Nach Korruptionsverdacht folgt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Franken

Andrea Schweiger ist CSU-Fraktionsführerin im Reichertshofener Marktgemeinderat und hat jetzt Dienstaufichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Michael Franken (JWU) eingereicht. (Archivfoto)

Jetzt legt Andrea Schweiger nach: Nachdem es zu einen Eklat bei der jüngsten Reichertshofener Gemeinderatssitzung kam (Hallertau.info berichtete in seiner Ortsteilausgabe Reichertshofen), wendet sich jetzt die CSU-Fraktionsführerin mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit und stellt darin vor, was sie gestern vor dem Gremium nicht mehr weiter ausführen konnte, da Bürgermeister Michael Franken (JWU) ihr zuvor das Wort entzog. Zugleich hat sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, die sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen das Marktoberhaupt richtet.

Es geht um zwei Schreiben an den Bürgermeister, in denen Schweiger vor mehreren Wochen Auskünfte in Grundstücksangelegenheiten haben wollte. Diese seien aber ihrer Meinung nach von Franken nicht korrekt behandelt worden; darüber beschwerte sie sich mit drastischen Worten - was wiederum Franken nicht auf sich sitzen lassen wollte und dann in der vergangenen Gemeinderatssitzung auch zur Sprache brachte; die Auseinandersetzung gipfelte schließlich in einem Tumult.

"Auf meine Beschwerde, dass keines der Schreiben ausreichend beantwortet wurde und die Nachfrage des 2. Bürgermeisters Kothmeier, worum es sich denn handle, hat Franken behauptet, die Angelegenheiten seien nicht öffentlich", führt Schweiger in ihrem Schreiben aus und ergänzt, dass dies unwahr sei. "Die Behauptung Frankens, dass er erst nachfragen musste (Anm. d. Red.: bei der Kommunalaufsicht), um dies zu erfahren, ist ebenfalls unwahr", so Schweiger. Er, Franken, sei ja nicht erst seit gestern im Amt.

Jammern über die böse CSU

Schweiger hat sich ihrerseits an die Kommunalaufsicht im Pfaffenhofener Landratsamt gewandt. "Ohne mein Schreiben an diese und die entsprechende Aufforderung der Aufsichtsbehörde wäre Franken sicher nicht mehr auf die Angelegenheit eingegangen", behauptet die Christsoziale und ergänzt, dass sie das "ausdrücklich" feststelle.

Franken las nach erteilter Rechtsauskunft in der vergangenen Sitzung die CSU-Anfrage und seine Antworten dazu vor, ohne personenbezogene Daten, wie ihm vom Landratsamt vorgeschlagen wurde. Franken sehe sich nun wieder in der Opferrolle und jammere "über die böse CSU von deren Vorsitzender er persönlich und unter der Gürtellinie angegriffen wird", wettert Schweiger. In dieser Rolle fühle er sich jedoch offensichtlich wohl. Das habe ja auch schon während des Wahlkampfes wunderbar funktioniert.

"Ich weise darauf hin, dass die Opposition nicht ausreichend und nur selektiv informiert wird. Franken pflegt einen ausgesprochen kreativen Umgang mit der Wahrheit. Vertrauen kann sich so nicht einstellen", untermauert Schweiger ihre Ausführungen.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Franken

"Zu Beginn der Sitzung habe ich kritisiert, dass die Tagesordnung zu lang, Erläuterungen und Beschlussvorschläge im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung vollständig fehlen", was gegen die Geschäftsordnung verstoße. "Ich habe mich erneut mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht gewendet."
In dieser Dienstaufsichtsbeschwerde (die der Redaktion vorliegt) beschuldigt Schweiger den Marktbürgermeiser einer Verletzung der Informationspflicht gegenüber seinen Marktgemeinderäten. "Laut Geschäftsordnung ist es Pflicht des Bürgermeisters, für eine ausreichende Information der Marktgemeinderäte zu sorgen, damit die Tagesordnungspunkte zügig behandelt und entschieden werden können", argumentiert Schweiger. Der Tagesordnung sollen laut Geschäftsordnung der Marktgemeinde Reichertshofen Unterlagen und Beschlussvorschläge beigefügt werden. "Dieser Pflicht wird nur zögerlich und unzureichend nachgekommen." Nur in etwa 60 Prozent der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzungen liege überhaupt ein Beschlussvorschlag vor. Bei den Tagesordnungspunkten des nicht öffentlichen Teils der Sitzungen fehlten sowohl die Erläuterungen als auch die Beschlussvorschläge vollständig. Schweiger unterstellt Franken in dem Schreiben auch eine "selektive" Weitergabe der Informationen während der Sitzungen.

Von manipulativer Absicht bis zum Korruptionsverdacht

"Teilweise sind sie irreführend beziehungsweise unrichtig; insbesondere komplexe Angelegenheiten, welche das Baurecht betreffen, sind gerade für unerfahrene Räte nur schwer nachzuvollziehen." Begriffe würden gleichgesetzt oder falsch verwendet. Verwirrung und Unsicherheit sei die Folge. "Auf diese Weise werden die Räte in ihren Entscheidungen manipuliert." Schweiger führt hierzu ein Beispiel aus der Sitzung des Gemeinderates im September an, wonach Franken gegenüber dem Marktgemeinderat "bewusst wortreich und in manipulativer Absicht wider besseren Wissens" versucht habe einen bestimmten Anschein zu erwecken.

Auf Einreden und Hinweise des CSU-Marktgemeinderates Johann Felber habe er, Franken, "herablassend und arrogant und mit persönlichen Erniedrigungen und Demütigungen" reagiert. Schweiger mutmaßt : "Auf diese Weise wurde ein möglicherweise rechtswidriger Beschluss herbeigeführt" , demnach der Antragsteller begünstigt wurde. "Der Verdacht der Korruption drängt sich auf und damit auch die Befürchtung, als beteiligter Marktgemeinderat selbst unter Verdacht zu geraten."

Da es sich um keinen Einzelfall handle, so Schweiger, bitte sie um "dringende Dienstaufsicht und um Überprüfung des Sachverhaltes." Die Kontrolle durch die örtliche Opposition im Marktgemeinderat reiche offenbar nicht mehr aus, "vorgebrachte kommunal- und verwaltungsrechtliche Bedenken werden mit einem Lächeln quittiert und von Franken ignoriert."