Bürgermeister unterstellt CSU-Fraktion fortschreitenden Wahnsinn - Zahl der künftig in Winden unterkommenden Asylbewerber offenbar festgezurrt

Verlor heute kurzfristig die Contenance: Reichertshofens Bürgermeister Michael Franken. Archivfoto: Raths

Heftige Auseinandersetzungen lieferten sich am heutigen Abend mehrere Gremiumsmitglieder während der Gemeinderatssitzung in Reichertshofen. Zu dieser war auch Rechtsprofessor Ferdinand Kuchler anwesend. Jener wurde von Andrea Schweiger (CSU) bezichtigt, ein Gefälligkeitsgutachten für Bürgermeister Michael Franken (JWU) erstellt zu haben. Offenbar geeinigt mit dem Investor hat sich Landrat Martin Wolf (CSU), was die Zahl der künftig im ehemaligen Däuber-Gasthof unterzubringenden Asylbewerber anbelangt.

Der renommierte Baurechtler Professor Ferdinand Kuchler stand in der heutigen Gemeinderatssitzung dem Gremium umfassend Rede und Antwort. Foto: Raths

Ein Dringlichkeitsantrag plus ein Nachtrag dazu, die beide die Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre vor dem Hintergrund einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Winden am Aign beinhalteten, wurde vom Gemeinderat heute Abend gegen die Stimmen der damit beinahe geschlossen auftretenden CSU-Fraktion -  Elisabeth Kukral hat sich nämlich gegen den Antrag der eigenen Fraktion entschieden - abgelehnt. Zuvor legte Kuchler die Rechtslage dar, wonach seiner Beurteilung nach das Ansinnen der Christsozialen undurchführbar weil rechtswidrig sei. Nicht auszuschließen wäre sogar eine mögliche Haftung der Gemeinderäte, würden sie ob dieser Kenntnis für den Antrag stimmen.

CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Schweiger warf Baurechtsprofessor Kuchler vor, ein Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben. Archivfoto: CSU Ortsverband Reichertshofen

Schweiger warf im Rahmen einer heftig geführten Diskussion dem Fachjuristen vor, dem Bürgermeister ein Gefälligkeitsgutachten auf Kosten der Gemeinde gemacht zu haben.

Franken ließ sich in dem teils heftig geführten Disput dazu hinreißen, in Richtung CSU-Fraktion zu rufen: „Ihr werdet ja immer noch wahnsinniger!“ Zuvor ging es unter anderem um die Frage, warum die Gemeinde das Gebäude nicht erworben hat, was der Bürgermeister als eine Form der Enteignung bezeichnet hatte, die ihm das Gesetz verwehren würde (Hallertau.info wird am morgigen Mittwoch ausführlich über die Gemeinderatssitzung berichten).

Bevor der umstrittene Tagesordnungspunkt aufgegriffen wurde, erklärte Franken, dass es vier „sehr schwierige“ Verhandlungsrunden mit dem Investor des Däuber-Anwesens und dem Landrat gegeben habe. Es werde danach wohl darauf hinauslaufen, dass 67 Asylbewerber, wie bereits in einer früheren Informationsveranstaltung von Wolf prophezeit, in das Gebäude ziehen würden. Am kommenden Donnerstag gebe es ein Treffen im Landratsamt mit Landrat Wolf, dem Sprecher der Windener Bürgerinitiative Werner Klein und Bürgermeister Franken. Nach dessen Ende folge eine Presseerklärung mit den konkreten Angaben. Sofort nach deren Veröffentlichung wird Hallertau.info seine Leser über den Inhalt informieren.