Ein Gemeinderat diskutiert über sich selbst!

Was harmonisch begann endete erneut im offenen Streit. So könnte man die vergangene Gemeinderatssitzung wohl am besten überschreiben, denn eines wurde trotz einer überschaubaren Tagesordnung mehr als deutlich, die Gräben, die es seit der vergangenen Wahl gibt, sind nicht kleiner, sondern am Ende nach etwa eineinhalb Jahren noch größer geworden.

Es sind viele Punkte, die man hier aufzählen könnte: Angefangen vom Misstrauen gegenüber der Verwaltung – jede Aussage wird hinterfragt und gegeben falls gar am Landratsamt überprüft – reicht das Spektrum über abfällige Bemerkungen während der Sitzungen bis hin zu Aufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister. In der vergangenen Sitzung erreichte dieser Streit dann mit dem Antrag von Gemeinderat Karl Straub (CSU) seinen Höhepunkt.

Zu Recht hatte er eine Begrenzung der Sitzungszeit bis 22 Uhr gefordert. Hintergrund für seinen Antrag war die Novemberversammlung. Diese hatte nicht nur deutlich länger als vier Stunden gedauert, sondern war auch wenig konstruktiv. Die Sache sollte wieder im Vordergrund stehen und so sollten, wie Straub ausführte, die Diskussionen straffer geführt und effektiver gearbeitet werden. Mit dieser Begründung wollte der CSUler gleichzeitig auch den Antrag auf Abstimmung stellen, schließlich war und ist damit eigentlich alles gesagt. Sein Ratskollege Matthias Boeck sah dies anders und fiel ihm deswegen auch umgehend ins Wort: „So sollten wir das hier nicht machen.“ Selbst die Rüge von Bürgermeister Jens Machold, dass die Sitzungsleitung beim Rathauschef liege, kommentierte der Liberale mit einem sarkastischen "Noch". Ein Noch, das aber mindestens noch bis 2020 andauern wird.

Dass dieser Antrag vor allem seitens der FDP-UW-BGW-Fraktion auf massiven Gegenwind stoßen wird, das wurde dann anhand der Wortmeldung von Peter Rech deutlich. Minutengenau hat dieser die Sitzungen von 2013 und 2014 gestoppt und keine Verlängerung feststellen können. Er forderte gar die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, die genauen Sitzungszeiten sehr viel umfassender zu ermitteln. Die Antwort von Bürgermeister Machold folgte auf dem Fuß und war entsprechend deutlich: „Ich werde hierfür keinen Mitarbeiter der Verwaltung abstellen. Hierzu müssten sie mich schon zwingen.“

Dass man nun überhaupt über eine festgesetzte Sitzungsendzeit diskutierte, das unterstrich letztlich nur den Beitrag von Florian Werther: „Ich finde die Sitzungen nicht nur zu lang, sondern auch unproduktiv.“ Und damit traf der Freie Wähler des Pudels Kern, denn bei unzähligen Diskussionen dreht man sich im Gemeinderat nicht nur im Kreis, sondern begegnet sich auch mit der entsprechenden Feindseligkeit. Dass sich diese Situation noch einmal ändern wird, daran haben nun wohl nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die CSU den Glauben verloren. Einzig Willi Kling (Grüne) votierte zusammen mit der Opposition gegen diesen Antrag: „Wir arbeiten doch auch für die Bürger und Firmen und ich fände es nicht gut, wenn dann ihre Punkte nicht behandelt werden könnten, weil die Zeit abgelaufen ist.“ Dass man aber zumindest all jene Tagesordnungspunkte, die seitens der Verwaltung aufs Tableau gesetzt werden, auf jeden Fall verhandeln wird, das legte Bürgermeister Jens Machold klar: „Es ist das Recht des Bürgermeisters und der Verwaltung die Tagesordnung aufzustellen und von diesen Punkten werden wir keinen verschieben.“ Damit wäre man am Ende also bei den Anträgen der Fraktionen, und hier war doch mit Erstaunen zu vernehmen, dass man drei Anträge der SPD in der vergangenen Sitzung doch hätte vertagen können. Vor ein paar Wochen hörte sich das noch ganz anders an.

Ob man dieses Sitzungsende mit dem „Amen“ von Matthias Boeck nun als gegeben sehen darf, das wird sich zeigen. Mit einer knappen Mehrheit von 12 zu 10 votierte der Gemeinderat jedoch für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.