Großes Interesse an Flüchtlingssituation

Dem Landkreis und der Stadt Mainburg liegt die Information der Bevölkerung über die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort am Herzen. Zu der jüngst dafür vorgesehenen Info-Veranstaltung in der Stadthalle kamen enorm viele Bürgerinnen und Bürger, um sich an der größtenteils sachlich-unaufgeregten Diskussion zu beteiligen. Vertreter des Landratsamtes sowie der Polizei standen dabei Rede und Antwort zu den brisantesten Fragen und Anliegen der Bevölkerung.

Die erste Veranstaltung dieser Art der Stadt Mainburg bot am vergangenen Mittwoch die Möglichkeit, sich ausführlich über die allgemeine Flüchtlingssituation im Landkreis Kelheim und die geplanten Einrichtungen zu informieren. Die Gesprächsführung erfolgte durch den Ersten Bürgermeister Josef Reiser. Aus erster Hand über die momentane Lage berichteten die Vertreter des Landratsamts, sowie Vertreter der Polizei die Fragen aus der Bevölkerung rund um das Thema Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Mainburg beantworten.

Als Gesprächspartner auf dem Podium saßen neben Reiser (SLU), Monica Brandl als zuständige Abteilungsleiterin für soziale Angelegenheiten im Landkreis, Mike Süß als Sachgebietsleiter für Asylunterbringung, Thomas Rappl als zuständiger Sachbearbeiter im Ausländeramt und Leiter der Abteilung Asylrecht sowie der Leiter der Mainburger Polizeiinspektion Johann Stanglmeier.

Auf der Suche nach Alternativen

Bürgermeister Reiser forderte gleich zu Beginn: „Wir erwarten Solidarität um innerhalb des Landkreises eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu gewährleisten!“ Er wüsste gleichzeitig um die Nöte, allen voran in der Wohnungssituation. Mainburg habe derzeit einen Flüchtlingsanteil von 21 %, Tendenz steigend. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind jedoch knapp, weshalb teilweise auch Privatpersonen ihre Wohnungen zur Verfügung stellen. Mit einer gegenwärtigen Gesamtzahl von 465 Flüchtlingen sei man schon gut ausgelastet, so Reiser. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterkünften im Schülerwohnheim, in der Poststraße, in der Abensbergerstraße etc. werde es ab 1. November eine weitere Wohnstätte in der Bogenbergerstraße geben, berichtete der Bürgermeister. Wie erst kürzlich im Stadtrat beschlossen, wurde mit dem geplanten Umbau der Brandhalle in eine Notunterkunft eine Alternativlösung geschaffen, um nicht etwa Schulturnhallen zweckentfremden zu müssen. „Wir wollen unsere Schulturnhallen nicht belegen!“, lautete die klare Stellungnahme des Bürgermeisters Reiser.

Erschöpfte Kapazitäten

Dass Flüchtlingsstrom nach Deutschland stärker ist denn je, berichtete auch Monica Brandl vom Landratsamt. Die menschenwürdige Unterbringung stellt den Bund, die Länder und die Kommunen vor große Herausforderungen. Die öffentliche Hand mit ihren Mitarbeitern steht am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Sie sprach von einer Zahl von 70 Asylbewerbern pro Woche, denen Wohnungen zugewiesen werden müssen. Als Noteinrichtung dient hier die Kelheimer Dreifachturnhalle zusätzlich zu den sogenannten dezentralen Unterkünften, die zum Zweck der privaten Anmietung genutzt werden. Der Landkreis sei der Stadt Mainburg für die entlastende Maßnahme, die mit der Brandhalle als winterfeste Notunterkunft geschaffen werde, sehr dankbar, so Brandl.

Ein ähnliches Statement lieferte auch Mike Süß für das Sachgebiet der Asylunterbringung. „Unsere Kapazitäten sind völlig erschöpft. Ich bin davon überzeugt, dass die wöchentliche Zuweisung von 70 Asylanten pro Woche noch ansteigen wird“. Er sprach von einer „Bredouille“ in der, der Landkreis zunehmend stecke was zur Folge hat, dass man mittlerweile auf Angebote seitens der Bevölkerung angewiesen sei.
Thomas Rappl sprach von einer „Priorisierung“ von Flüchtlingen, die nicht aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkan) stammen. Bei der mehrheitlichen Anzahl der Flüchtlinge handelt es sich derzeit um Iraker und Syrer. Sie bekommen innerhalb weniger Wochen im Schnellverfahren Bescheid. Für alle anderen Flüchtlinge können allein bis zur Anhörung Wartezeiten von bis zu einem Jahr entstehen, ergänzte der Sachbearbeiter. Rund 300.000 unentschiedene Anträge lägen beim Bundesamt vor.

Sicherheit nicht gefährdet

Die Frage, welchen Einfluss der Flüchtlingsstrom auf die persönliche Sicherheitslage nehme, klärte im Anschluss Johann Stanglmeier von der Dienststelle Mainburg. Der Befürchtung, dass von den Asylbewerbern eine vermehrte Gefahr ausginge oder die Kriminalitätsräte in den letzten Monaten angestiegen sei, konnte er klipp und klar widersprechen. „An tatsächlichen Fakten kann ich das nicht bestätigen“, lautete das Urteil des Polizeichefs. Es kursieren viele Gerüchte; viele Menschen fühlten sich in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht, das wisse auch er. Dennoch konnte die Polizei keine vermehrt negativen Auswirkungen auf die momentane Sicherheitslage feststellen.

Im Anschluss an die Ausführungen der Fachleute bestand für die Bürgerschaft die Gelegenheit zur Diskussion und zum Dialog mit den Beteiligten, was auch rege genutzt wurde. Viele der gestellten Fragen betrafen die ehrenamtliche Betreuung der Asylanten.
Die Initiative eines Zusammenschlusses von Ehrenamtlichen geschieht unter dem Dach des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“ in Mainburg. Wer Interesse hat, sich in diesem Netzwerk ehrenamtlich zu engagieren, ist herzlich eingeladen, mit der Stadt Kontakt aufzunehmen. Bürgermeister Reiser betonte eindrücklich, dass freiwillige Helfer jederzeit willkommen seien, nur verpflichten könne man seitens der Stadt niemanden.