Klartext mit Straub

Unter dem Motto "Jetzt red ́s ihr! Fragen Sie den Landtagsabgeordneten Karl Straub" führte die Landkreis-CSU ihren im vergangenen Jahr begonnenen Bürgerdialog in Reichertshausen fort. In den dortigen Gasthof Fuchs kamen knapp 30 Interessierte, um sich über regional und überregional politisch relevante Themen zu informieren. Zur Sprache kamen neben dem Tierschutz auch die 10-H-Regelung, das Asylverfahren und der Lärmschutz an der A9.

"90 Prozent der Beschlüsse im Landtag werden einstimmig gefällt", darauf wies Straub gleich am Anfang in seiner nur vierminütigen Einführung hin und folgte damit in der Tat deren Überschrift. Nicht verkneifen konnte er sich dabei die Ergänzung, dass es in den Ausschüssen eine "recht harmonische Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung " gebe. Wer genau aufpasste, konnte dazu noch ein Novum heraushören: Als einziger Abgeordneter des Bayerischen Landtags ist Straub in drei Ausschüssen. Neben dem Eingaben- und Beschwerdeausschuss (gemeinhin als Petitionsausschuss bekannt) ist er auch noch in den Ausschüssen "Verfassung und Recht" und "Bund und Europa".

Tierherbergen leiden unter Finanznot

Den Auftakt der Fragerunde machte ein Vertreter des Pfaffenhofener Tierschutzvereines, der unter anderem monierte, dass die Finanzierung von Tierheimen mangelhaft sei und das Land doch in der Lage sein sollte sie zu unterstützen. Dazu seien jeweils 145 000 Euro an Investitionen notwendig, um die Standorte zu sichern. In Pfaffenhofen selbst sei insbesondere nach auch noch ausbleibenden Spenden "der Tierschutz im Prinzip aufgehoben", meinte der Tierschützer.

Straub antwortete darauf, dass der Tierschutz im Landwirtschaftsausschuss mit integriert sei und Tierheime keine originäre Landesaufgebe sei, doch werde er die Frage mit in den Landtag nehmen.

Es entstand daraufhin eine Diskussion über die Ursachen der Finanzknappheit und die kommunalen Zuwendungen für die Tierheime im Allgemeinen und der Tierherberge in Pfaffenhofen im Besonderen. Hohenwarts Rathauschef und Kreisvorsitzender im Bayerischen Gemeindetag, Manfred Russer, stellte fest, dass sich die Kommunen mit den Tierschutzvereinen darüber verständigt hätten, 25 Cent pro Einwohner zu bezahlen, die Kreisstadt sogar 50 Cent. Dass es derartige finanzielle Probleme in der Tierherberge gebe, sei in der dargestellten Form bisher nicht bekannt gewesen.

Wie der ebenfalls anwesende Pfaffenhofener Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) bemerkte, habe es in der Vergangenheit vielerlei Unterstützung für die Tierherberge gegeben, doch gab er auch zu bedenken, dass die Gleichheit gegeben sein müsse gegenüber anderen Empfängern von städtischen Zuschüssen. Dass es nicht mehr so viele Privatspenden gebe, wie das wohl zu früheren Zeiten üblich gewesen sei, wollte Prechter mit dem Hinweis auf eventuell vorhandene private Konflikte und Liebesbeziehungen, die die Öffentlichkeit nichts angingen, nicht in Abrede stellen. Tierschutz habe "gerade bei der CSU" einen hohen Stellenwert, machte Prechter abschließend deutlich.

10-H und keine Ende

Prechter führte die Diskussion fort mit einer Frage zu Stromtrassen und zur 10-H-Abstandsregelung für Windräder, wonach der bayerische Ministerpräsident seiner Meinung nach die Verantwortung nun auf die Kommunen schiebe. Denn es sei nun zu befürchten, dass nun Gemeinderäte eher "Nein" sagten bei Entscheidungen für oder gegen Windräder, da sie bei den direkt betroffenen Bürgern eher auf Ablehnung stoßen würden. Man erlebe es jetzt in Pfaffenhofen, dass sich Widerstand formiert, "komischerweise angestachelt von Auswärtigen". Prechter zusammenfassend: "Eine 5-H-Regelung hätt' auch gelangt!"

In seiner Straub erinnerte daran, dass im Rahmen des Energiedialoges Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in vier Monaten dazu Stellung nehmen werde. "Die Verantwortung liegt allerdings beim Bund", doch werde ein Dialog gefunden werden müssen, denn die Energiewende sei eine wichtige Mehrgenerationenfrage und Strom werde eben nicht in der Steckdose erzeugt. "Bayern hat inzwischen schon 35 Prozent Erneuerbare Energien", so Straub. Das sei bundesweites Ziel für das Jahr 2022 und damit von Bayern schon längst erreicht, somit bestehe gegenwärtig kein besonders großer Handlungsdruck. Federführend für die Energiewende sei Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), das würden manche im Landkreis vergessen wenn "sie so lospoltern", sagte Straub als es unter anderem auch um die Frage der Bezahlbarkeit von Energie ging.

