Breitbandausbau, Klimaschutzmanagement und Handelsabkommen TTIP im Stadtrat

Neben Straßenbaumaßnahmen gab es im Pfaffenhofener Stadtrat noch viele neue Themen. So plant die Stadt den Ausbau des Breitbandnetzes für schnellere Internetnutzung, zur besseren Steuerung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz erläuterte die neue Klimaschutzreferentin ihr Konzept und zu den Verhandlungen des Handelsabkommens fassten die Stadträte eine Resolution. Außerdem beschlossen sie die Weiterführung des Lutz-Stipendiums.

Im letzten Jahr hatte der Stadtrat einstimmig die Vergabe eines Stipendiums für Schriftsteller beschlossen und sich nach gut 70 Bewerbungen für den jungen Autoren Matthias Jügler entschieden, der für einige Monate in den Flaschlturm einzog, um dort an seinem angefangenen Roman weiterzuarbeiten und auch seine Eindrücke von Pfaffenhofen festzuhalten, um diese in einer Lesung vorzutragen. Seine Lesung und sein Aufenthalt wurden von Jügler und den Stadträten als Erfolg gewertet und deshalb beschlossen, dieses Stipendium in seiner jetzigen Form weiterzuführen. Da der Turm in der restlichen Zeit über den Moosburger Hof vermietet wird, finanziert sich das Stipendium von allein. Nicht gefallen hatte Martin Rohrmann (CSU) die Aussage des jungen Schriftstellers, dass Jügler in seiner Lesung seinen Eindruck von Fremdenfeindlichkeit Pfaffenhofener Bürger dargestellt habe. Nach Meinung von Rohrmann hätte sich die Stadt dagegen wehren sollen, „denn wir sind nicht fremdenfeindlich“. Dass es aber doch in der Bevölkerung gewisse Vorbehalte gebe, bestätigten wiederum Steffen Kopetzky (SPD) und Reinhard Haiplik (ÖDP). Bürgermeister Thomas Herker zitierte sogar eine Stimme im Zusammenhang mit der Errichtung des Denkmals gegen den Nazi-Terror: „Den Haiplik hätte man vor 70 Jahren dafür erschossen“, da Haiplik der Initiator dieses Denkmals war.

Ein anderes Thema war die Vorstellung der seit kurzem in der Stadtverwaltung beschäftigten Kathrin Merkert, die als Klimaschutzmanagerin eingestellt wurde. Sie erläuterte die nächsten Schritte, die sie anpacken will, um das sehr umfangreiche und ambitionierte Klimaschutzprogramm der Stadt Pfaffenhofen umzusetzen. Ihr erster Schritt wird die systematische Erfassung der Energiekennzahlen aller öffentlichen Gebäude sein, die dann mit einem neu anzuschaffenden Softwareprogramm ausgewertet werden sollen, um daraus dann gezielte Maßnahmen zu entwickeln. Ziel sei eine 70-prozentige CO2-Einsparung, für die es eine Maßnahmenförderung bis zu 50 Prozent geben könne, das aber nur, wenn es ein Klimaschutzmanagement (wie jetzt vorhanden) gebe. Dazu soll exemplarisch ein Wohnhaus saniert werden. Die Klimaschutzmanagerin will sich auch in Bauplanungen und Stadtsanierungen einklinken, um die Klimaschutzbelange dort stärker zu verankern. Auch ist angedacht, längerfristig ein Förderprogramm für Bestandssanierungen aufzulegen und den Klimaschutz den Kindern in Kindertagestätten und Schulen näherzubringen. Ein auszulobender Klimaschutzpreis, der von Schülern der Mittelschule gestaltet werden könnte, ist auch im Gespräch. Es stehen also viele Aufgaben für die junge Managerin an, die zu bewältigen sind.

Um in Ortsteilen Pfaffenhofens ein schnelleres Internet zu ermöglichen, wird das Fachbüro Breitbandberatung Bayern beauftragt, die Voraussetzungen zu prüfen und mit Infrastrukturanbietern (Telekom, Kabel Deutschland, p2systems/INEXIO) erste Verhandlungen zu führen. Hintergrund ist das neue Förderprogramm, das im Vergleich zum bisherigen Programm viel einfacher umzusetzen ist und mit dem für jeden Ortsbereich eine Internetgeschwindigkeit von mindesten 30 MegaBit/Sekunde erreicht werden soll. Statt maximal früher 300.000 Euro wären im neuen Programm 810.000 Euro Fördermittel zu erwarten, und wenn Pfaffenhofen mit einer anderen Kommune bei diesem Programm zusammenarbeitet, sind noch einmal zusätzlich 50.000 Euro zu erwarten. Langfristiges Ziel der Breitbandversorgung sei, in jedem Gebäude einen Glasfaseranschluss zu haben, doch der erste Schritt wird sein, bis zu den Verteilerstationen Glasfaser zu verlegen, um von dort aus über die bisherigen Kupferkabel die Signale in die Häuser zu senden. Bürgermeister Herker dämpfte denn auch die Euphorie, dass nicht unbedingt jeder Haushalt mit 30 MegaBit/Sec. versorgt werden könne. “Über 1 Mio. Euro bleiben bei der Stadt hängen“. Aufgrund der vielen teuren Maßnahmen der Stadt für die nächsten Jahre müsse man sich beschränken. Aber Neubaugebiete werden bereits heute mit Glasfaser versorgt, auch bei Straßensanierungen würden bereits Leerrohre eingezogen. Und die Stadtwerke werden derzeit nicht als Kabelnetzanbieter auftreten, so wie es derzeit die Ingolstädter Stadtwerke tun, so Thomas Herker.
Ein anderes Thema war das derzeit zwischen Europäischer Union und USA verhandelte Handelsabkommen TTIP sowie das bereits abgeschlossene Abkommen CETA mit Canada. Da die Stadträte um die Handlungsfähigkeit und Souveränität der Kommune fürchten, die durch die Handelsabkommen eingeschränkt werden könne, erhoben sie ihre Stimme und fordern Bürgermeister Thomas Herker auf, die Stellungnahme in geeigneter Weise gegenüber Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen. Darüber hinaus solle die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Haltung der Stadt zu diesem Thema informiert werden und zu einer weitergehenden öffentlichen Debatte anregen. Nach Auffassung des Stadtrates seien die Verhandlungen intransparent und bergen die Gefahr, dass europäische Sozial- und Umweltstandards sowie die zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bestehenden Regeln unterlaufen werden. Auch wenn Pfaffenhofen nur eine kleine Stadt in Deutschland und der EU sei, so würde doch „die große Politik“ auf Bundes- und EU-Ebene ein klares Signal erhalten, wenn viele andere Kommunen ebenfalls ihre Stimme erheben würden. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU für einen Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge wie öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienstleistungen und Kulturangebote aus dem Handelsabkommen zu sorgen. Der gesamte Verhandlungsprozess solle offengelegt werden und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen aus dem Handelsabkommen gelten und dürften nicht in außerstaatlichen Schiedskommissionen geregelt werden. Diese Resolution wurde einstimmig vom gesamten Stadtrat mitgetragen.