MdB Franz Obermeiers Eingeständnisse

Ortsvorsitzender Alois Widmann gab zu, dass die Einladung etwas kurzfristig erfolgte, aber wann hat schon Wolnzachs CSU seinen Bundestagsabgeordneten so zum Greifen und Fragen nah? MdB Franz Obermeier wollte auch kein Blatt vor den Mund legen – und packte aus, was ihm missfällt und wo ihn der Schuh drückt. Die Zuhörer interessierte, in Berlin-Internas eingeweiht zu werden.

Was am Ex-Zolling-Bürgermeister gefällt, ist die ehrliche Art wie er „seine Bürger“, seine „CSU-Freunde“ bedient. Er gibt zu, was er nicht weiß, schildert, wo und wie er beeindruckt oder gar überrascht war, und poltert, wo er es besser weiß, jedoch seine eigenen Fraktionskollegen nur heiße Luft verbreiten. Das kann ihm sogar den Schlaf rauben.

Der Sache verpflichtet

Wer meint, Franz Obermeier zum „CSU-Stimmvieh“ rechnen zu können, irrt. Er stimmte gegen die eigene Fraktion, als er erkannte, dass es so nicht geht. Ein Bayer durch und durch. In der Diskussion mit den CSU-Kollegen umso mehr, wie am Montagabend im Nebenzimmer der „Post“. Beim Stammtisch der CSU Wolnzach.

Da ging es natürlich intern familiär zu. Ferdinand Schmidpeter übernahm die Moderation, Maria Sommerer das Danke mit Geschenk. An so einem MdB-Abend wurden ihre eigenen Programmpunkte schlichtweg unter den Tisch gefegt. Obermeier sprach über die Euro-Schuldenkrise und die Energiewende. Die Diskussion danach beschäftigte sich fast ausschließlich mit dem Energie-Thema, den persönlichen Erfahrungen eben näher stehend.

Die leidige Euro-Krise

Beim Euro fühlte sich Obermeier mehr als Getriebener, als Staunender. Obermeier erklärte an vielen Episoden, was ihm widerfuhr in persönlichen Begegnungen. Er nahm Kanzlerin Merkel in Schutz: ihr sogenanntes Zögern hätte auch viele positive Seiten für Deutschland erbracht. Der MdB schilderte, welche Gesetzte bereits erlassen wurden gegen Leerverkäufe, gegen zu hohe Boni, zur Europäischen Bankenaufsicht und zur Aufspaltung von Banken.

Als Ratgeber empfahl Obermeier das im Verlag Kastner neu erschienene Buch „Die große Sünde“. Hier würde die Realität an den Finanzmärkten aufgezeigt und selbst eine Lösung zur Euro-Rettung angeboten. Jeden Abend liest Obermeier ein Kapitel, wenn es der Politikbetrieb zulässt. Für Rating-Agenturen hatte Obermeier auch davor schon keine Sympathien. Nun erkennt er sie voll als politisches Instrument des US-Finanzwesens. Die Herabstufung Frankreichs war kein Versehen. Obermeier ist desillusioniert.

Als Experte in Energiefragen

Beim Energiethema konnte Obermeier sein Lieblingsfeld betreten. Da hagelte es nur so mit Vorwürfen an die eigene Fraktion. Die Abkehr von der Atomkraft sei zu unmittelbar erfolgt. Es fehle an Überlandleitungen, Energiespeichern und dem technologischen Fortschritt bei den erneuerbaren Energien, um sie wirtschaftlich werden zu lassen. Diese Energiewende werde der deutschen Volkswirtschaft langfristig schaden. Allerdings sah Obermeier keine Gefahren beim Bezug russischen Erdgases: der Staat dort lebe von den Deviseneinnahmen.

Obermeier verteidigte in der Diskussion die erneute Netto-Neuverschuldung durch eine von Schäuble eingerechnete Rezession. Andererseits sei die beschlossene „Steuersenkung“ nur die Verhinderung einer stärkeren Progression, wie sie Facharbeiter und Mittelstand träfe. Obermeier: „Ein Gebot der Fairness“. Gerade die vielen Probleme in der Energieversorgung bräuchten noch viel mehr Aufklärung (z.B. Geothermik), weshalb nach drei Stunden der Diskussionsabend abgebrochen wurde, um in naher Zukunft – so Jens Machold – wieder aufgenommen zu werden. Es sei doch nötig, dass die „Basis“ bei Berliner Beschlüssen mehr mit eingebunden werde, aber auch mehr erfahre über die Hintergründe.