"10-H kam zustande aufgrund massiver Bürgerwiderstände", erklärte der Landtagsabgeordnete und stellte fest, dass er Befürworter der Erzeugung von Energie durch Windkraft sei und diese Regelung "genau richtig" sei. Im Kreis Pfaffenhofen seien Probleme dazu deutlich weniger ausgeprägt gewesen, denn man habe es geschafft, eine Regionalplanung auf die Beine zu stellen. Dieser Planungsverband entwickelte eine so genannte Positiv-Planung, wonach all jene Flächen definiert sind, auf denen Windkraftanlagen unter gewissen Bedingungen errichtet werden könnten. Man habe sich demnach auch erfolgreich gegen die Energieriesen gewehrt und den Bürgern erst die finanzielle Beteiligung an Windrädern ermöglicht. "Wenn eine Kommune in der Mehrheit seiner Bevölkerung ein Windrad möchte, dann soll sie es auch haben." Es gebe überdies sehr viele Mitglieder anderer Fraktionen die sehr froh seien über die 10-H-Regelung, sich aber darüber nicht öffentlich äußerten. Straub sehe insgesamt keine Abschiebung der Verantwortung auf die Kommunen. Die Energiewende sei nur mit den Bürgern zu schaffen und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, sei der falsche Weg. Reichertshausens Bürgermeister Reinhard Heinrich, äußerte dazu , dass man mit dem Planungsverband "die goldene Mitte" habe, wonach die zu nahe Errichtung von Windkraftanlagen an der Wohnbebauung oder auch die Verspargelung der Landschaft ausgeschlossen werde.

Lärm macht krank

Über den gesundheitsbeeinträchtigenden Lärm durch die A9 durch eine fehlende Lärmschutzwand klagte Gabi Kaindl (Bürgerblock). "Das war ein Vollausbau, darüber brauchen wir gar nicht reden", so die Vize-Bürgermeisterin von Schweitenkirchen zur jüngsten so genannten Ertüchtigung des Standstreifens. Diese Ertüchtigung hat im Gegensatz zum Vollausbau zur Folge, dass vom Bund keine Lärmschutzwand errichtet werden muss. "Es kann doch nicht noch ein Vierteljahrhundert dauern", bis die Lärmschutzwand komme. Eine Petition der Schweitenkirchener an den Landtag ist dazu eingereicht. "Ich war schockiert", sagte Straub darüber, dass der jüngst aus der Presse erfahren habe, dass der Vollausbau des Standstreifens kurzfristig auf 2016 verschoben wurde. CSU-Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer setze sich mit "voller Körperkraft" dafür ein, das diese Entscheidung rückgängig gemacht werde. Die Angelegenheit werde im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages noch behandelt, sicherte Straub zu; doch seien Bundesangelegenheiten "extrem schwierig" im Verkehrshaushalt sei man dazu auch noch deutlich unterfinanziert.

In Asylsachen erst beim A 

Ein weiteres Thema waren die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern oder anderer Angehöriger nach Deutschland kommen und hier unter gewissen Umständen bei Pflegefamilien untergebracht werden. Die jungen Asylsuchenden dürfen jedoch einmal hier angekommen das Land nicht mehr verlassen. Das wird für die Pflegefamilien zum Problem, wenn sie mit ihrem Schützling ins Ausland reisen wollen. Straub hatte dazu auch keine Lösung parat, da es sich hierbei um europäisches Recht handle und das Recht des Drittstaates . "Für mich ist das unverständlich", bedauerte Straub. Ausnahmen gäbe es lediglich, wenn es sich um Reisen von Schulklassen handle. Zur Asylantenfrage allgemein sagte Straub, dass es eine Aufgabenliste gebe "die unendlich lange ist." Es gebe dabei viel Bürokratie, die vielleicht auf anderen Ebenen Sinn mache, hierbei jedoch nicht und deshalb abzubauen sei. Es gebe aber auch zu beachten, dass die Waage in der Gesellschaft nicht in eine Richtung hänge, sagte Straub hinsichtlich der diversen Hilfsangebote. "Wir sind bei A und nicht bei Z", mahnte Straub zum Thema Asyl generell und forderte dazu eine europäische Gesamtverantwortung. Alle Probleme könnten nicht in Deutschland gelöst werden. "Wir haben 65 Prozent, die keinen Asylstatus erhalten werden", so der Landtagsabgeordnete. Schwachsinnig finde es Straub allerdings, wenn hier junge Leute erst Deutsch lernten, sich integrierten und jahrelang ausgebildet und sie am Ende abgeschoben würden.

Die nächste Veranstaltung „Jetzt red ́s ihr!“ ist am 24. November 2014 im Geisenfelder Hof in der Stadt Geisenfeld.