Windkraftplanung – „Kuh vom Eis“?

Nach der hitzigen Diskussion bei der Bürgerinfo im Alten Wirt war in der gestrigen Gemeinderatssitzung Sachlichkeit beim Thema „Teilflächennutzungsplan Windkraftplanung“ angesagt. Bürgermeister Keck konnte neben seinen Gemeinderatskollegen wieder sehr viele Besucher begrüßen, die vorwiegend aus Rinnberg und Rohr kamen und ging in seinem Bericht noch einmal auf die Diskussion der letzten Woche mit den Windkraftgegnern ein.

Dabei betonte der Bürgermeister noch einmal den Willen des Gemeinderates, die Bürger bei der Entscheidung über die Windkraftplanung „mitzunehmen“. In seinem Vortrag stellte er noch einmal die Pläne vor, ging auf die Größen der drei Rohrbacher Flächen ein und widersprach dabei den während der letzten Informationsveranstaltung gemachten Vorwürfen, die Gemeinderäte hätten bei ihrer letzten Entscheidung ohne ausreichende Kenntnis der Sachlage entschieden und dass die Abstimmung wegen der persönlichen Betroffenheit von vier Gemeinderäten ungültig gewesen sei. Er hatte diese Frage inzwischen mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes abgeklärt, die nichts zu beanstanden hatte. Auch hatten er und die Verwaltung vor der Bürgerdiskussion in der letzten Woche nur ganz wenige Rückmeldungen zur Windkraftplanung aus der Bevölkerung gehabt. Inzwischen lägen 120 Einwendungen sowie eine Unterschriftenliste mit 264 Unterschriften vor. Überwiegend wurden größere Abstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern gefordert (1.000 bis 2.000 Meter bzw. H10-Regelung), es solle keine Differenzierung zwischen allgemeinen Wohn- und Mischgebieten geben. Außerdem wurden hohe Lärmbelästigungen, Schatten- und Eiswurf sowie Einkesselung des Ortsteils Rinnberg befürchtet, zusätzlich die Wertminderung von Grundstücken, die Zerstörung der Natur und gesundheitliche Bedenken. Alle Bedenken werden dem Planungsverband zugeleitet, der darüber entscheidet.
Für die Gemeinde bedeute die landkreisweite Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft nach Worten von Bürgermeister Peter Keck die Verhinderung einer „Verspargelung“ der Landschaft, die Darstellung positiver Konzentrationsflächen für Windkraft und habe den Vorteil einer landkreisweiten Regelung und Abstimmung. Er wies außerdem darauf hin, dass die 10H-Reglung erst nach Beginn der Planung in Kraft getreten und dass nicht absehbar sei, ob diese Regelung wirklich vor den Gerichten Bestand habe und deshalb die Möglichkeit per Flächennutzungsplan, der übrigens kein Baurecht schaffe, und Bebauungsplan der Gemeinde Sicherheit gebe. Dadurch könne die Gemeinde weitere Vorgaben und Einschränkungen bei geplanten Windrädern machen.
Bürgermeister keck hab als Fazit seiner Darstellungen hervor, dass die Verwaltung alle verfügbaren Informationen bereitgestellt habe und dass die Informationsveranstaltung in der letzten Woche konzipiert wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch wenig Anfragen zu dem Thema vorgelegen hätten. Als Bürgermeister sei er der Ansicht, dass die Interessen der betroffenen Bürger berücksichtigt werden müssten und das sei auch in der letzten Gemeinderatssitzung so zugsichert worden. Er wies aber auch ausdrücklich darauf hin, dass Windräder nur gebaut werden könnten, wenn Grundeigentümer ihre Grundstücke dafür zur Verfügung stellen würden, es sei aber nicht die Aufgabe der Gemeindeverwaltung, hier Vorgaben zu machen.

Die nachfolgende Diskussion begann recht schleppend, einzig Josef Daniel (CSU) sprach sich gleich eindeutig für die 10H-Regelung aus, während Helmut Weich und Wolfgang Seidel (beide SPD) ihn darauf hinwiesen, dass damit auch Windräder gebaut werden könnten, die kleiner als 200 Meter seien und damit auch kürzere Abstände zur Wohnbebauung möglich seien. Seidel äußerte auch Verständnis für die Befürchtungen der Rinnberger, wollte aber nicht auf eine Planung und damit Einflussnahme verzichten. Für Elvis Schwarzmair (SPD) waren die zukünftigen Schritte klar: erst die Planung erstellen und dann mit den Nachbargemeinden Pörnbach und Pfaffenhofen reden, damit nicht plötzlich Windräder auf deren Flur stehen, die nur 650 Meter von Rinnbergs Wohnbebauung entfernt sind, Anton Eisenmann (BGR) konnte ihm da nur beipflichten. 3. Bürgermeister Hans Vachal (BGR) warnte davor, die Augen vor der Entwicklung zu verschließen und wies gleichzeitig die in der Informationsveranstaltung gemachten Vorwürfe gegen Gemeinderäte zurück, dem sich auch Beate Kempf (CSU) anschloss. Peter Otto (FW) hielt nichts von einem geforderten Ausstieg aus der Windkraftplanung, wollte aber für die Bürger eine verträgliche Lösung und gerne über die Abstände reden. Hermann Rottmair (CSU) hatte den Gemeinderäten eine schriftliche persönliche Erklärung vorgelegt, die er verlas und sich dabei für die im März getroffene Entscheidung zur Windkraftplanung aussprach, weil damit die Gemeinde ein Steuerungsmittel in der Hand habe und Wildwuchs verhindern könne. Er persönlich habe keine Ambitionen, ein Windrad zu bauen und er besitze auch kein Grundstück im größten Rohrbacher Windplanungsbereich (Nr. 46). Auch sei ihm egal, welchen Abstand, ob 1.000 oder bis zu 1.500 Meter, mögliche Windräder zur Wohnbebauung hätten. Aber aufgrund von Missverständnissen und Fehlinformationen sowie Stimmungsmache (bewusst oder unwisssend) seien Freundschaften zerbrochen und der Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft gestört worden. Er hoffe, dass wieder Frieden einkehren möge, sonst würde er für sein zukünftiges Verhalten Konsequenzen ziehen.

der Radius soll jetzt statt 950 auf 1.300 Meter Abstand ausgeweitet werden

Der zum Schluss der Debatte von Bürgermeister Keck vorgelegte Vorschlag sieht für die größte Windkraftfläche (Nr. 46) einen Abstand zu Rinnberg von 1.300 Meter vor. Durch diese Abstandregelung entfällt ein mögliches Windrad bei Gambach (Nr.27) und bei der südlichen Fläche Nr. 43. Außerdem sei bei Gambach wegen zu erwartender Einschränkung durch Flugbetrieb voraussichtlich nur ein kleiner Teil nutzbar gewesen. Bei einer Gegenstimme (Robert Mair, FW) wurde der Beschlussvorschlag angenommen. Die Gemeinderäte Eisenmann, Rottmair, Daniel und Schweiger stimmten nicht mit. Sollte dieser Vorschlag zur Abstandsreglung vom Planungsverband nicht angenommen werden, da Rohrbach nur zwei Stimmen in diesem Gremium hat, wird das Thema im Gemeinderat erneut beraten.