazu, dass die SPD historisch tief verwurzelt ist – man muss sich nur mal den Widerstand gegen das Nazi-Regime anschauen. Sie war damals schon immer ein Bollwerk der Demokratie. Genau das hat mich auch zu dieser Kandidatur bewogen. Diese Ideale sind nicht mehr selbstverständlich, bedenkt man zum Beispiel Äußerungen eines AfD-Spitzendkandidaten wie Alexander Gauland. Es ist wichtig, dass man da dagegen hält.

Nach vier Jahren Regierungsverantwortung in der großen Koalition – was ist das Fazit für Ihre Partei?

Die SPD hat alles durchgesetzt, was irgendwie möglich war. Dazu gehört der Mindestlohn und auch bei der Rente konnten wir jede Menge Verbesserungen bewirken. Alles, was inhaltlich voran gegangen ist, ist von der SPD ausgegangen. Wir haben jetzt auch endlich die Ehe für alle!
Aber gerade im letzten Jahr hat man gemerkt, dass mit der Union nicht mehr viel Bewegung möglich war.

 

Schaut man auf die aktuellen Umfragewerte, bemerkt man zwischen CDU/CSU und SPD eine große Diskrepanz. Sie meinten gerade, inhaltlich konnte man viel umsetzen. Woher kommt dieser große Unterschied?

Die Situation ist für die SPD eine große Herausforderung. Die Inhalte sind da. Bei dem, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, bestreitet nicht einmal die Opposition, dass bei der SPD viel passiert ist. Auch unser Wahlprogramm kann sich wirklich sehen lassen. Ich denke, es hat viel mit dem Image von Frau Merkel als ruhige Autorität zu tun. Vielleicht haben viele Deutsche es gerne ruhig und gelassen. Wir fordern aber, dass sich etwas ändert, damit es uns in 15 Jahren noch genauso gut geht, wie heute. Dafür muss man aber Dinge konkret anpacken und arbeiten und das kann auch unbequem sein. Das ist die schwierigere Botschaft, als zu sagen: „Im Moment ist alles gut. Lasst uns so weiter machen.“ Sollten wir weitere vier Jahre Merkel bekommen, wird das aber genauso laufen.

Man hört dennoch oft den Vorwurf, dass es zu einer starken, inhaltlichen Annäherung zwischen den Volksparteien gekommen ist, viele denken vielleicht: „Das ist alles das selbe, warum sollte ich wählen gehen?“ Was wäre ihre Message an diese Menschen? Sind es die marginalen Unterschiede, die es am Ende ausmachen?

Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, dann stimmt das bestimmt, dass es eher zu einer Annäherung als einer Entfremdung kam. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren unter Frau Merkel stark an das politische Lager, das immer links von ihr stand angenähert. Ohne diese „Sozialdemokratisierung“ würden CDU/ CSU heute keine Ergebnisse von 42 Prozent erreichen. Aber gerade in diesem Wahlkampf hat die SPD klar gemacht, dass es noch große Unterschiede gibt. Wollen wir zum Bespiel weiter Steuergelder horten und weiter Milliardenüberschüsse produzieren, wie Herr Schäuble? Oder wollen wir in die Zukunft investieren?

Die Dieseldebatte war und ist in aller Munde. Herr Schulz hat sich stark für die Sicherung des Dieselantriebs ausgesprochen, der Antriebsmix macht für ihn die Zukunft aus. Im Anbetracht des Klimawandels und die Herausforderungen, vor der unsere Natur steht: Können wir uns dieses Vorgehen überhaupt leisten?

Es geht ihm darum, und das halte ich für richtig, dass man jetzt erst mal nichts überstürzt. Die Entwicklung von alternativen Antrieben und Elektromotoren ist noch nicht soweit, dass ab dem nächsten Jahr alle Autos damit ausgestattet werden. Es muss ein Umstieg in einer realistischen und sinnvollen Zeit sein. Das ist ein diametraler Wiederspruch zu den Aussagen eines Herrn Seehofer, der Diesel und Verbrenner für die Ewigkeit erhalten will. Der Klimawandel ist real, wir werden 2020 die Klimaziele wahrscheinlich nicht erreichen. Das liegt zu einem großen Teil daran, weil wir es im Verkehrssektor nicht geschafft haben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Da ist viel zu wenig passiert. Jede simple Kalkulation führt dazu, dass wir auf mittlere und längere Frist von den Verbrennern weg kommen müssen.

