Beschaulicher Jahresausklang im Kreistag

Alle Beschlüsse des Kreistages in seiner letzten Sitzung wurden einstimmig gefasst, es gab keine konträren Diskussionen und alle waren sich einig, dass das erste Sitzungsjahr des neu gewählten Kreistages erfolgreich war, wie auch Landrat Martin Wolf in seiner Abschlussrede betonte. Die Sitzung begann mit einem kleinen Frühstück und endete mit einem gemeinsamen Mittagessen in der Klosterschenke Scheyern.

Die Tagesordnung war trotz der vorweihnachtlichen Stimmung recht beachtlich. Die Jahresrechnung des Landkreises und des Abfallwirtschaftsbetriebes wurde festgestellt, die Betriebskostenanteile des römer-kelten-museums wurden neu festgesetzt und die Satzung entsprechend geändert und die kommunale Arbeitsgemeinschaft Hopfenland Hallertau aufgelöst um einen neuen Tourismusverband mit allen beteiligten Organisationen zu gründen. Weiter standen die ambulante Palliativversorgung und ein „Sozialnetz“ für den Landkreis auf der Tagesordnung, ebenso wie der Beteiligungsbericht des Landkreises und die Integration des Schienenverkehrs in den Münchener Verkehrsverbund. Ein umfangreicher Antrag der SPD wurde umfassend von der Kreisverwaltung beantwortet bzw. erläutert und zur Kenntnis genommen. Beendet wurde die Sitzung mit einem Bericht des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung (KUS) sowie einem Rück- und Ausblick des Landrats. Dem schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden mit ihren kurzen Reden an.

Für die Feststellung der Jahresrechnung des Landkreises und die Entlastung übernahm der stellvertretende Landrat Anton Westner die Leitung der Sitzung, da Landrat Martin Wolf als Betroffener nicht am Beschluss mitwirken durfte. Das Rechnungsergebnis 2013 des Landkreises lag bei 92.287.100,21 Euro in Einnahme und Ausgabe. Die Prüfung wurde durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises bestätigt. Der Kreis hatte ein Investitionsvolumen von 6,5 Mio. Euro, wobei die Sanierung der Realschule Pfaffenhofen allein 2,5 Mio. Euro betrug. Mit einem Anteil von 16,1 Prozent liegen die Personalkosten am Verwaltungshaushalt bayernweit mit an unterster Stelle. Die Gesamtkosten für Asylbewerber sind von 2013 zu 2014 von 70.000 auf 129.00 Euro gestiegen – eine vergleichsweise geringe Summe. Das Ergebnis des Abfallwirtschaftsbetriebes wies einen Verlust in Höhe von 89.601,03 Euro aus, bedingt durch den gewerblichen Bereich mit dem Dualen System, was allein einen Verlust von 93.95 2,15 Euro ausmachte. Wenn es das Duale System nicht gäbe, so Anton Westner, läge der Verlust sogar noch um 542.000 Euro höher.

Über die Kostenbeteiligung des Landkreises am römer-kelten-museum sowie über die ambulante Palliativversorgung hatten wir bereits berichtet (s. 9.12.2014 – Versorgung schwerstkranker Menschen soll verbessert werden). Doch obwohl es bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung eigentlich um einen Betrag von „nur“ 10.000 für den Landkreis ging, nahm dieser Punkt trotzdem einen großen Zeitanteil in Anspruch, da Dr. Repper vom Landratsamt und der Geschäftsführer der Ingolstädter Palliativversorgung, Franz Hartinger, die Thematik den Kreistagsabgeordneten umfangreich erläuterten.
Ein Antrag der CSU vom Juli 2014 hatte die Gründung eines „Sozialnetzes“ für den Landkreis angeregt. Der Sachgebietsleiter „Soziales/Senioren“ Franz Weitzl ging näher darauf ein und verwies auf einen Arbeitskreis der bereits im letzten Jahr zusammen mit der Stadt Pfaffenhofen gegründet wurde, um problematische soziale Fälle gemeinsam zu lösen –dieser Arbeitskreis soll jetzt auf den ganzen Landkreis ausgedehnt werden und umfasst die Sachgebiete Soziales/Senioren und Jugend/Familie/Bildung des Landratsamtes, das Jobcenter Pfaffenhofen, die Caritas, der Verein „Familien in Not“, die Tafel Pfaffenhofen und Manching und Vertreter der Gemeinden. Er tagt abwechselnd einmal monatlich in Pfaffenhofen und einer Landkreisgemeinde im Norden (Vohburg oder Manching). Die Gemeinden können dann ihre speziellen Einzelfälle, in denen keine andere Hilfe möglich ist, vorbringen. Die Einbindung externer Träger ist hilfreich, da diese viel häufiger soziale Problemfälle mitbekommen als die Verwaltung des Kreises.
Ein interessanter Punkt war noch der frühere Wunsch des CSU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich (Reichertshausen), den Landkreis nicht nur an den öffentlichen Verkehrs-Verbundtarif Ingolstadt (s. unseren Bericht vom 14.12.2014) anzubinden, sondern den Süden des Landkreises auch an den Münchner Verkehrsverbund (MVV). Eine Studie hat aber erbracht, dass dies Kosten in Höhe von 1,78 Mio. Euro verursachen würde. Selbst wenn nur Reichertshausen an den MVV angebunden würde, verursacht dies Kosten von 162.000 Euro, würde aber nur 10 Prozent aller Fahrgäste aus dem Landkreis erreichen. Und es würde dazu führen, dass viele Pendler mit ihrem PKW nach Reichertshausen fahren und dort die P+R-Plätze noch mehr überlasten würden. Der Gutachter schlägt stattdessen vor, eine Studie abzuwarten, die sich mit einem Verkehrsverbund in der Europäischen Metropolregion München (EMV) befasst und im Sommer 2015 vorliegen soll.