Scheitert die Energiewende ?

Wenn alles weiterhin so langsam vorangeht und Einzelinteressen immer wieder dafür sorgen, dass Steine in den Weg gelegt werden, dann muss der politische Beobachter langsam um den Erfolg der Energiewende fürchten – es sei denn, er ist ein großer Optimist. So kann manch einer die Situation sehen, nachdem er auf der SPD-Veranstaltung die Generalsekretärin der bayrischen SPD, Natascha Kohnen, gehört hat.

SPD-Expertin Natascha Kohnen

Natascha Kohnen gehört innerhalb der Landtags-SPD eindeutig zu den profiliertesten Energieexperten. Und sie war es, die bei der letzten Landtagsdiskussion zu diesem Thema von Fachleuten bescheinigt bekam, den fundiertesten Beitrag zur Parlamentsdebatte geliefert zu haben, obwohl sich Horst Seehofer gerade nach dieser Debatte im Vergleich zum Berliner Diskussionsniveau negativ über das Niveau der bayrischen Diskussion geäußert hatte. Aber die Naturwissenschaftlerin Kohnen (Bio-Chemie) konnte aufgrund ihrer bisherigen Parlamentserfahrungen erläutern, dass der von Ministerin Ilse Aigner geführte Energiedialog alles wieder aufwärmt, was bereits von 3 Jahren im Landtag mit den gleichen Teilnehmern wie heute festgelegt wurde. Die SPD hatte bereits damals ihre heutige Position vertreten und Finanzminister Söder verhöhnte die SPD-Fraktion als weltfremd und bescheinigte ihr, keine Ahnung zu haben. Aber nach der Katastrophe von Fukushima schwenkte er total um und sprach sich für eine Energiewende aus. Natascha Kohnen hatte im Auftrag ihrer Fraktion bereits 2010/2011 von Prof. Hohmann (TU München) verschiedene Varianten der Energiewende für eine Studie ausarbeiten lassen und es war klar, dass bei Abschaltung der bayrischen Atomkraftwerke immer noch eine Lücke bleiben würde, die durch erneuerbare Energien nicht gleich geschlossen werden könne und dass außerdem Windenergie aus dem Norden in den Süden transportiert werden müsse.
 

erläuterten Pfaffenhofens Situation: Ortsvorsitzender Markus Käser, Andreas Herschmann
Auch Horst Seehofer hatte in Zeiten der CDU/CSU/FDP-Koalition die Notwendigkeit von Stromtrassen in den Süden erkannt, doch da durch die inzwischen bekanntgewordenen Planungen der Stromtrassen ein Aufschrei durch die Bevölkerung ging, schwenkte er auf die 10H-Regelung um. Auch Ilse Aigner als Wirtschaftsministerin hatte Ende 2013 die Notwendigkeit von Stromtrassen in den Süden anerkannt. Dann wurde der Trassenverlauf wegen des Starts im Braunkohlegebiet und der schmutzigen Kohleverstromung verteufelt. Nachdem jetzt aber die Trasse weiter in den Norden zu den Windrädern verlegt wurde, wehre sich die CSU generell gegen die Stromtrasse. Das sei nicht nachvollziehbar und Beliebigkeitspolitik. Natascha Kohnen hinterfragte die 10H-Regelung, denn niemand konnte ihr erklären, warum es nicht eine 6H, oder 4,5H-Regelung gebe. Es sei kein Sinn erkennbar, weshalb es gerade 10H sein müsse. Andererseits besteht zu Atomkraftwerken ein Mindestabstand von nur 100 Metern, bei einem 200 Meter hohen Windrad sollten es plötzlich 2000 Meter sein. Ob denn ein Windrad um so viel gefährlicher sei als ein Atomkraftwerk? Sie kritisierte auch, dass Kommunen bereits ministerielle Schreiben bekommen hätten, die 10H-Regelung bei der Planung von Windrädern zu beachten, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal der Bundestag die dafür notwendige Änderung des Bundesbaugesetzes diskutiert hatte. Auch die jetzt für Bayern geplante Gesetzeslage sei immer noch diffus und eine Expertenanhörung, die von der SPD gefordert wurde, soll erst nach Erlass der Regelung kommen. Die Landesregierung sollte lieber erst diese Anhörung abwarten, bevor entschieden wird, denn Natascha Kohnen befürchtet, dass die neue Regelung verfassungswidrig sei. Und wenn das Chaos in der deutschen Energiepolitik so weitergehe, könne es passieren, dass es im Norden Deutschlands billigen und im Süden teuren Strom gebe. Das sei dann für viele Industrieunternehmen nach Auskunft der IHK ein Grund, im Süden ihre Produktion zu verlagern.
Die SPD befürworte bayernweite Energienutzungspläne, die den echten Bedarf, die Einsparpotentiale und die regionalen Verhältnisse darstellen, um daraus ein tragfähiges Konzept mit erneuerbaren Energien und ggf. Gaskraftwerken als Lückenfüller zu entwickeln. Und die 10H-Regelung müsse in jedem Fall fallen.

die Jubilare mit (v.l.) Markus Käser, Willihard Kolbinger, Guido und Barbara Fleischmann, Sieglinde Wiegand, Natascha Kohnen, Torsten Sommer, stellv. Ortsvorsitzender (hinten)
Neben diesem wichtigen Thema hatte die SPD aber auch Grund zu feiern, denn Mitgliederehrungen standen auf dem Programm. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft konnten zurückblicken: Barbara und Guido Fleischmann, Sieglinde Wiegand und Irmgard Prachhart. Aber als „Urgestein“ der Pfaffenhofener SPD wurde Willihard Kolbinger für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Besonders zu Willi Kolbinger gab Laudator Stadtrat Peter Fessl einen umfangreichen Rückblick auf die gemeinsame Zeit. Kolbinger war 24 Jahre Stadtrat, zwei Perioden stellvertretender Bürgermeister und 18 Jahre Kulturreferent der Stadt. In dieser Funktion hatte er es auch geschafft, die Umwandlung der ehemaligen Schule am Hauptplatz in ein Pfarrzentrum zu verhindern, sondern in das Haus der Begegnung umzuwandeln.