Es gab einen akuten Vorwurf der Klientelpolitik für die Autobauer. Traditionell steht die SPD immer stark auf Seiten der Arbeitnehmer. War es sinnvoll auf die Autoindustrie zuzugehen, auch um Arbeitsplätze zu schützen?

Das Zugehen auf die Autoindustrie ging hauptsächlich von Herrn Dobrindt aus. Das war eine sehr kurzsichtige Perspektive. Es hängen zwar viele Arbeitsplätze am Verbrenner, aber es geht doch um einen mittelfristigen Umstieg. Diese Arbeitsplätze sind stärker in Gefahr, wenn man mit den zukunftsfähigen Innovationen in diesem Bereich nicht Schritt hält.

Wo wir gerade von Arbeitsplätzen sprechen. In anderen Regionen Deutschlands kämpft man mit Armut und Perspektivlosigkeit. Bei uns ist das Gegenteil der Fall, die Unternehmen beklagen einen eklatanten Fachkräftemangel. Wo hapert es?

Ganz allgemein liegt das glaube ich bei uns an der demographischen Entwicklung, weniger junge Menschen bekommen weniger Kinder – da besteht eine Lücke, die man füllen muss. Ein anderes, großes Problem ist die Bildung. Unser Bildungssystem in Bayern ist enorm auf Abitur und Hochschulabschluss ausgerichtet. Viele denken, dass sie nur mit einem Abi eine gute berufliche Perspektive haben und lassen die Ausbildung links liegen.

Vor allem der mangelnde Wohnraum ist für viele Facharbeiter in der Region die größte Hürde. Selbst wenn unsere Arbeitgeber gut zahlen, hat man bei den Mieten in der Region enorme Probleme, über die Runden zu kommen. Gerade für Familien mit Kindern kann das ein riesiges Hindernis sein, bei uns Fuß zu fassen. Man hat es in den vergangenen Jahrzehnten einfach versäumt, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

Wenn man sich unsere Beschäftigungsstruktur mal näher anschaut, kann man eigentlich bei einer Arbeitslosenquote von unter zwei Prozent nicht meckern. Viele Arbeitnehmer befinden sich aber in atypischen Beschäftigungen, wie Leiharbeit oder Minijobs oder sind auf Kurzzeitverträge angewiesen. In Renten- oder Krankheitsfall kann das schnell zum Problem werden. Warum ändert sich da nichts?

Das ist ein großes Problem, wo man von zwei Seiten rangehen muss. Diese atypischen Beschäftigungen müssen auf jeden Fall zurück gedrängt werden, zum Beispiel durch striktere Regelungen für den Einsatz solcher Mechanismen. Dazu gehört auch, dass Menschen, dass man die sachgrundlose Befristung abschafft, damit die Menschen wieder mehr Planungssicherheit haben. Des Weiteren muss bei den sozialen Sicherungssystemen geregelt werden, dass Leute die in Teilzeit oder zu geringen Löhnen gearbeitet haben, trotzdem ein gutes Leben im Alter ermöglicht wird.

Von niedrigen Einkommen sind ja vor allem Menschen in sozialen Berufen betroffen, wie in der Altenpflege oder der Kinderbetreuung. Was könnte man für diese Menschen akut tun?

Das fängt damit an, dass der Staat die Gehälter in diesem Bereich, die er selbst zahlt, anständig aufwertet. Oft steht der Staat direkt oder indirekt durch Fördermittel am längeren Hebel. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber diesen Leuten zu tun und es ist schade, dass man das in den letzten Jahren nicht geschafft hat, zu verbessern. Eine Erzieherin leistet zum Beispiel genauso wertvolle Arbeit wie ein Grundschullehrer, dann sollten sie auch dasselbe verdienen. Würde man diese finanzielle Aufwertung schaffen, wäre bestimmt auch das Nachwuchsproblem besser in den Griff zu bekommen.

