Hauptplatz wird für Durchgangsverkehr gesperrt

Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die geplante Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangsverkehr, unter andrem angeheizt von der CSU, die sich mit dem Vorgehen so nicht abfinden wollte. In der Sitzung kam es dann zum Schlagabtausch beider Seiten: CSU gegen die „Bunte Koalition“. Das Besucherinteresse war entsprechend groß.

Bürgermeister Thoma Herker bezeichnete die Floskel „autofreier Hauptplatz“ als Kampfbegriff, da damit nicht der Sinn der Planung getroffen sei. Es gehe darum, die Innenstadt „sauber aufzustellen“ und einen drohenden Verkehrskollaps zu verhindern und statt mit befristeten Versuchen zu arbeiten, soll gleich etwas Durchdachtes umgesetzt werden. Im Jahr 2008 hätten sich 25 Kaufleute aus dem Hauptplatzbereich gemeldet und die damals angedachte kleine Fußgängerzone als „Todesstoß“ für den Hauptplatz bezeichnet – heute wolle sich niemand daran erinnern, denn der Hauptplatz habe sich sehr positiv entwickelt.

Frau Hube vom Planungsbüro, das die Verkehrsplanung mit Stadträten, Fachleuten und Bürgern diskutiert hatte, verwies auf 24 Sitzungen, in denen alle Themen behandelt wurden. Man habe sich übergeordnete Leitlinien gegeben und auch festgelegt, dass in der Innenstadt nicht notwendiger Verkehr reduziert werden solle. Dabei gehe es nicht allein um den Verkehr, sondern auch um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Obwohl die Stadt seit 1860 bis heute stark gewachsen sei, habe der Hauptplatz seine bisherige Größe behalten und sei das Herz der Stadt und das Thema Aufenthaltsqualität habe an Brisanz gewonnen, weniger die Erreichbarkeit. Um die Innenstadt solle ein Ring den Verkehr ableiten und innenstadtnahe Parkplätze würden den Hauptplatz entlasten.

Sie skizzierte dabei drei Stufen: der Durchgangsverkehr müsse raus, auch die Parkplätze und dafür an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden. Durch Kündigung der Dauerparker in der Tiefgarage am Sparkassenplatz würden gut 110 freie Parkplätze entstehen.
Stadtbaumeister Gerald Baumann zeigte anhand einer Skizze die Durchfahrtmöglichkeiten für Busse und Taxis (mit versenkbaren Pollern) und auch die Möglichkeit, noch auf dem Oberen- und Unteren Hauptplatz zu parken.

Bürgermeister Herker wies auf 6 Unterschriftslisten von 25 Anliegern des Hauptplatzes hin, aber auch auf 300 Unterschriften für einen autofreien Hauptplatz. Für Stadtrat Reinhard Haiplik (ödp) ist die Schließung des Hauptplatzes mit der Folge eines höheren Verkehrsaufkommens in der Schulstraße und Gefährdung der Schüler nicht zu verantworten, denn dort fahren bereits heute die Autos zu schnell und es komme immer wieder zu Gefährdungen, darauf weise er bereits seit 20 Jahren hin. Martin Rohrmann (CSU) bezeichnete die Pläne als „Schmarrn“ und nicht zielführend. Man mache den dritten Schritt vor dem ersten. Erst sollten alle Voraussetzungen für mehr Parkplätze geschaffen werden, bevor man den Durchgangsverkehr aussperre und Parkplätze auf dem Hauptplatz reduziere. Die Streichung von Parkplätzen am Spielplatz fand er sinnvoll und auch das langfristige Ziel und auch er wies auf die Probleme in der Schulstraße hin. Für Peter Heinzlmair (FW) war der Stufenplan „nicht das Gelbe vom Ei“, man müsse zwar etwas tun, aber nur was, sei die Frage, dass aber der Durchgangsverkehr ausgesperrt werde, fand er sinnvoll und auch dass Menschen, die zum Hauptplatz müssen, nicht gehindert werden. Auch Florian Schranz (CSU) fand das Konzept als nicht durchdacht. Er und seine Fraktionskollegen seien auch für die Streichung der Parkplätze am Spielplatz, aber er kritisierte, dass Parkhäuser bisher nur eingezeichnet aber nicht konkretisiert seien. Nach seiner Auffassung würde die Planung zu einem Ausbluten der Hauptplatzgeschäfte führen. Durch die Aussperrung des Durchgangsverkehrs würden die Moosburger-, die Weiherer-, die Spital- und die Schulstraße stärker belastet. Und er stellte auch die Frage nach den Gesamtkosten der Umgestaltung. Markus Käser (SPD) wies die Befürchtungen zurück, denn am Hauptplatz sei niemand nicht erreichbar und vor der Gartenschau hätte die CSU auch Angst vor einem Verkehrschaos gemacht, das nie eingetreten sei – der jetzige Plan sei der bestmögliche Kompromiss Man müsse jetzt handeln, denn Stillstand und Unentschlossenheit würden zurück in die alten Zeiten der CSU-Verantwortung führen. Und Richard Fischer (ödp) wies darauf hin, dass bei allen 24 Sitzungen und Planungsrunden jeder eingebunden worden sei, dass zwei Jahre intensiv gearbeitet worden sei und dass jetzt entschieden werden müsse – er sprach sich im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Haiplik für die Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangsverkehr aus. Der Versuch der CSU, eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Planungen zu machen wurde abgelehnt. Im Block wurde das ganze Paket zur Abstimmung gestellt und mit 18 Ja- und 12 Neinstimmen wurde das Verkehrskonzept verabschiedet und die Verwaltung aufgefordert, die weiteren Umsetzungsschritte zu planen und vorzulegen.