Die Weichen für die Zukunft gestellt

Blick über Wolnzach Foto: Regler

Es ist das Thema das den Gemeinerat schon seit vielen Monaten beschäftigt und das zuletzt auch durch die Medien die Gemüter sichtlich erhitzt hat. Es geht um die Baulandpolitik, genauer gesagt um ein Modell, mit dem die Gemeinde Grund erwerben kann, um diesen dann wieder vergünstigt an Einheimische abgeben zu können. Während vor allem laut SPD und FDP-UW-BGW in diesem Zusammenhang noch grundsätzliche Fragen zu klären wären, sahen die CSU die Freien Wähler und der Grüne die Ausführungen von Dr. Max Reicherzer als gute Grundlage zum Weiterarbeiten.

„Es gab in diesem Haus noch keine Diskussion, wo die Reise hingehen soll“, so der Einwand von SPD-Gemeinderat Werner Hammerschmid. Dies hatte er zuvor, nachdem seine Fraktion gemeinsam mit der FDP-UW-BGW ergebnislos eine Sondersitzung zu diesem Thema gefordert hatte auch öffentlich verlauten lassen. Sichtlich verstimmt über die öffentliche Kritik war vor allem Bauamtsleiterin Doris Schneider: „Diese Kritik hat einen Punkt erreicht, wo sie nicht mehr erträglich ist!“. Sie reagierte damit auf die in einem Zeitungsartikel kürzlich öffentlichen Vorwürfe von SPD-Fraktionssprecher Werner Hammerschid auch gegen die Verwaltung. Dieser hatte es das Verhalten des Bürgermeister, der Verwaltung und der Rechtsaufsicht als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Und wieder scheint in Wolnzach alles beim Alten zu sein: die Sachpolitik tritt in den Hintergrund und persönliche Befindlichkeiten stehen im Mittelpunkt einer Diskussion, die wie Josef Schäch zu recht bemerkte zu wichtig ist, als dass man innerhalb des Gemeinderates deswegen in Streit verfallen sollte. Dennoch schien es zumindest in Teilen der Debatte nicht um die Zukunft, sondern viel mehr um die Vergangenheit zu gehen. Die Sondersitzung war zumindest für die Opposition noch lange nicht abgehakt.

Doch auch obwohl sich die anfänglichen Statements mehr mit der Situation im Gemeinderat befassten als mit der Baulandpolitik, so schlug man am Ende noch den Bogen dorthin wo man hin wollte. „Wir wollen ein Zwischenerwerbsmodel, so zumindest sind die Aussagen aus der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung zu deuten“, erklärte der Bürgermeister, der den Blick damit auf das eigentliche Thema, die Baulandbeschaffung, richtete. Gemeint ist damit, dass die Gemeinde von den Grundeigentümern einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttobauland erwerben kann, nachdem ein unabhängiger Gutachter den Preis festgestellt hat. „Dieser Weg ist uns von Fachjuristen so vorgeschlagen worden“, erklärte der Rathauschef und erteilte damit gleichzeitig der von Gemeinderat Matthias Boeck in den Raum gestellten Kapital orientierten Baulandpolitik eine Absage: „Herr Dr. Reicherzer hat das als rechtswidrig und nicht möglich bezeichnet.“

Nachdem nun also der Jurist den Gemeinderäten den grundsätzlichen Weg aufgezeigt hat, über den der Markt auch weiterhin eine aktive Baulandpolitik betreiben kann, ging es letztendlich nur noch um eine Zahl, nämlich um die Quote, die man von den Grundbesitzern erwerben möchte. Sind es 20, 30, 40 oder am Ende 50 Prozent die die Kommune haben möchte. „Wir diskutieren dieses Thema nun schon über ein Jahr, dabei wünschen sich viele unserer Bürger endlich eine Entscheidung“, so Max Weichenrieder, der vorschlug, mit 30% zu beginnen. Dieser Prozentsatz war vor allem der SPD zu niedrig. Marianne Strobl wollte auch den Bedarf an Krippen und Kindergartenplätzen berücksichtigt wissen und forderte aus diesem Grund 50%. „In Pfaffenhofen ist auch eine genaue Bedarfsanalyse gemacht worden“, so ihr Einwand gegen die von Max Weichenrieder vorgeschlagenen 30%.

Dass man diese Zahl aber mit dem heutigen Beschluss nicht in Stein meißle, sondern sie gegebenenfalls auch wieder ändern kann, das erläuterte Bürgermeister Machold mit dem Verweis auf die Kreistadt, die zwar aktuell 50% des Bruttobaulandes erwirbt. Aber noch vor einigen Jahren lag dieser Wert auch dort bei 30%. Es galt nun also auch für Wolnzach eine solche Zahl festzulegen. Doch bevor nun darüber abgestimmt werden sollte, gab der Rathauschef noch eines zu bedenken: Wir haben als Kommune eine besondere geographische Lage“, so Machold. Damit ist gemeint, dass eine Siedlungserweiterung wie in anderen Gemeinden nicht so ohne weiteres in jede Richtung möglich ist, denn nur an bestimmten Punkten lassen die Behörden eine Bebauung zu.

Vor diesem Hintergrund stimmte man mehrheitlich – gegen die Stimmen von SPD, Max Wallner und Peter Rech – für die von Florian Werther vorgeschlagenen 35%. „Wir werden diese Zahl an den Fachjuristen weiterleiten. Dieser wird uns dann einen Musterbeschluss erarbeiten“, so der Bürgermeister. Dass man mit dieser Entscheidung erst am Anfang einer noch längeren Diskussion steht, das machte am Ende Gemeinderat Josef Schäch deutlich. Er verwies auf die Eigenbedarfsnutzung aber auch auf die Umnutzung ganzer Gebiete. Fragen, die es nun im Zuge der Ausarbeitung zu diskutieren und zu klären gilt, denn am Ende muss sowohl für die Gemeinde, wie auch für die Grundbesitzer ein faires Model stehen.