Durchfahrtverbot beim Hauptplatz vom Tisch

Heiße Diskussionen gab es um das Thema Hauptplatz und Durchfahrtssperre, obwohl die Verwaltung einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt hatte und die externen Verkehrsplaner noch einmal den gesamten Planungsablauf und die verschiedenen Vorschläge nicht nur für den Hauptplatz, sondern für die gesamte Innenstadt vorgestellt hatten.

Doch bevor die große Diskussion begann, wurde der ehemalige Stadtbaumeister Walter Karl, zuletzt Geschäftsführer der kleinen Landesgartenschau, von Bürgermeister Thomas Herker und Stadtjurist Florian Erdle offiziell verabschiedet. Nachdem er 2013 von der Stadtverwaltung in die Geschäftsführung der Gartenschaugesellschaft gewechselt war, hatte er dort die technische Leitung übernommen und dafür gesorgt, dass alles rechtzeitig fertig geworden ist. „Er hat mit seiner Arbeit Spuren in Pfaffenhofen hinterlassen“, so Bürgermeister Herker. Florian Erdle ging in seinen humorvollen Abschiedsworten auf den Niederbayern in Oberbayern ein, der nach so vielen Dienstjahren noch besser aussehe als Pfaffenhofen nach dieser Zeit – aber nur bis zur Gartenschau, so Erdle. Mit Walter Karl habe es auch immer mal sachliche Differenzen gegeben, „aber er war immer sehr liebenswert“. Auch von den Fraktionssprechern gab es viel Lob für den ausgeschiedenen Staubaumeister, der in seiner Dienstzeit immerhin drei Bürgermeister erlebt hatte, wie Altbürgermeister Hans Prechter unterstrich. Walter Karl zeigte sich gerührt über die lobenden Worte und betont, dass das Gartenschaugelände noch das fehlende Mosaikstück für das lebenswerte Pfaffenhofen gewesen sei.

Die Diskussion um den Hauptplatz wurde eingeleitet von Planerin ‚Sonja Rube, die die gesamte Planung mit begleitet hatte und dem Verkehrsplaner Dr. Ing. Christoph Hessel, die in Kurzform noch einmal die Entwicklung und die Ergebnisse der Verkehrsplanung aufgezeigt hatten (s. hierzu eig. Bericht v. 8.2.2018). Ziel sei gewesen, die Erreichbarkeit und die Attraktivität der Innenstadt zu fördern. Dabei seien in vielen Runden auch die Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen“ und auf deren Wünsche und Anregungen eingegangen worden. Stadtbaumeister Gerald Baumann stellte die möglichen Änderungen auf dem Hauptplatz sowie in der engeren Innenstadt dar. Für Bürgermeister Thomas Kerker war es trotz vieler Zustimmungen und nach den Protesten aus der Bürgerschaft leider nicht möglich, einen konsequenten Weg einzuschlagen, da sich die verkürzte Diskussion in der Öffentlichkeit nur auf die Sperre des Hauptplatzes konzentriert hatte. Nur sollte das ganze Thema nicht wieder auf Jahrzehnte vertagt werden, sondern man solle wenigstens die möglichen 99 Prozent anpacken, damit die Bürger sehen, wie alles funktioniert und über das letzte Prozent, die Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangsverkehr, solle später entschieden werden – die Verwaltungsvorlage sah hierfür das Jahr 2020 vor, also nach der nächsten Kommunalwahl.
Mit diesem Änderungsschritt war Herker der CSU und den protestierenden Bürgern entgegen gekommen, doch für CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann war dieser Weg nicht ausreichend genug. Mit dem gemachten Modifizierungsvorschlag wolle der Bürgermeister nur den Bürgerentscheid verhindern. Seine Fraktion wollte das ganze Konzept nicht in einen zu engen Zeitrahmen gepresst und die endgültige Entscheidung nicht in den Bürgermeisterwahlkampf 2020 gezogen sehen. Die Haltung der CSU sei immer gewesen, nicht Schritt 3 vor Schritt 1 zu machen. Deshalb wollte er konkret dargestellt haben, wann und welche Maßnahme umgesetzt und wie teuer sie werde; ihm fehle auch ein Parkraumkonzept für die entfallenden Parkplätze. Von den Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen, der SPD kamen dagegen positive Reaktionen, wobei Markus Käser (SPD) die politische Diskussion über das Thema als positiv für die Demokratie sah, aber auch forderte, etwas für die Qualität der Innenstadt zu tun und, da der Verkehr zunimmt, die Straßen aber nicht mitwachsen würden. Für Reinhard Haiplik (ödp) war es wichtig, dass für die Bürger erfahrbar werde, wie der Verkehr reduziert werde und lobte Bürgermeister Herker ausdrücklich, dass dieser mit der Vorlage auf seine Kritiker zugegangen sei. Und Peter Heinzlmair forderte, den Weg Schritt für Schritt zu gehen und deshalb der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, während Michael Kaindl (CDU) meinte, dass niemanden „ein Zacken aus der Krone falle“, wenn der Durchgangsverkehr bleibe – die CSU mache alles mit, was sinnvoll sei, aber nicht so wie vorgeschlagen. Bürgermeister Herker entgegnete, dass das Verkehrskonzept nicht sein „Werk“ sei, sondern von kompetenten Fachleuten erstellt wurde und die wegfallenden Stellplätze nicht so dramatisch seien, wie immer dargestellt. 3. Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) sah in der Bevölkerung nur die Reduzierung auf den Hauptplatz ohne Wissen um das Gesamtkonzept. Der einfachere Weg sei sicher, alles zu lassen wie es ist, aber der intelligentere Weg sei sicher schwerer, aber besser und deshalb sollten alle Konzeptteile umgesetzt werden und die Entscheidung über die Sperrung des Hauptplatzes 2020 fallen. Florian Schranz (CSU) wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei sei eine Autofahrerpartei, ihm ging es um die Belastung der anderen Straßen wenn der Durchgangsverkehr gesperrt wird.

