Brandstifter und Brunnenvergifter

SPD-Kreischef Käser. Foto: SPD Pfaffenhofen 

Geistige Brandstifter und Brunnenvergifter oder Sachpolitiker? Diese Gegenfrage stellen Pfaffenhofens SPD-Bürgermeister Thomas Herker und SPD-Kreischef Markus Käser nach einer Presseerklärung der Landkreis-Christsozialen. Diese sprechen darin von Vernunft oder Ideologie (Hallertau.info berichtete) und unterstellen den hiesigen Sozialdemokraten, dass sie untereinander uneins sind, was die Aufnahmegrenzen von Flüchtlingen anbelangt. Hintergrund dafür sind die erschreckenden Ereignisse in Köln, wo es in der Silvesternacht zu einer ungewöhnlichen Häufung von Straftaten gekommen war, die sich insbesondere gegen Frauen richteten.

„Um einen Keil zwischen Thomas Herker und mir zu treiben, müsste ein Spalt vorhanden sein“, schreibt Käser als Antwort auf die provokanten Thesen der Kreis-CSU. Allerdings gehe kein Blatt „und vor allem keine vergiftete CSU Pressemitteilung“ zwischen unsere Schultern. „Ich kann alles, so wie es Thomas Herker bislang in der Flüchtlingsfrage geäußert hat, so unterschreiben.“

Was Käser jedoch nicht unterschreiben könne, seien Äußerungen wie sie beispielsweise von CSU Generalsekretär Scheuer kämen, der undifferenziert Flüchtlinge und Kriminelle über einen Kamm schere, um im Vorfeld der CSU-Klausur die Stimmung aufzuheizen. „Wir brauchen Hirn, Härte und Herz. Keine Hetze!“, postuliert Käser.

Entscheidend ist, die Menschen mitzunehmen

Pfaffenhofens SPD-Bürgermeister Thomas Herker meldete sich noch in der gestrigen Dienstagnacht dazu aus dem Urlaub und sagte: "Ich sehe keine inhaltlichen Differenzen, weder zur Kreis-SPD, noch zum Kreisvorsitzenden. Entscheidend ist die Menschen bei solch gravierenden Veränderungen mitzunehmen und eine breite Diskussion zu führen.“ Was bisher von der Unions-Kanzlerin komme, seien gut gemeinte Motivationsworte, „Antworten lassen aber auf sich warten - Wie schaffen wir das?“ Die CSU, besonders die im Kreis, tue sich weniger durch Sachdiskussionen, als durch geistige Brandstiftung und Brunnenvergiftung hervor. Dies sei nicht Stil der SPD, ebenso wenig wie kritische Diskussionen zu vermeiden. „Wir müssen befähigt werden Integration zu meistern und es braucht eine europäische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen." Beim Dreikönigstreffen am heutigen Dreikönigstag in Wolnzach wird dazu näher eingegangen, kündigt Herker an.

Käser verweist zur Klarstellung auf sein Statement, auf das sich die CSU seiner Meinung nach mit der Aussage aus der Presseerklärung bezieht, wonach der CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Karl Straub mit seiner Forderung der Begrenzung immer von der SPD in ein „rechtes Eck“ gedrängt worden sei. „Wo in diesem Statement Karl Staub in die rechte Ecke gestellt wird, beziehungsweise ein Widerspruch zur Resolution der Bürgermeister, welche auch Thomas Herker unterschrieben hat, besteht, wird wohl ein Rätsel bleiben.“

Frauenbild aus dem Mittelalter

Käser in dem von ihm angesprochenen Statment: "Ja, die Täter von Köln, Hamburg oder Stuttgart, egal welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Härte. Gleiches Recht für alle! Das gilt besonders für Männer, die aus ihrer Heimat Frauenbilder aus dem Mittelalter, möglicherweise auch ‚Rape Culture‘, mitbringen. Sowie auch religiös motivierte Vollverschleierung von Frauen bei uns nichts zu suchen hat! Aber eine Vermischung der Herausforderung und der Pflicht zur Flüchtlingshilfe mit diesen kriminellen Vorfällen oder Versäumnissen der Integrationspolitik, erachte ich als Gedankenlosigkeit. Das Eine ist die (wirtschaftliche) Frage, wie wir Einwanderung in Zukunft regeln wollen. Das Andere ist eine humanitäre Herausforderung. Und beides verbindet die Notwendigkeit verstärkter Integrationsbemühungen. Wir brauchen Ordnung und Personal in den Asyl-und Flüchtlingsverfahren. Europäische Solidarität bei der Verteilung von Schutzsuchenden und ein klares deutsches Einwanderungsgesetz mit dem wir gewünschte Zuwanderung steuern können. Mehr Engagement in der Bekämpfung der Fluchtursachen könnte sicher auch nicht schaden. Aber vor allem brauchen wir eine ehrliche, breite und differenzierte gesellschaftliche Debatte, die auf Fakten basiert und nicht auf jede regionale Sensations- und Angst-Headline reagiert. Klar, Hysterie gehört auch zum Wesen der Menschheit, aber wir dürfen keinesfalls die Diskussionen über unsere Werte und unsere demokratische Grundordnung schwachen rechten Kleingeistern überlassen! Wir müssen diesen unsere Fähigkeit zur Vernunft und zur Organisation, unsere geistige Kraft der Aufklärung und unsere mentale Stärke zur Hoffnung entgegensetzen! Für unsere Demokratie!“