Klare Worte zum Thema Asyl

Auf einen vollbesetzten Hofbergsaal trafen MdL Karl Straub und Landrat Martin Wolf (beide CSU) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Asyl des CSU-Kreisverbandes Pfaffenhofen. Neben überwiegend CSU-Mitglieder waren aber auch einige andere Gäste anwesend, unter ihnen auch einige ehemalige Flüchtlinge und vereinzelt Asylbewerber. Der Abend startete mit Fragen aus dem Publikum und Antworten der beiden Berufspolitiker.

Dabei kamen sowohl aus dem Publikum klare Fragen und überwiegend sachlich formulierte Statements, aber auch klare Antworten der beiden Politiker, die dann auch gelegentlich das Bild der Fragenden zurechtrückten. So wies Karl Straub klar darauf hin, dass niemand von den Flüchtlingen freiwillig seine Heimat verlasse und er Verständnis aufbringe, wenn jemand versuche von seiner Heimat wegzukommen, um ein besseres Leben zu führen. Aber er habe schon seit knapp zwei Jahren innerhalb seiner Fraktion darauf hingewiesen, dass Deutschland mit dem Flüchtlingsthema in ein Problem hinein laufe, doch darauf habe niemand groß gehört. Außerdem hätte „die Politik“ in Berlin zu der Zeit andere Krisen zu bewältigen gehabt. Die CSU habe sich jetzt für eine Obergrenze bei Flüchtlingen ausgesprochen, wobei er noch nicht sagen könne, wie hoch diese sein werde. Dass das Verhalten von Bundeskanzlerin Angelika Merkel, Flüchtlinge ohne weiteres aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, war sowohl nach Meinung von Straub als auch von Landrat Wolf ein großer Fehler. Und den Fachkräftemangel könne man nicht mit den Flüchtlingen decken, auch wenn darunter einige hoch qualifizierte Menschen seien. Das Asylgesetz sei eben kein Zuwanderungsgesetz, so Staub. Er wies auch noch darauf hin, dass viele Bürger aus EU-Staaten nach Deutschland zum Arbeiten kämen (ca. 600- bis 700.000).
Straub warnte auch davor, die Menschen, die zu uns flüchten, zu verurteilen – das Problem dürfe nicht auf dem Rücken der Menschen gelöst werden. Er sprach sich aber auch ganz klar dafür aus, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, wobei es sicher immer Härtefälle geben werden, da müsse der Einzelfall geprüft werden. Es reiche aber nicht aus, wenn jemand in der Fußball-Bezirksliga 25 Tore geschossen hätte. Und man dürfe auch nicht unterscheiden, ob es nette oder weniger nette Personen seien, die abgeschoben werden sollen. Außerdem sprach er sich für eine vernünftige Entwicklungspolitik aus, die den Menschen vor Ort helfe. Er kritisierte auch das Verhalten einiger EU-Staaten und auch Saudi Arabien, denn dort würden derzeit Luxuszelt-Städte für Pilger stehen, die jetzt auch für Flüchtlinge genutzt werden könnten.

Landrat Martin Wolf ging bei seinem Statement auf die Situation der heute 1.50 Asylbewerber im Landkreis ein und betonte, dass in den nächsten 5 bis 6 Monaten mit weiteren 1.000 zu rechnen sei. Unterbringungsmöglichkeiten würden dringend gebraucht, zur Not müsse man auch Turnhallen nutzen, wenn auch nicht dauerhaft. Aber auch andere Familien brauchen Wohnraum, so seien in Pfaffenhofen allein 80 Familien auf der Warteliste für eine Wohnung. Er unterstrich auch, dass die Anträge der untergebrachten Asylbewerber aus den Balkanstaaten in Oberstimm schnell bearbeitet werden müssten. Derzeit besteht das Verwaltungspersonal aus 25 Personen – 200 sollen es insgesamt werden, damit die Anträge schnell und abschließend bearbeitet werden können. Auch die Frage nach dem „hohen“ Taschengeld für Flüchtlinge korrigierte er in seiner Antwort. Die Menschen bekämen 300 Euro im Monat für ihre Ausgaben (Essen, Kleidung, persönliche Bedürfnisse), das seien 10 Euro pro Tag. Wenn das Essen geliefert werde, bleiben nur noch 5 Euro pro Tag. Das sei sicher nicht das finanzielle Problem. Schlimmer seien die Schlepperbanden, die den Menschen Wohnungen, Arbeit und Wohlstand versprechen würden und die Flüchtlinge hier dann stark enttäuscht seien, wenn sie hier ankämen. Zur europäischen Asylpolitik ergänzte er: „Europa versagt hier auf der ganzen Linie“. Er warnte auch davor, Horrormeldungen über Verbrechen von Asylbewerbern, die im Internet kursieren, ohne weiteres zu glauben, das sei Stimmungsmache.
Ein kurdischer Syyrer, der bereits seit einigen Jahren in Deutschland lebt, wies darauf hin, dass Libanon und die Türkei bereits Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hätten, aber niemand in Europa diesen Ländern bei ihrem Problem geholfen hätten. Ein junger Afghane, der kurz vor der Abschiebung steht, sagte, dass er genau wisse, dass wenn er wieder zurückgeschickt würde, er mit seinem Tod rechnen müsse. Dann würde er lieber in Deutschland sterben. Karl Straub und Martin Wolf kannten diesen Fall bereits und betonten, dass er noch einmal fair geprüft werde, dass es aber einige Sachverhalte gebe, die gegen seinen Wunsch nach einem Bleiberecht sprechen würden.
Zum Abschluss dankte Karl Straub allen freiwilligen Helfern für ihr Engagement, ohne das das Asylproblem nicht so gut in den Griff zu bekommen gewesen wäre, doch auch die Helfer seien inzwischen an ihrer persönlichen Grenze angekommen.