Eine riesige Diskussion hat in unserer Region die Genehmigung der Hähnchenmastanlage in Eschelbach nach sich gezogen.

Es ist vollkommen klar, dass niemand diese Anlage haben will. Sie belastet den Ort und eine solche Tierhaltung ist kein Modell, nach dem wir in unserem reichen Land unser Essen produzieren sollten. Schwierig ist die rein rechtliche Perspektive. Es sieht so aus, als hätte da das Landratsamt wenig Möglichkeiten gehabt, die Genehmigung zu verhindern. Das ist leider auf die Arbeit von der Union zurück zu führen. Von Seiten der SPD gibt es dafür schon seit Jahren einen Gesetzesentwurf, dass man solche Anlagen aus der Privilegierung heraus nimmt und die Kommune vor Ort entscheiden lässt. Diese Gesetzesänderung ist an der Union gescheitert.

Bauern stehen allgemein wegen Nitrat und Glyphosat unter starker Kritik, auf der anderen Seite verlangt es den Verbraucher nach günstigen Lebensmitteln. Was kann man tun?

Der grundlegende Punkt bei diesem Thema muss der Dialog sein. Ich glaube weniger, dass die Politik dort etwas entscheidet, und danach läuft es für alle perfekt. Es ist essentiell das man mit den Landwirten spricht, und eine gemeinsame Lösung findet. Die Bauern sind ja nicht an der derzeitigen Entwicklung schuld, so hat man eben Jahrzehnte lang Landwirtschaft betrieben und das war politisch so gewollt. Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen, dass die Situation für die Landwirte machbar bleibt, aber sich trotzdem etwas zum Besseren verändert. Keiner will Glyphosatrückstände in den Lebensmitteln und Nitrat im Trinkwasser. Aber es ist auch niemandem geholfen, wenn plötzlich die Hälfte der Bauern insolvent gehen, weil der Anbau nicht mehr praktikabel ist.

Ganz klar muss man auch den Verbraucher an die Hand nehmen, und das beschränkt sich nicht nur auf Landwirtschaft und Ernährung – man muss den kompletten Konsum überdenken. Wollen wir wirklich Kleidung aus Kinderarbeit oder umweltschädliche Verpackungsmaterialien? Es spräche doch nichts dagegen, nur Produkte auf dem Markt zuzulassen, bei denen einwandfrei nachgewiesen werden kann, woher sie kommen und unter welchen Bedingungen sie gefertigt wurden.

 

Abschließend noch zum Thema „Integration“, hier wurde viel geschimpft und die Diskussion war oft sehr emotional. War dieser Aufschrei im Zuge der Migrationswelle 2015 berechtigt?

Er war insofern berechtigt, dass es eine große Herausforderung war, vor die man gestellt wurde. Was aber im Nachhinein klar wurde, war, dass es nicht so große Probleme nach sich gezogen hat, wie von vielen befürchtet wurde. Wir kommen doch eigentlich ganz gut damit zurecht. Jetzt ist es wichtig, Integration voran zu treiben. Die CSU versucht in Bayern mit harter Hand die Menschen so lange wie möglich an der Integration zu hindern. Das schadet allen – die Geflüchteten dürfen nicht arbeiten, sie kommen kaum in Kontakt zu Einheimischen. Wie sollen sie da eine Sprache richtig lernen oder ihren Lebensunterhalt selbstbestimmt bestreiten? Das ist irrsinnig.

Zum Schluss: Wenn das mit Berlin klappt, welche Arbeit wäre für Sie dort besonders reizvoll?

Arbeit und Soziales wären Themen, bei denen ich besonders viel bewirken kann. Durch mein Volkswirtschafts-Studium habe ich da einen guten, fachlichen Background. Ein anderer Punkt, für den ich mich vehement einsetzen würde, wäre ein Schwenk in unserer Finanzpolitik. Wir müssen einfach wieder mehr investieren.