Oberbayerns Bürgermeister trafen sich in Pfaffenhofen

v.l.: Thomas Herker, Dr. Ulrich Maly (Nürnberg), Gabriele Bauer (Rosenheim), Peter Haugeneder (Neuötting), Bernd Buckenhofer (Vorstandsmitglied By.Städtetag)

Die oberbayrischen Bürgermeister als Mitglieder im Bayrischen Städtetag trafen sich zur Bezirksversammlung im Pfaffenhofener Rathaus, um aktuelle Themen zu diskutieren. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly als Vorsitzender des Bayrischen Städtetages und Regierungspräsident Christoph Hillebrand waren ebenfalls anwesend. Beide trugen sich nach Ende der Veranstaltung öffentlichkeitswirksam ins Goldene Buch der Stadt Pfaffenhofen ein.

Der Bayrische Städtetag ist ein Zusammenschluss von Kommunen in Bayern, davon 93 in Oberbayern. Bei der Tagung waren 50 Vertreter der Mitglieder anwesend. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Energiewende, die Gemeindeverkehrsfinanzen, die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Ganztagsbetreuung an Schulen. In einer Pressekonferenz im Anschluss erläuterte Dr. Maly den Kompromiss zwischen Kultus- und Sozialministerium zur Ganztagsbetreuung. Die bisher vier unterschiedlichen Formen der Halbtagsschule mit Mittagsbetreuung, verlängerter Mittagsbetreuung oder Nachmittagsbetreuung können jetzt zu einem schulischen Angebot vereinheitlicht werden und es kann Betreuung an allen Schultagen in Randzeiten bis 18 Uhr und in Ferienzeiten angeboten werden. Schule und Jugendhilfe übernehmen gemeinsam die Planungsverantwortung. Aus Sicht des Städtetages müsste ein schneller Ausbau über die bisher geplanten 300 Gruppen, davon 10 integrierte Gruppen, erfolgen und von den Grundschulen auf die bis 14-jährigen Schüler an Mittel-, Realschulen und Gymnasien ausgeweitet werden. Bürgermeister Thomas Herker betonte dabei, dass Pfaffenhofen bereits in die Ganztagsbetreuung eingestiegen sei und mit dem künftigen Neubau der Grund- und Mittelschule komplett angeboten werden solle. Dies ergebe einen deutlichen Quantensprung aus Sicht der Eltern.

Bei der Energiewende wies Ulrich Maly darauf hin, dass selbst bei Verhinderung von „Stromautobahnen“ der Ausbau des Leitungsnetzes notwendig sei, denn ohne Stromnetze lasse sich keine dezentrale Stromversorgung mit regenerativer Energie realisieren. Aber es müssten dringend Rahmenbedingungen in Bayern geschaffen werden, denn die von der Bundesregierung bisher diskutierten Maßnahmen seien nicht ausreichend. Denn seit dem Atomkonsens in 2000 seien die Anforderungen der Energiewende bekannt gewesen. Nach der Katastrophe von Fukushima seien alle zunächst dynamisch zur Sache gegangen und ein breiter Konsens zwischen Politik und Bevölkerung hat den Atomausstieg getragen. Heute würden sich Widerstände gegen einzelne Bestandteile der Energiewende erheben, gegen Stromtrassen, Windräder. Wasserkraftausbau, Pumpspeicherwerke sowie Zweifel an der Effizienz der Sonnenenergie machten sich breit und Biomassekraftwerke würden wegen „Vermaisung“ der Landschaft abgelehnt. „Je mehr Einwände gegen einzelne Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung kommen, desto schwerer ist die Energiewende zu meistern“, so die Presseerklärung.
Dem Thema Flüchtlinge war ein breiter Raum in der Diskussion eingeräumt worden, sind es doch die Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise, die die Last zu schultern haben. Und in diesem Zusammenhang müsse man auch über Geld sprechen, so Dr. Maly. Man dürfe nicht die Verantwortung innerhalb Deutschlands auf Länder und Gemeinden abschieben. Das von der Bundesregierung angebotene Programm mit je 500 Mio. Euro für 2015 und 2016 sei nicht ausreichend. Außerdem müsse Bayern dieses Geld für eine bessere Unterstützung an die Kommunen weiterleiten. Staat und Gemeinden hätten sich bisher um die humanitäre Erstversorgung gekümmert, doch die Hauptaufgabe komme noch, nämlich die Integration in den nächsten Jahren. Deutschland habe bewiesen, dass es in der Lage sei, Menschen zu integrieren: nach dem zweiten Weltkrieg die Aufnahme der Flüchtlinge sowie die Integration der Gastarbeiter und Spätaussiedler. Rosenheims Bürgermeisterin Gabriele Bauer betonte, dass man nicht das große Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen hinterfragen dürfe, es sei eine große Anstrengung zur Integration unterschiedlicher Gemeinschaften und Kulturen, doch könne sie aus ihrer Stadt berichten, dass die Bevölkerung diese Arbeit breit unterstütze. Maly unterstrich, dass die Gemeinden das schaffen könnten, wenn Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen. Außerdem würden die Flüchtlinge nicht auf einen Schlag in Deutschland eintreffen, wie dies zum Beispiel in den Nachbarregionen der Kriegs- und Krisenregionen der Fall sei. Aber Menschen in Lebensgefahr bräuchten unsere Hilfe. Das sei eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe, so Maly. Es gebe in Kommunen viele konstruktive Ansätze. „Jetzt ist weniger ein perfekter bürokratischer Ablauf gefragt, sondern rasche Hilfe“, so die Presseerklärung. Die Kommunen müssten finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten erhalten, um Wohnmöglichkeiten schaffen zu können und zwar nicht nur für die Erstaufnahme, sondern auch längerfristig, denn bei den vielen Krisen und Kriegen sei mit längerem Bleiben zu rechnen. Die Menschen brauchen Brücken in die Gesellschaft, um sich zu integrieren, damit ihre Wohnorte zur Heimat werden. „Dies funktioniert über Kindergärten, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskurse und den raschen Zugang zu Arbeitsplätzen“, so Maly.