Altbürgermeister Hans Prechter brachte dann die Bedenken der CSU am Verwaltungsvorschlag noch einmal auf den Punkt. Die Ziffern 4 und 5 in der Vorlage sollten rausgenommen werden, wobei ihm Stadtjurist Florian Erdle widersprach, da der Beschluss eine Bindungswirkung von einem Jahr habe und ein späterer, neuer Stadtrat anders entscheiden könne. 

Auf gemeinsamen Wunsch aller Fraktionen wurde eine Sitzungsunterbrechung beschlossen, um zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen, die SPD-Vorsitzender Käser mit Fraktionschef Martin Rohrmann absprach. Die „Bunte Koalition“ zog sich in den kleinen Sitzungssaal zurück, während sich die CSU in kleinen Grüppchen aufgeregt auf eine Formulierung zu einigen suchte („Die Entscheidung über die vollständige Herausnahme des Verkehrs wird erst nach Vorlage der Umplanungsmaßnahme, oder: der Umsetzungsmaßnahme?, separat entschieden“). Es brauchte dann insgesamt vier Anläufe, mit einer weiteren Unterbrechung der Sitzung, bis die CSU-Fraktion mit der Änderung des Verwaltungsvorschlags zufrieden war, weil bei ihnen immer wieder Bedenken bei einigen Worten erhoben wurden. Bürgermeister Herker und die anderen Fraktionen konnten mit der letztgültigen Formulierung leben, wobei Herker betonte, dass nach der jetzigen Formulierung der Durchgangsverkehr auch vor 2020 beschlossen werden könnte. Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss war das eingereichte Bürgerbegehren dann auch vom Tisch, wie alle zufrieden feststellten.

Vorschläge 1 bis 4 (= endgültige Fassung)

Ruhiger, wenn auch nicht ohne Diskussion, war es bei der Verabschiedung des Haushalts 2018, den Stadtkämmerer Rudi Koppold als letzte Amtshandlung vor seinem Ausscheiden mit seiner Nachfolgerin Claudia Jonas vorlegte (zum Haushalt s. hier eig. Bericht vom 20.2.2018). Die zehn Stadträte stimmten gegen den Haushalt, obwohl sie erfreut über die enorme Zunahme der Gewerbesteuer waren, doch es gab wegen dieser „Art Lottogewinn“ (Markus Käser, SPD) finanzielle Begehrlichkeiten wie Steuersenkungen oder die Aussetzung und Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen, die Altbürgermeister Hans Prechter in einem vorgelegten Antrag gefordert hatte – hierzu hatte die Stadtverwaltung Stellung genommen und davor gewarnt, jetzt schon Entscheidungen in diese Richtung zu fällen – das wurde von Hans Prechter erst einmal auch so akzeptiert. Finanzreferent Roland Dörfler (Grüne) warnte ausdrücklich davor, den Finanzpuffer der nächsten Jahre anzutasten. CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann hatte am Haushalt 2018 zwar grundsätzlich nichts zu beanstanden, aber er stimmte mit seiner Fraktion gegen den Haushalt, da dort 700.000 Euro für die Umgestaltung des Hauptplatzes eingeplant waren; diese Summe wurde von der Verwaltung ohne Wissen über die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Tag eingestellt und bedeute nicht, dass das Geld ausgegeben werden müsse.
Den Abschluss machte Kulturmanager Sebastian Daschner, der die Stadträte umfangreich über die geplanten Paradiesspiele vom 8. Mai bis 5. August 2018 informierte, die den Dichter und Schriftsteller Josef Maria Lutz wieder verstärkt ins Gedächtnis rufen sollen. Pünktlich nach vierdreiviertel Stunden endete dann die Sitzung um 21:45 Uhr.