Bunter Gipfel: Politik vor leeren Bänken

Gleich am Anfang zogen die Vertreter von CSU und FDP eine durchaus positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Was natürlich die Politiker der Opposition ganz anders sahen. Florian Pronold legte die Finger in die Wunde der Bildungspolitik, „noch immer fehlen 1000 Lehrerstellen. Schon in der Grundschule herrscht Konkurrenz. Darum fordern wir weniger Auslese und mehr Förderung“. Dieter Janecek fürchtete, dass die Familien in der Beschleunigung des Lebens auf der Strecke bleiben. Hubert Aiwanger forderte vehement eine Verringerung der Klassenstärken in der Grundschule auf 20 Kinder. Einig waren sich beide Politiker, dass man die Schule wieder im Dorf lassen müsse. Janecek: „Kinder, die 40 Kilometer bis zur nächsten Realschule oder Gymnasium fahren müssen, das geht nicht.“ Vorwürfe, die die Regierungsvertreter nicht auf sich sitzen lassen wollten. Fischer konterte, „2700 Lehrer wurden in den letzten Jahren eingestellt und jedes Jahr werden weitere 1000 Lehrerstellen geschaffen. Unser gemeinsames Ziel sind kleinere Klassen“. Für Fischer ist das Schulsystem in Bayern eine Erfolgsgeschichte, besonders das Modell der neuen Mittelschule. Beim Thema Schule durfte natürlich die Idee der Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Hartz IV – Karte für Kinder, nicht fehlen. Selbst für Einsiedel ein Ding der Unmöglichkeit: „das führt sofort zur einer Diskriminierung.“ Eine Lösung könnte die Bürgerkarte sein, wie sie jetzt Pfaffenhofen einführt. Sie erhält jeder Bürger, auf der Karte sind dann in einem Chip die Vergünstigungen aufgeführt, die dem einzelnen Bürger zustehen. Somit werden die Karten nicht zum Stigma der Armut. Doch das ist für Pronold nicht genug, “was wir benötigen, ist eine allgemeine Sicherheit. Das bedeute, dass man, wenn man eine Familie hat auch die Arbeit sicher hat. Das geht nur, wenn die Betreuung in Bayern ausgebaut wird. Denn in Bayern hängt der Zugang zur Schule vom Geldbeutel der Eltern ab. Was nützt eine Ganztagesbetreuung, wenn dann immer noch Nachhilfe benötigt wird, die die Eltern finanzieren? Die Förderung muss in der Schule stattfinden.“
Natürlich durfte bei einer Bierzeltdiskussion nicht das Thema Ausländerpolitik fehlen. Einig waren sich alle, dass das Thema zu lange „verschlafen“ wurde. Doch was tun? Einsiedel ging die Sache offensiv an, „ein Problem ist, dass muslimische Kinder nicht die Möglichkeit haben, ihren Glauben an die europäischen Werte anzupassen. Ich will deshalb einen deutschen Islam.“ Janecek sieht in der „interkulturellen Kompetenz“ sogar einen wirtschaftlichen Vorteil. Für Pronold heißt die Losung: Fördern und fordern, aber auch direkter Kontakt mit den Eltern ausländischer Kinder. „Angenommen, Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, was geschieht? Die Behörden schreiben einen Brief. Es passiert nichts, die Behörde schreibt den nächsten Brief. Was aber, wenn die Eltern die Briefe gar nicht lesen können? Hier müssen wir jemanden zu den Eltern schicken, der mit ihnen sprechen kann.“ Überhaupt, Sprache ist der Dreh- und Angelpunkt der Integration. Ohne Deutschkenntnis, da waren sich alle einig, kann es keine Integration geben.
Die Idee der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, führte zu einem Proteststurm. Aiwanger verstand die Welt nicht mehr, „gerade die FDP ist immer für den Wettbewerb. Aber wenn wir die Gewerbesteuer für die Kommunen abschaffen, welchen Anreiz sollten die Gemeinden haben, sich ums Gewerbe zu kümmern? Dann sagt sich doch jeder Gemeindechef, warum sollen wir Betriebe in den Ort holen, Einfamilienhäuser sind doch viel schmucker?“ Pronold legte die Zahlen auf den Tisch, „wie sollen 37 Milliarden ersetzt werden?“ Einen besonders harten Stand hatte Einsiedel. Hatte doch Ministerpräsident Seehofer in Berlin zugesagt, über die Gewerbesteuerabschaffung nachzudenken, aber auf dem Städtetag trat er für die Beibehaltung der Steuer ein. Was ist nun Sache? Das wollte Aiwanger wissen. „ Die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft, solange wir nichts Besseres haben.“ Doch mit dieser Stellungnahme von Seiten Einsiedels zeigte sich Aiwanger nicht zufrieden, er warf Seehofer politischen Alzheimer vor. Janecek setzte noch einen drauf und forderte, dass auch Selbstständige zur Gewerbesteuer herangezogen werden.
So engagiert und sachkundig wie die Diskussion geführt wurde, so war es schade, dass sie fast ausschließlich vor geladenen Mitgliedern der vertretenen Parteien geführt wurde, die Pfaffenhofener blieben in der Mehrheit dem politischen Diskurs fern.