Finanzen, Sonne und Sperrzeitfragen
(Mainburg, ce)
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Mit zehn Punkten war Tagesordnung der zweiten Stadtratssitzung 2010 randvoll. Vorgestellt wurde der Haushaltsplan 2010, intensiv diskutiert die Probleme und Hintergründe von Photovoltaikanlagen mit anschließenden Beschlüssen sowie eine Sperrzeitverlängerung. Ein dicker Haushaltsplan Bürgermeister Reiser ließ nach der Begrüßung an die Stadträte ein 297 Seiten starkes Kompendium verteilen mit allen Details und Eckdaten des Haushaltsplanes für das aktuelle Jahr. Eine Verabschiedung ist für März vorgesehen, bis dahin haben die Fraktionen Zeit, sich in die Einzelheiten einzuarbeiten. Bürgermeister Reiser lud ausdrücklich ein, alle aufkommenden Fragen direkt an ihn oder den Kämmerer zu richten. Der Haushalt mit dem geringfügig gegenüber dem Vorjahr gesunkenem Volumen von 18 Millionen weist verschiedene Investitionsschwerpunkte auf, darunter das geplante Bürgerbüro im Untergeschoß des Rathauses. Daneben finden sich Maßnahmen in einer Größenordnung über 50.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr, das Gymnasium, die Kindergartensanierung, Sportförderung, Stadtsanierung und Straßenbau. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer in Mainburg, hierfür dankte der Bürgermeister besonders den Gewerbetreibenden und den Bürgern, die dies erwirtschaften. Anschließend stand ein Grundsatzbeschluss zu Photovoltaikanlagen auf der Tagesordnung, wovon ein Prozent der für Freiflächenanlagen als Maximum festgelegt wurden. |
Die beauftragte und anwesende Landschaftsplanerin Linke beantwortete dabei mit fundiertem Hintergrundwissen manche Frage. Der Beschluss hatte Eilcharakter, da die entsprechende staatliche Förderung ausläuft. In der lebhaften Diskussion durch alle Fraktionen wurden auch alle Bedenken und Probleme angesprochen, bevor ein Grundsatzbeschluss mit Ergänzungen mit nur zwei Gegenstimmen erging. Ganz konkret standen danach entsprechende Freigaben für Photovoltaikanlagen in Kleingundertshausen und Marzill an. Für Kleingundertshausen musste entsprechend der Bebauungsplan abgeändert werden, auch Bedenken wegen der Flächengröße im Verhältnis zum Ort sowie der Höhe der Anlage wurden diskutiert. Die Zustimmung wurde mit vier Gegenstimmen erteilt. Wegfall des Industriegebiets Hitziger verlief die Diskussion über die Fläche bei Marzill, dem einzigen Industriegebiet Mainburgs. Bürgermeister Reiser betonte, dass in den letzten 16 Jahren intensiv versucht wurde, dort auch Industrie anzusiedeln, denn bisher bringt das teuer erworbene Grundstück nur auflaufende Zinsen statt Gewinn. Nur zwei echte Interessenten gab es in den langen Jahren, die kürzlich geplante Biogasanlage scheiterte am vehementen Widerstand der nahen Dorfbevölkerung von Ober- und Unterempfenbach. Die Fraktionen einigten sich schließlich mit fünf Gegenstimmen auf Schadensbegrenzung, hatten aber Bauchschmerzen wegen der langen Nutzung – Photovoltaikanlagen laufen mindestens 20 Jahre. |
Der Bürgermeister brachte es auf den Punkt: Lieber möchte er mit den vergleichsweise geringen Erträgen einer Photovoltaikanlage ein freies Kindergartenjahr in Mainburg einführen und mit dieser alternativen Energieform zur Verringerung des CO-2-Ausstosses beitragen, als weiter für eine brachliegende Fläche Einnahmen zu verschwenden. Kreative Ideen zur Sperrzeit Für leichte Überraschung hatte der Antrag ausgerechnet der SPD gesorgt, die Sperrzeit zu verlängern. Gerade Artur Schmid, selber Gastronom und Innenstadtreferent griff hier die Probleme der Bürger mit zunehmendem Vandalismus, Randale und Ruhestörung zu später Stunde auf. Nachdem der Bürgermeister auf die rechtliche Lage in Bayern hinwies und die Stellungnahme der Polizei hierzu verlas, entbrannte erneut hitzige Diskussion. Man war sich einig, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt, das nicht ein Stadtrat im Alleingang bewältigen kann. Mancher wies darauf hin, dass die Jugend keineswegs schlimmer geworden sei. Man einigte sich auf einen gemeinsamen, zeitnahen Maßnahmenkatalog unter Vorbild anderer Städte. Die Verlängerung des Vertrags über die kommunale Verkehrsüberwachung wurde rasch durch gewunken, bevor der Bürgermeister unter dem letzten „sonstigen“ Punkt erfreuliche Fortschritte bei der Realschule Hallertau berichten konnte. Nach kurzer Diskussion über gefällte Bäume ging der Stadtrat nach drei Stunden öffentlicher und wieder sehr zahlreich besuchter Sitzung in den nicht öffentlichen Teil über. |
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