Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause

Foto: Sitzung Stadtrat (wk-Archiv)

Ein umfangreiches Programm hatte sich der Stadtrat für die letzte Sitzung vor der Sommerpause gegeben. Neben der Entscheidung über die totale Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes (s. eig. Bericht) standen Zuschussanträge, die Fortschreibung des Spielplatzkonzepts, die Ilmbrücke in Affalterbach, der Straßenausbau „Platzl“ sowie finanzielle Themen auf der Tagesordnung. Und nach der öffentlichen Sitzung ging es dann noch nicht-öffentlich weiter.
In Affalterbach ist die Ilmbrücke so marode, dass der Stadtrat im Sommer letzten Jahres beschloss, diese Brücke zu erneuern, sie aber aus Kostengründen nur für Fußgänger und Radfahrer freizugeben und bei Hochwasser nur für Rettungsfahrzeuge. Die Gesamtkosten hätten 650.000 Euro betragen und bei Benutzung von Fahrzeugen bis zu 3,5 to sogar 700.000 Euro ohne Berücksichtigung von Fördermitteln. Eine Ertüchtigung der Brücke für Fußgänger und Radfahrer würde dagegen 20.000 Euro kosten. Da das für die Ilm zuständige Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt Hochwasserschutzmaßnahmen plant muss die Brücke eines Tages ohnehin erneuert werden. Aus diesem Grund stimmten alle Stadträte zu, dem Büro SiwaPlan den Auftrag zu erteilen, alle Varianten zu prüfen und die Kosten festzustellen.
Für den Bereich „Platzl“ entschieden sich die Stadträte einstimmig, dem Planungsbüro Dömges den Auftrag zur Vorbereitung der Ausbauarbeiten zu erteilen, nachdem Dömges-Planerin Frau Seywald die konkretisierten Pläne vorgestellt hatte. Die Kosten des Ausbaus liegen bei 500.000 Euro und der Straßenbau erfolgt mit Granitsteinen. Die Maßnahmen wurden intensiv mit den Anliegern abgestimmt.
Bei den finanziellen Punkten herrschte ebenso Einigkeit, nachdem Stadtkämmerer Rudolf Koppold das Rechnungsergebnis für 2014 sowie die überplanmäßigen Ausgaben aus 2014 vorgetragen hatte. Auch das Rechnungsergebnis von 2014 für die Hl. Geist- und Gritsch´schen Fundationsstiftung wurde zur Kenntnis genommen.
Das 2012 für die damals nächsten 5 Jahre erstellte Spielplatzkonzept wurde fast vollständig umgesetzt und sollte für die nächsten 5 Jahre jetzt fortgeschrieben werden, wobei geplant ist, einige Spielplätze zu schließen (z.B. Schirmbeckstraße, Ahornring oder Herzog-Maximilian-Straße) bzw. Spielgeräte zu erneuern oder verschiedene Plätze neu zu überplanen. Die aufgelösten Spielflächen sollen durch Bebauungspläne zur Bebauung überplant und die Grundstücke verwertet werden. Hier hakte Martin Rohrmann (CSU) ein und wies darauf hin, dass in früheren Jahren Anlieger Spielplätze mitfinanziert hatten und sich bei einem Verkauf dieser Flächen übervorteilt fühlen würden. Bürgermeister Herker beruhigte, dass bei diesen Verkäufen erst alle Fakten geprüft würden und der Stadtrat darüber entscheiden werde. Bei einer Gegenstimme wurde danach das Spielplatzkonzept fortgeschrieben und 200.000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen freigegeben. Bei zwei Zuschussanträgen für die Kirchensanierung in Ehrenberg (17.900 Euro) und Eutenhofen (7.250 Euro) herrschte einstimmige Zustimmung, aber den Zuschussantrag für das Pfarrhaus in der Scheyrer Straße wollte die Verwaltung ablehnen, da Sanierungen von Wohnhäusern nicht den Zuschussrichtlinien entsprechen, doch die Stadträte einigten sich auf den Kompromiss, 5.000 Euro für die energetische Sanierung des Gebäudes zu bewilligen. Dem konnte „Finanzbürgermeister“ Roland Dörfler gerade noch zustimmen.