Die Heimatstrategie

Straub, Füracker, Wolf (v.l.) im Pressegespräch nach der Heimatkonferenz. 

Die Heimat-Strategie aus dem Hause des bayerische Finanzministers stieß- wie man es eigentlich so nicht erwarten würde - offenbar auf wenig Interesse bei den Bürgermeister aus der gesamten Region 10 und des nordöstlichen Landkreises Freising. Gerade einmal gut die Hälfte der Eingeladenen war gestern in den Saal des Pfaffenhofener Finanzamts gekommen, um sich anzuhören, was CSU-Staatssekretär Albert Füracker aus dem bayerischen Finanz- und Heimatministerium berichtet. Die Kommunalvertreter bekamen aber auch die Gelegenheit, sozusagen an oberster Stelle ihre eigenen Nöte vorzubringen.

Dominiert habe im Gespräch mit den Bürgermeistern die Asylthematik, so Füracker, der wegen anderer Termine seines Chef Minister Markus Söder (CSU) anders als geplant alleine nach Pfaffenhofen zur „Heimatkonferenz“ gekommen war. Die vierte Station nach Vilshofen, Altötting und Schwandorf übrigens.

Es gebe jedoch auch noch ein Leben neben Asyl, die Bürger dürften jetzt nicht den Eindruck haben, dass alle andere Arbeit liegen bleibe, fügte später der Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) im Pressegespräch an. Bei der etwa zweieinhalbstündigen Veranstaltung selbst blieben die die Politiker nämlich unter sich.

Unter der großen Überschrift „Heimat Bayern 2020“ will Söder „das Land gleichmäßig entwickeln“ und es somit auch stärken, wie er in einer Regierungserklärung im November des vorigen Jahres erklärte. Vor diesem Hintergrund standen dann auch gestern die zentralen Themen wie Digitalisierung und Landesentwicklung oder auch kommunaler Finanzausgleich.

Die Heimat-Strategie bezeichnete der Staatssekretär als eine „Dezentralisierungs-Strategie“, die bei Berücksichtigung unterschiedlicher Entwicklungen in den Regionen alle Kommunen bei den Zukunftsaufgaben handlungsfähig halten soll. Lange diskutiert worden sei im Pfaffenhofener Finanzamt, wie die Kommunen vom Freistaat mit Geld ausgestattet würden. Füracker beschrieb den seit elf Jahren eingeschlagenen Weg ohne Schulden zu machen. Über den ausgeglichenen Haushalt hinaus würden sogar Schulden getilgt, was bewiesenermaßen nicht auf Kosten der Kommunen gemacht worden sei. Ganz im Gegenteil könne man Rekordzahlen, für 2016 mit 8,4 Milliarden Euro, im Kommunalen Finanzausgleich aufweisen. „wir wollen das (Geld) mehr in die ländlichen Bereiche bekommen“, versprach Füracker.

Milliarde für die Breitbandversorgung

Im Bereich der Breitbandversorgung habe sich Bayern ebenfalls auf einen eigenen Weg gemacht. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit - dies sei zunächst Aufgabe der privaten Telekommunikationswirtschaft - werde vom Land und den Kommunen der Breitbandausbau mit eineinhalb Milliarden Euro vorangeschoben. Der Ausbau sei nach den Gesetzen des Marktes vielerorts nicht lukrativ genug. Zuständig sei in der Folge zwar dann der Bund doch der lasse die Länder dazu „im Unklaren.“ Eine Initiative aus Berlin gebe es zwar, doch bestehe die Sorge, dass das, was da in Berlin geplant werde, zu bürokratisch und für die Kommunen „schwierig anwendbar“ sein könnte. Knapp 1.900 oder 91 Prozent der bayerischen Gemeinden seien aktuell im Breitbandversorgungs-Förderverfahren. Im Landkreis Pfaffenhofen sind 18 von den 19 Gemeinden mit 14 Millionen Euro Unterstützung darin.

Auch die bayerische WLAN-Strategie soll angeschoben werden. Von den behördlichen Standorten aus soll in Kürze der Ausbau gestartet werden. Probleme bereite allerdings noch die Störerhaftung, die vom Bund noch geklärt werden müsse. Einen Tag vor der Pfaffenhofener Heimatkonferenz hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots verabschiedet. Demnach kann jedoch noch nicht eindeutig gesagt werden, welche Voraussetzungen ein öffentlicher WLAN-Hotspot erfüllen muss, um einer möglichen Haftung zu entgehen. Der Bundesrat ist zu der Reform des Telemediengesetzes, mit der WLAN in öffentlichen Einrichtungen nach bestimmen Sicherheitsvorkehrungen rechtssicherer betrieben werden soll, nicht zustimmungspflichtig.

Beim Landesentwicklungsprogramm wolle man „weg vom Verbieten und Verhindern, hin zum Ermöglichen“. So sollten Kommunen bei gewerblichen Ansiedlungswünschen die Gelegenheit bekommen, mehr heimatliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn etwa das Anbindegebot verletzt würde. „Wir sagen, wenn zum Beispiel eine Autobahnausfahrt da ist, dann ist doch das ein Ort, wo ein Gewerbe geradezu sinnvoll situiert ist.“ Vorwürfen wegen des Flächenverbrauchs entgegnet Füracker: „Wenn wir wollen, dass gewerbliches Handeln im ländlichen Bereich stattfindet, wenn wir wollen, dass junge Menschen qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Bereich finden, dann müssen wir solche Dinge auch ermöglichen.“

Diskutiert worden sei auch über den Straßenausbau-Beitragssatzungen, Abwasserförderung und Infrastruktur, berichtete Füracker abschließend.
Landrat Marin Wolf (CSU) sprach in seiner Zusammenfassung vom öffentlichen WLAN als „Sogwirkung für die Kommunen“. Überlegungen seien zudem angestellt worden unter anderem zum Lärmschutz an der A9 (insbesondere bei Schweitenkirchen), über ein Tempolimit von 30 km/h auf Staatsstraßen (auch wegen des Autobahnausweichverkehrs und der Lkw-Mautvermeidung) im Ortsbereich oder auch ein nächtliches Lkw-Fahrverbot auf bestimmten Ortsdurchfahrten. Eine mögliche  Realisierung sei aber sehr Abhängig vom Einzelfall. 

Hinweis der Redaktion: Die Thematik Asyl, die auf der Heimatkonferenz großen Raum einnahm, wird in einem gesonderten Beitrag unserer Zeitung behandelt.